13.55

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren, wir haben es heute schon gehört: Das Parlament hat viele Aufgaben, es hat umfassende Aufgaben, und eine der wichtigsten Aufgaben in entwickelten Demokratien ist aus meiner Sicht die Budgethoheit.

Wie läuft das in der Praxis? – Wir haben es diese Woche gerade erlebt: Die Regierung legt durch den Finanzminister einen Plan vor, wie sie wirtschaften will, und die Abgeordneten in diesem Hohen Haus bestimmen dann mit ihren Stimmen, ob sie zustimmen oder eben nicht. Um diese komplexen Entschei­dun­gen – denn wir sprechen nicht nur heuer von einem Ziegel, wie man ihn so schön nennt, von, ich glaube, knapp 4 000 Seiten, die er ausgemacht hat – auch gut treffen zu können, gibt es den Budgetdienst. Der Budgetdienst unterstützt durch seine Analysen und Expertisen alle budgetrelevanten Gesetzesvorlagen und stellt dem Nationalrat regierungsunabhängiges Know-how in Haushaltsfragen zur Verfügung. Es ist übrigens die einzige Institution im Parlament, auf die Parlamentarier direkt zugehen können – die einzige! Sie ist übrigens auch weisungsfrei.

Jetzt würde man meinen, dass diese wichtige Funktion, die der Budgetdienst hat, hier im Haus auch dementsprechend unterstützt wird – aber nein. Fast 500 Mit­arbeiter hat das Parlament – fast 500 Mitarbeiter –, und davon gibt es gerade einmal sechs für den Budgetdienst – sechs Mitarbeiter für den Budgetdienst, obwohl es einen gemeinsamen Entschließungsantrag gibt! Es gibt einen gemein­samen Entschließungsantrag, dass mehr Ressourcen für den Budgetdienst zur Verfügung gestellt werden sollen, und diesen Entschließungsantrag gibt es schon seit fast zwei Jahren, meine Damen und Herren.

Wer steht hier auf der Bremse? Warum passiert denn all das, was man in diesem Hohen Haus eigentlich beschlossen hat – mehr Unterstützung für die Parla­mentarier, wenn es um die Budgetdebatten geht –, nicht? – Ein ganz, ganz mäch­tiger Fuß in diesem Haus steht hier auf der Bremse, und dieser mächtige Fuß gehört zu Kollegen Sobotka. Der steht hier auf der Bremse. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Loacker: Der Goldfuß!) Warum ist das so? – Weil er weisungsfreie Institutionen, weisungsfreie Mitarbeiter offenbar nicht goutiert. Das ist offenbar nicht toll, das ist nicht so super. Und ja, auch die FPÖ spielt hier eine Rolle, aber ehrlich gesagt, mit ein wenig gutem Willen würde man das schon hinbekommen. Daran fehlt es aber. Es gibt diesen guten Willen nicht.

Meine Damen und Herren, ich muss es Ihnen wirklich sagen: Diese klein­geistige politische Diskussion, die wir hier seit Jahren wegen des Budgetdiens­tes führen, ist nicht mehr auszuhalten! Es ist auch nicht mehr auszuhalten, dass wir Abgeordnete seit zwei Jahren hier im Kreis herumgetrieben werden, im Kreis werden wir geführt, damit wir nicht mehr Unterstützung kriegen. Und Sie alle, meine Damen und Herren, lassen sich das vom mächtigsten Fuß im Hause, von Herrn Sobotka, bieten. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin seit 25 Jahren in der Wirtschaft, ich habe noch nie so viel Kleingeis­tigkeit gesehen, nicht in österreichischen Unternehmen, nicht in internationalen. Es ist wirklich einzigartig, und ich kann Ihnen sagen, ich habe es tatsächlich satt! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich habe es satt, dass man hier im Kreis herumgeschickt wird, nur damit wir Abgeordneten die Unterstützung bekom­men, die wir brauchen. Es geht um sechs Mitarbeiter, die es gibt, es geht um sechs mehr, die wir brauchen. Das kann doch nicht so schwierig sein!

Wir befinden uns hier in einer UG, in der nicht nur das Budget für den Budget­dienst verhandelt wird, hier wird zum Beispiel auch verhandelt, wie das neue Haus auszusehen hat und wie es eingerichtet wird. 36 000 Euro an Miete für einen goldenen Flügel ist überhaupt kein Problem, aber sechs Mitarbeiter, die inhaltlich für uns, für uns Abgeordnete, arbeiten, ist nicht darstellbar! Da sind wir dann wieder ganz leise, da rührt sich dann überhaupt nichts mehr. Ich kann es Ihnen sagen: Ich habe es satt! Ich finde es zutiefst beschämend, wie Präsident Sobotka diesem Komödienstadel vorsteht. Ich erwarte mir, dass hier endlich etwas gemacht wird, ich erwarte mir, dass die Abgeordneten hier auch endlich einmal ihre Stimmen erheben und sagen: Das ist es, was wir wollen!, und ich erwarte mir, dass Herr Präsident Sobotka endlich aufsteht und dem, was wir hier für das Parlament auch brauchen, nachkommt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.