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Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einfach noch etwas zu Kollegen Matznetter sagen – es geht nicht anders. Das Einzige, das ich bei Kollegen Matznetter unterstreichen würde, ist, dass Zuschüsse, die man notwendigerweise gibt, weil es vor allem auf der euro­päischen Ebene aufgrund der sehr unterschiedlichen Interessenlage bis dato nicht gelungen ist, ein taugliches Instrument zur Preisdämpfung bei Energie zustande zu bringen, natürlich keine Preise senken – unterschrieben, stimmt. Dann ist aber schon ein Ende mit dem, was stimmt, Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ständig auf die deutschen Ankündigungen zu verweisen, was die denn schon alles Tolles hätten: Ich höre immer wieder einmal, was die deutschen Unter­nehmen schon alles im Laufe des Jahres bekommen hätten. In der Zwischenzeit wurden für dieses Energiekostendämpfungsprogramm in Deutschland – das ist nur für große energieintensive Unternehmen – 7 400 Anträge eingereicht – in dem riesen Deutschland. Davon sind 270 abgearbeitet. Ausbezahlt sind gerade einmal 43 Millionen Euro. – So viel zu diesem hochgelobten Programm. Ich will Deutschland nicht kritisieren (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), aber ich will es mir auch nicht ständig vorhalten lassen, wenn es nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Yildirim: In Deutschland funktioniert der Rechtsstaat!)

Ich habe es in meiner ersten Rede schon gesagt: Na selbstverständlich muss bei uns nach dem Energiekostenzuschuss eins in der Folge jetzt ab Oktober ein kräftiges zweites Programm kommen, und das wird kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Deutschen kämpfen aber auch bei der angekündigten Strompreisbremse und Gaspreisbremse mit ordentlichen Schwierigkeiten. (Abg. Loacker: Ich habe Angst vor dem ...!) Jetzt liegt dort gerade einmal ein Vorentwurf eines Gesetzes vor (Abg. Leichtfried: Das ist leider beschlossen worden und nicht nur angekündigt!), das diese Zuschüsse regeln soll, das Ganze ab März nächsten Jahres. Die Energie­unternehmen haben der deutschen Regierung gestern schon ausgerichtet, dass sie den Termin März gar nicht schaffen werden (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt nicht!) – also so viel zu dem Thema Deutschland ist uns weit voraus. (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt überhaupt nicht! Das stimmt ja gar nicht!)

Ich bin überzeugt, das, was wir in den nächsten Wochen für die zweite Phase des Energiekostenzuschusses erarbeiten werden, wird mit Sicherheit nicht hinter dem, was Deutschland zu bieten hat, zurückbleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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