14.08

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Volksanwältin, werte Volksanwälte! Das Budget der Volks­anwaltschaft wird um etwas über 12 Prozent erhöht. Das schaut auf den ersten Blick gut aus.

Wenn man sich aber die Zustände in den privaten Alten- und Pflegeheimen anschaut, zu denen Kollege Ragger ja gesagt hat, die Kontrollen seien sehr sinnvoll und würden etwas bringen, dann würde ich sagen: Das Budget ist noch etwas zu wenig erhöht, da braucht es viel mehr. Die Volksanwaltschaft hat ja in den letzten Jahren, jedes Jahr, immer wieder Missstände aufgedeckt, wie zum Beispiel in einem privaten Pflegeheim der Firma Senecura in Nieder­österreich.

Da ist von umfassendem „sexuellen Missbrauch, Quälen und Vernachläs­sigung von wehrlosen Personen, Entzug von Essen,“ eigenmächtiger „Verabreichung von Medikamenten“ und so weiter und so fort die Rede. Bei einem Opcat-Besuch der Kommission der Volksanwaltschaft wurden massive Defizite im Bereich der Gewaltprävention festgestellt, und eine befragte Pflegekraft gab an, psychisch und physisch am Limit zu sein.

Die Firma Senecura hat auf diesen Skandal hin gesagt: Was sollen wir tun? Wir haben zu wenig Personal! – Die zuständige ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister hat gesagt: Na ja, das ist keine Ausrede! – Was ist danach passiert? – Nichts, das war’s. Das ist die Politik der ÖVP, der ÖVP Niederösterreich: Wir lassen alles beim Alten, wir machen ein paar Kontrollen mehr – aber im Grunde hat sich nichts geändert. Mir tun jene Niederösterreicher und jene Niederöster­reicherinnen, die auf einen Platz in einem Alten- und Pflegeheim angewiesen sind, so wie auch die Beschäftigten leid.

Was überhaupt nicht zu verstehen ist, ist, dass die ÖVP jetzt mittlerweile schon zwei Mal – einmal mit der FPÖ, einmal mit den Grünen – die Beitragssätze der Dienstgeber zur Unfallversicherung gesenkt hat. Jetzt wird sich jeder fragen: Was hat das jetzt mit der Volksanwaltschaft zu tun? – Im ersten Moment noch gar nichts, aber das führt dazu, dass die AUVA 250 Millionen Euro weniger Budget pro Jahr hat und jetzt gezwungen ist, den Weißen Hof, die Rehaeinrich­tung mit Weltruf, wo schwere Schädelhirntraumata und schwere Wirbelsäu­lenverletzungen behandelt werden, zu schließen. Jetzt hat sich Frau Mikl-Leitner gedacht: Na ja, der Weiße Hof steht in Klosterneuburg, ich bin auch aus Klosterneuburg, vor der Landtagswahl schaut das blöd aus, wir wandeln das um (Abg. Loacker: Wie viele Rücklagen hat die AUVA? – Zwischenruf bei der ÖVP), wir garantieren 100 Pflegebetten, machen das aber nicht selbst, sondern privati­sie­ren es! – Die ÖVP privatisiert also eine Gesundheitseinrichtung nach der anderen (Abg. Loacker: Schön wär’s, wenn sie es täte!), und deswegen braucht es wesentlich mehr Budget für die Volksanwaltschaft.

Das ist die Politik, die die Menschen satt haben, und Sie haben am 29. Jänner die Möglichkeit, diese Politik bei der Landtagswahl Niederösterreich endgültig abzu­wählen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Volksanwältin Gabriela Schwarz. – Bitte schön, Frau Volksanwältin.