14.04

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Vor allem aber: Frau Volksanwältin! Geschätzte Volksanwälte! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich darf mich hier stellvertretend für die im Bundeskanzleramt ansässigen Regierungsmitglieder zum Budget des Bundes­kanzleramtes äußern. Dieses ist ja in zwei UGs untergliedert, einerseits in die UG 10 und andererseits in die UG 25.

Die UG 25 wird separat morgen behandelt und auch von der zuständigen Bundesministerin Susanne Raab hier besprochen werden.

Insgesamt, zusammengefasst hat das Bundeskanzleramt in den beiden UGs ein Budget von 8,642 Milliarden Euro. Von der UG 10 sprechend, in der auch mein Teil drinnen ist, reden wir von 519,47 Millionen Euro.

Was sind denn die wesentlichen Aufgabenbereiche in aller Kürze? – Vor allem die Förderungen der digitalen Transformation, Zahlungen aus dem Zukunfts­fonds, Zahlungen im Zusammenhang mit dem ÖJKG – Sie wissen, das Gesetz, das hier im Parlament für die Unterstützung und Förderung jüdischen Lebens einstimmig beschlossen worden ist –, Zahlungen an die Statistik Austria, die Presseförderung und das Österreichische Staatsarchiv sowie Integrations-, Volksgruppen-, Kultus- und Frauenangelegenheiten.

Der Budgetentwurf der UG 10 ist um 38,7 Millionen Euro höher als im Bud­getjahr 2022. Diese Erhöhung ist teilweise auf Bereiche zurückzuführen, die ich verantworte, und zwar zum einen auf die Fortführung des Zukunftsfonds in der Höhe von 2 Millionen Euro, und zum anderen auf den Bereich des Öster­reichischen Staatsarchivs, bei dem es auch um plus 2 Millionen Euro geht, vor allem für Neueinmietung, Adaptierung sowie das Vorantreiben der Digita­li­sierung.

Auch der Personalbereich schlägt mit 22 zusätzlichen Planstellen zu Buche. Damit Sie eine Größenordnung vor Augen haben, darf ich Ihnen sagen, dass im Bundeskanzleramt derzeit 793 Planstellen zur Verfügung stehen.

Was wird dort umgesetzt? – Es sind Maßnahmen zur Umsetzung der För­de­rungen von Minderheiten und Volksgruppen – (in Richtung der den Saal betretenden Bundesministerin Raab) die zuständige Bundesministerin ist ohnehin jetzt auch anwesend –, der Gleichstellung von Frauen und der Gleichbe­handlung sowie der Prävention im Bereich Gewalt und Terrorismus.

In meinem ureigensten Bereich darf ich ganz kurz auf zwei Bereiche eingehen: zum einen auf den Bereich der Europagemeinderät:inneninitiative, die wirklich eine ganz wesentliche ist, weil wir da unserem Informationsauftrag nach­kom­men, diesen auch sehr ernst nehmen, mit einem eigenen Magazin – übrigens, weil hier von dieser Zeitung schon die Rede war, mit der „Wiener Zeitung“, – mit dem Titel „Unser Europa. Unsere Gemeinde.“, das wir viermal im Jahr allen Abgeordneten aller Kammern, allen Gemeinderätinnen und -räten sowie Bür­germeisterinnen und Bürgermeistern zukommen lassen.

Zudem haben wir einen Newsletter, den alle EU-Gemeinderät:innen bekommen, und es gibt auch eine entsprechende Unterstützung seitens des Bundeskanz­leramtes für Informationsveranstaltungen in den Gemeinden, aber auch Reisen nach Brüssel.

Der Erfolg – und das möchte ich auch festhalten – gibt uns recht. Die Euro­päische Kommission hat mittlerweile empfohlen, die Europagemeinderätinnen und Europagemeinderäte als Vorzeigeprojekt in ganz Europa umzusetzen, und darauf können wir zu Recht stolz sein. Außerdem, seit ich begonnen habe, das sehr, sehr intensiv zu leben und da im Austausch zu sein, haben wir eine höhere Hunderterzahl an Zuwächsen, was die EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemein­deräte betrifft.

Einen zweiten Teil möchte ich noch einmal ansprechen – ich habe ihn schon erwähnt –: das Österreichische Staatsarchiv, für das wir im Jahr 2023 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Hier geht es vor allem um die Digitalisierung der Archivbestände, die Errichtung digitaler Forschersäle und der virtuellen Ausstellung: Das Österreichische Staatsarchiv. Geschichte und Gegenwart.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben sehr vieles vor! Wir werden mit dem Steuergeld sehr sorgsam umgehen, und ich möchte Ihnen als Teil der Legislative dafür danken, dass Sie uns als Teil der Exekutive diese Unterstützung und auch dieses Vertrauen geben; daher auch danke im Voraus für den Beschluss des Budgets. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.