13.21

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, es sind immer diese salbungsvollen Worte der ÖVP: Danke dorthin und danke dahin!, in diesem Fall: Danke an den Herrn Parlamentspräsidenten! – Ich muss sagen, das Einzige, wofür ich dem Herrn Parlamentspräsidenten – dem Ersten nämlich – danken würde, wäre, wenn er endlich abdanken würde. (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Applaus? – Rufe bei der ÖVP: Nicht einmal die Eigenen klatschen! – Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Eine sehr lange Leitung! Die FPÖ hat abgedankt, ja!)

Wir befassen uns hier aber nicht nur mit dem Parlament – dazu sage ich dann später noch ein paar Worte. Zuerst möchte ich ein paar Worte zu einem wichti­gen obersten Organ sagen, nämlich zum Rechnungshof.

Frau Präsidentin, gleich vorweg wieder einmal ein herzliches Dankeschön an Ihre Mannschaft, an die Prüfer, an alle, die in der Administration et cetera tätig sind! Es wird für das nächste Jahr ein wenig mehr an Budget für den Rech­nungshof geben. Das hat auch seine Gründe, denn immerhin wurden die Kom­petenzen des Rechnungshofes im Sinne des Parteiengesetzes ausgeweitet, und auch mehr Sonderprüfungen sind möglich. Das bedeutet, dass es mehr Geld für den Personalbereich und auch mehr Geld für den betrieblichen Sachaufwand geben wird. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigungsäquivalente wird um 15 erhöht, damit sind wir dann auf insgesamt 295, und damit sind rund 91 Prozent des Personalplans erfüllt. Ich sehe darin eine gute Voraussetzung auch für Ihre qualitätsvolle Arbeit hinsichtlich der Berichte im nächsten Jahr und freue mich auch schon wieder auf eine gute Zusammenarbeit.

So, und jetzt schauen wir uns das Ganze einmal – was ich eingangs schon angesprochen habe – in diesem Parlamentsbudget an, was ja vielleicht von der Öffentlichkeit nicht ganz so sehr wahrgenommen wird. Da gibt es ja durchaus interessante Dinge. Zu all dem, was betreffend Herrn Präsidenten Sobotka schon gesagt wurde, kommt da jetzt etwas dazu, nämlich dass still, heimlich und leise und wie gesagt kaum wahrgenommen ein Sobotka’sches Medienimperium im Parlament Einzug hält.

Schauen wir uns die einzelnen Positionen an! Es gibt da eine Diskussions­sen­dung, die nennt sich „Politik am Ring“, die fristet so ein bisschen ein Schat­tendasein: Auf Youtube, diesem Videokanal, haben sich die letzte Sendung genau 414 Zuseher angeschaut. Dann gibt es einen Youtube-Kanal, der nennt sich OeParl, also österreichisches Parlament, der hat genau 1 250 Abonnenten.

Dann hat es einen Podcast „Parlament erklärt“ gegeben – also auch ein wahnsinnig spannender Name –, der ist zwar seit dem Sommer eingestellt, aber es gibt eine Nachfolgegeschichte. Dieser Podcast nennt sich jetzt „Rund ums Parlament“. Den gibt es seit gut einem Monat, und er hat bis jetzt heiße 47 registrierte Nutzer.

Ein sehr bekannter Soziale-Medien-Kanal ist Facebook. Da gibt es das österreichische Parlament seit elf Jahren, es hat weniger als 30 000 Follower. Dann gibt es einen Twitter-Kanal, der hat rund 36 000 Follower, und auf Instagram gibt es rund 7 000. (Abg. Michael Hammer: Was willst du jetzt damit sagen?)

Da gewinnt man den Eindruck, dass eigentlich die gesamten Mitarbeiter, die in all diesen Projekten mitarbeiten, die Einzigen sind, die sich das anschauen. (Abg. Michael Hammer: Aha, haben wir 30 000?)

Ab Jänner 2023 soll es dann im neuen alten Parlament auch einen Newsroom geben. Na da bin ich gespannt, was das wird. Ist das die Aufgabe des Parlaments, einen Newsroom zu unterhalten? – Ich weiß nicht, ob da nicht eher andere Medien dafür zuständig wären.

Dann gibt es noch einen Webrelaunch. Das haben wir schon einmal gehabt – im Jahr 2011, wenn ich mich recht erinnere. Dazu hat es dann auch einen Rech­nungshofbericht gegeben, und der Rechnungshof hat damals schon überaus krit­isch gesagt: Wie da vorgegangen wurde – und da geht es jetzt nicht nur ums Geld allein, das wahnsinnig viel war, ich denke, es waren 2 Millionen Euro, sondern auch um die Vorgangsweise, wie man diesen Relaunch umgesetzt hat –, war alles andere als professionell. Ich bin neugierig, was jetzt auf uns zukommt. (Abg. Michael Hammer: Brauchst keine Pausen machen, es applaudiert eh nie­mand!)

All das sollten wir jetzt unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit beurteilen. Da frage ich mich: Was ist denn los? – Herr Kollege Hammer, warte, du kriegst gleich noch dein Fett weg! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker) –, denn der aktuelle Höhepunkt – Kollege Drobits hat es kurz angesprochen – ist ja dieses goldene Protzklavier für den Herrn Präsidenten, den Prunk-und-Protz-Präsidenten, in seinem neuen Parlament. Dieses will ich aber nicht als Prunk-und-Protz-Parlament verstanden wissen, aber ihr macht es dazu! (Beifall bei FPÖ und NEOS. – Abg. Ofenauer: ...! Das ist ja unwürdig!)

3 000 Euro im Monat kostet es an Miete. Damit kann ich mir ein Einfamilienhaus reinstellen, da hätte ich mehr davon! Und das alles in Zeiten, in denen die Leute in diesem Land nicht wissen, wie sie durchkommen sollen, wie sie sich vielleicht noch Essen kaufen sollen, wie sie heizen sollen, und sich überlegen müssen, wie sie sich das Leben leisten können. So geht ihr Schwarzen mit dem Steuergeld um! Präsident Sobotka tut so, als ob das alles sein Privatgeld wäre, denn er hat es ja auch alleine entschieden, es war keine gemeinsame Entscheidung.

So geht es nicht! Deswegen sage ich: Den Prunk-und-Protz-Präsidenten Sobotka aus seinem Amt abwählen! Neuwahlen jetzt und sofort! (Beifall bei der FPÖ.)

13.26