13.35

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Budget 2023 hat klare Ziele: Es geht um Aufschwung, es geht um Stabilität und es geht um Nachhaltigkeit für Österreich.

Zwei Schwerpunkte sind die ökosoziale Steuerreform, die in vielen Bereichen Eingang finden wird, die Akzente setzen wird und die uns für die Zukunft aufstellt, sowie – und das ist ein weiterer Meilenstein – die Abschaffung der kalten Progression. Sie wurde ja von vielen Regierungen versprochen, nun wird sie endlich umgesetzt. Sie wird die Österreicherinnen und Österreicher bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlasten.

Fakt ist, es geht bei diesem Budget darum, dass wir möglichst schnell die Auswirkungen der Pandemie hinter uns lassen, dass wir möglichst schnell Ant­worten auf die und Wege aus der Energiekrise finden und dass wir der Teuerung entgegenwirken. Es geht um wirtschaftliche, um gesellschafts­politische und um budgetäre Stabilität für unser Land.

Das Budget des Rechnungshofes, ich darf kurz dazu Stellung nehmen, ist erfreulich, es wurde erhöht – über die Jahre war das immer ein großer Wunsch, Frau Präsident. Für 2023 werden 42,2 Millionen Euro veranschlagt, das sind um 12,9 Prozent mehr.

Wieso braucht der Rechnungshof ein höheres Budget? – Es gibt zusätzliche Aufgaben. Es geht um die Erweiterung der Kompetenzen, es geht um neue Befugnisse nach dem Parteiengesetz, es geht um die Ausweitung von Verlangens­prüfungen durch eine Minderheit von Abgeordneten, aber es geht auch darum, dass wir zukünftig auch für den Rechnungshof mehr in Sicherheit und in die Digitalisierung investieren müssen.

Das Budget ist von den Planstellen geprägt, im Personalplan sind es 323 Plan­stellen, derzeit sind 280 besetzt. Die Frau Präsident hat im Ausschuss den Wunsch geäußert, dass auf 295 Vollzeitbeschäftigte aufgestockt werden soll, um damit eine gute und kontinuierliche Arbeit des Rechnungshofes sicherzustellen.

In den letzten Jahren hat es ja durchaus auch Rücklagen gegeben, diese wurden wieder verstärkt abgebaut. Im Jahr 2023 wird es aus den Rücklagen Investitio­nen in Hardwarekomponenten geben, hat die Frau Präsident im Ausschuss fest­gestellt.

Was ist die Zukunft der Rechnungshofarbeit? – Es geht eben darum, in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Compliance, Transparenz bei Stellenbeset­zungsverfahren oder Interessenkonflikten zu Entwicklungszielen der Vereinten Nationen Prüfungsschwerpunkte zu setzen. Es geht aber auch darum, den Nachhaltigkeitsaspekt zu berücksichtigen, Next Generation Austria, wo es um die zukünftige Rolle des Staates geht, darum, ob wir den nächsten Generationen mehr Schulden hinterlassen werden.

Der Rechnungshof hat im Zusammenhang mit Covid-19 geprüft, zehn Prüfungen und deren Berichte wurden bereits vorgelegt, an zwölf weiteren wird derzeit noch gearbeitet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Rechnungshof immer geschätzt und schätzen ihn und haben die Arbeit des Rechnungshofes hier immer positiv in den Mittelpunkt gestellt – es gibt auch für den Rechnungshof Heraus­for­de­run­gen –, daher habe ich es nicht verstanden, dass die SPÖ heuer einmal das Absetzen der Frau Präsidentin gefordert hat.

Wir stehen zum Rechnungshof. Der Rechnungshof darf nicht zum Spielball der Politik werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Rechnungshof leistet gute und wichtige Arbeit für Österreich. Mit dem Budget 2023 können die gestellten und notwendigen Aufgaben, Frau Präsident, erfüllt werden. Wir stehen zur Zusammenarbeit, wir stehen für den österreichi­schen Rechnungshof. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.