13.44

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren von der Volks­anwaltschaft! Sehr geehrte Präsidentin des Rechnungshofes! Draußen vor der Tür steht: Wir sind Demokratie. Ich glaube, wir sind nicht nur draußen Demokratie, sondern wir sind auch hier herinnen Demokratie. Wir haben Verantwortung, und diese Verantwortung haben wir mit diesem Budget auch gezeigt. Dieses Budget ist sozial gerecht und klimafit. Wir übernehmen Verantwortung.

Diese Verantwortung, die wir übernehmen, ist auch in Bereichen des Vollzugs wichtig. Die Volksanwaltschaft zeigt jedes Jahr aufs Neue, dass es wichtig ist, dass überprüft wird, ob Menschenrechte eingehalten werden. In einer Demokra­tie ist es so, dass ein Checks-and-Balances-System wichtig ist, und unsere Volksanwälte übernehmen die unangenehmen Aufgaben. Sie sorgen dafür, sie sind ein Garant dafür, dass Folter nicht stattfindet. Sie sind ein Garant dafür, dass Menschenrechte eingehalten werden.

Wenn wir uns das Heimopferrentengesetz ein bisschen näher anschauen, dann kann man sagen, da ist Folgendes passiert: In den Jahren 1945 bis 2000 sind viele Kinder, Jugendliche in Heimen – seien es staatliche, seien es nicht staatliche – missbraucht worden. Mit dem Gesetz im Jahr 2016 wurde erreicht, dass diese Personen, rund 300 bis 400 Menschen, eine kleine Rente bekommen. Das ist zwar kein Happy End, aber es ist wichtig, dass wir da hinschauen und Entschädigung leisten.

Damit diesem wichtigen Thema der Misshandlung, diesem wichtigen Thema, dass Menschenrechte eingehalten werden, noch mehr Bedeutung zukommt, ist es auch wichtig, dass die Volksanwaltschaft mit einem ausreichenden Budget ausgestattet ist. Dieses Budget beträgt heuer 14,5 Millionen Euro.

Das Gute an den Beschwerden ist, sie können persönlich, telefonisch oder per Mail eingebracht werden. Wo gibt es noch Aufholbedarf? – Aufholbedarf gibt es natürlich bei den Beschwerden, die Frauen tätigen, denn – so wie wir es auch hier im Nationalrat erleben – die Männer sind lauter, sind wichtiger, sind präsen­ter. Die Anliegen der Frauen sind aber mindestens genauso wichtig. Und dafür setzt sich die Volksanwaltschaft ein: dass auch Frauen zu ihren Rechten kommen und mehr Beschwerden einbringen.

Eines noch: Wir alle wollen ein Happy End für unsere Kinder, wir alle wollen ein Happy End für die Personen, die gepflegt werden, wir wollen ein Happy End für die Personen, die nicht selber für sich sorgen können. Dafür braucht es ausreichend Kontrolle im Vollzug, und den gibt es durch die Volksanwaltschaft. – Vielen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Christian Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.