13.59

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staats­sekretärin! Werte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Volksanwälte! Dieses Budget kommt zu einer kritischen Zeit – no na – in Österreich, einer Zeit der Herausforderung und der Krisen und damit einer Zeit, in der sehr viel Geld in die Hand genommen wird.

Gerade jetzt braucht es funktionierende Behörden, Institutionen, Kontroll­instrumente, die in diesem Staat die Ausgaben genauestens kontrollieren, denn es wird extrem viel Geld in die Hand genommen, um die Menschen zu unterstützen, auch um die Institutionen entsprechend auszugestalten und die Firmen, die Unternehmen zu fördern; und wenn wir dieses Geld in die Hand nehmen, braucht es Instrumente, die darauf schauen. Das ist der Rech­nungshof.

Ich muss mich bei Ihnen (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker), Frau Präsidentin, und bei Ihrem gesamten Team bedanken, das da großartige Arbeit leistet, immer genau und unabhängig darauf schaut und genau kontrolliert. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in den letzten Monaten auch gesehen, dass Sie das tun. Ich erwähne da sehr positiv – nicht positiv im Sinne des Inhaltes, aber sehr positiv für den Rechnungshof – den Cofag-Bericht. Ich finde, er hat gut aufgezeigt, dass wir als Regierung versucht haben, bestmöglich zu unterstützen, dass es da aber Probleme und Fälle gab, wo es nicht so optimal gelaufen ist. Sie haben aufge­zeigt, wo Verbesserungspotenzial liegt, und wir als Politik müssen jetzt diese Empfehlungen aufnehmen, schauen, wo wir Verbesserungen bei den För­derungen umsetzen und dieses Geld entsprechend einsetzen können. Ich danke wirklich dafür, dass Sie da immer unbeirrt aufzeigen, wo Verbesserungs­potenzial liegt.

Es freut mich auch, dass die wachsende Rolle des Rechnungshofes mit diesem Budget auch finanziell abgesichert wird. Es sind 5 Millionen Euro mehr für Sie und für den Rechnungshof gesichert, aber das passiert ja nicht deswegen, weil jetzt so viel Geld in die Hand genommen wird, sondern weil wir auch ein neues Gesetz geschaffen haben, nämlich das Parteiengesetz, mit dem wir quasi noch kritischer drauf schauen – und darauf schaut auch der Rechnungshof –, wofür die Parteien ihre Gelder verwenden.

Ich glaube, das ist notwendig, man muss da in die Budgets, in die Bücher hinein­schauen. Dazu braucht es natürlich einen guten Rechnungshof, der personell entsprechend ausgestattet ist. Dafür auch viel Kraft und Engagement, dass Sie ganz genau drauf schauen!

Insgesamt sind es also mehr als 42 Millionen Euro, mit denen nicht nur die wachsenden personellen Erfordernisse, sondern auch die wichtigen Instrumente des Rechnungshofes besser ausgestaltet werden können.

Ein Punkt noch, weil jetzt auch die Staatssekretärin noch da ist: Was mich besonders freut, ist ein Thema fernab des Rechnungshofes, und zwar Zivildienst und Grundwehrdienst. Was machen wir da? – Wir als Grüne haben gemeinsam mit Verteidigungsministerin Tanner sowie mit der Staatssekretärin für Jugend beim Finanzministerium quasi angeklopft und zum ersten Mal seit Jahrzehnten den Grundwehrdienern und Zivildienern das Grundgehalt aufgestockt.

Ich finde, das ist eine große Errungenschaft, denn diese jungen Menschen haben wirklich in dieser Zeit uns – die österreichische Bevölkerung – unterstützt, und ich glaube, sie verdienen sich auch eine entsprechende Refundierung, ein besseres Grundgehalt für die Arbeit, die sie leisten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gaar und Ofenauer.) Das sind immerhin 30 000 junge Männer, die uns unterstützen, die da profitieren, die vom Staat Geld bekommen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das gemacht haben.

Wir werden aber nicht nur ihr Budget besser ausgestalten, sondern wir werden auch per Gesetz eine Verfassungsänderung schaffen, mit der wir eine, wie ich finde, Unfairness ausgleichen. Vielleicht kennen Sie als Politiker:innen das ja selber, dass jemand an Sie herangetreten ist, gesagt hat, er möchte gerne zum Zivildienst gehen, hat aber diese Sechsmonatefrist versäumt. Das werden wir in Zukunft ausbessern.

Bisher ist es so gewesen: Man hat nach der Stellung sechs Monate Zeit gehabt, sich für den Zivildienst zu melden. In Zukunft wird das bis zum Einberufungs­befehl möglich sein, und dann kann man sich noch immer entweder für den Grundwehrdienst oder den Zivildienst entscheiden. Das ist eine Fairness, die wir diesen jungen Menschen gewähren. Es können sich immerhin die Einstellung oder die Umstände ändern, und dementsprechend werden wir da eine Verbesserung herbeiführen.

Ich finde, dass wir nicht nur eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes und Zivildienstes, sondern wirklich wesentliche Verbesserungen und mehr Fairness in diesem System für die jungen Menschen geschaffen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hanger und Ofenauer.)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.