13.27

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Vizekanzler, sehr geehrte Minister, Staats­sekretäre, Präsidentin des Rechnungshofes, Volksanwälte! Die obersten Organe zählen zu den wichtigsten Einrichtungen eines Rechtsstaates, und dafür ist es auch notwendig, sie finanziell gut auszustatten.

Ich möchte aber insbesondere zum öffentlichen Dienst sprechen. Der öffentliche Dienst ist sozusagen eine Grundlage für diese obersten Organe, denn ohne den öffentlichen Dienst, ohne die Beamt:innen und Vertragsbediensteten wäre ein Handeln schwer möglich. Das heißt, es ist fest in staatlicher Hand, und daher gibt es auch für die obersten Organe, aber auch für den gesamten öffent­lichen Dienst massive Verbesserungen, einerseits budgetär und andererseits in der zu beschließenden Dienstrechts-Novelle, die wir demnächst auf den Weg bringen. Das wird dann auch in den Gehaltsverhandlungen mit den Beamt:innen noch einmal der Punkt sein, und wir werden einiges dazu tun.

Der Punkt ist, dass wir vor allem die Institutionen stärken, auch mit Aufwertun­gen von Planstellen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument zur Stärkung der Institutionen. Das ist natürlich auch immer mit Kosten verbunden, muss man sagen, und da ist es gelungen, für die nächsten Jahre mit Sicherheit und gutem Gespür die einzelnen Institutionen im öffentlichen Dienst auf den Weg zu bringen.

In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere darauf hinweisen, dass wir uns auch darum bemühen – Sie wissen alle, dass es ja eine große Pensionie­rungs­welle beziehungsweise In-den-Ruhestand-Versetzungs-Welle im öffent­lichen Dienst gibt –, dass es ein Attraktivierungsprogramm für den Nachwuchs geben wird, um wirklich junge, qualifizierte, auf allen Ebenen qualifizierte Menschen für den Bundesdienst zu gewinnen. Der Bund – ich bin ja selber Beamtin, wie Sie vielleicht wissen – ist ein hervorragender Dienstgeber, Arbeitgeber – je nachdem, was es ist –, und man findet – relativ unabhängig davon, auf welcher Ausbildungsstufe man ist – viele wirklich gute Arbeits- und Aufstiegsmöglichkeiten. Das kostet natürlich auch Geld, und das ist auch budgetär abgebildet.

Vielleicht noch ein Wort zur Situation der Verwaltungsakademie: Es wird zu einer Übersiedlung kommen, an einen hoffentlich etwas zentraleren Ort, als dies derzeit der Fall ist. Dafür wurde auch im Budget Vorsorge getroffen.

In diesem Sinne ist der öffentliche Dienst, wie ich meine, auf einem guten Weg, und ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kollegen und Kolleginnen in den einzelnen Dienststellen, insbesondere in den obersten Organen, für ihre Arbeit sehr herzlich bedanken, vor allen Dingen in den letzten zwei Jahren im Zusam­menhang mit Covid, in denen es ja wirklich nicht besonders einfach war – für alle anderen auch, aber da gab es sozusagen angesichts der Notwendigkeit, Maß­nahmen zu treffen, schon einen erhöhten Bedarf.

Ich möchte mich an dieser Stelle insbesondere beim Budgetdienst des Par­la­ments bedanken, auch im Namen all meiner Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion. Dort wird Arbeit geleistet, durch die wir alle sozusagen wirklich in einem hohen Maße unterstützt werden.

Ich habe die Vision, dass man ähnlich wie im Deutschen Bundestag so etwas wie einen wissenschaftlichen Dienst einrichtet, der jetzt nicht nur für Budgetfragen, sondern auch für viele andere Fragen zuständig wäre. Vielleicht können wir das dann im Jahre 2023 schon beginnend für die Folgejahre budgetieren.

In diesem Sinne, auch wenn manche Kolleginnen und Kollegen glauben, es ist schon gelungen: Nein, die Windisch-Kaserne heißt noch immer Windisch-Kaserne, und wir warten auf den Bericht der Frau Bundesministerin für Landes­verteidigung. Und daher bin ich im Übrigen nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Dr. Nikolaus Scherak ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.