14.21

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Sportminister Kogler! Ich habe Sie in der Vergangenheit aus gutem Grund nicht nur einmal als schlechtesten Sportminister aller Zeiten bezeichnet, denn Ihre bisherige Erfolgsbilanz als Sportminister sieht so aus, dass Sie durch Ihre Coronalockdownpolitik, Ihre diskriminierenden 2G-Regeln und die viel zu späten Hilfen den österreichischen Vereinssport nicht nur nachhaltig geschädigt haben, sondern auch noch einen wesentlichen Negativbeitrag zur Gesundheit der österreichischen Bevölkerung geleistet haben.

Es gibt Hunderttausende Vereinssportler weniger, zahlreiche Vereine haben aufgegeben, Hallen und Sportstätten mussten über Monate schließen. Sie haben einer ganzen Generation die Bewegung richtiggehend abgewöhnt und dadurch massive Kollateralschäden verursacht, die das Gesundheitssystem noch viele, viele Jahre belasten werden. Das ist Ihre bisherige Erfolgsbilanz, sehr geehrter Herr Vizekanzler, und die ist vernichtend. (Beifall der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber.)

Nach all dem, was Sie dem Sport in den letzten Jahren – ich muss sagen – ange­tan haben, bin ich froh, dass zumindest bei diesem Budget endlich ein wenig Vernunft bei Ihnen Einzug gehalten hat und Sie endlich unsere Forderung umsetzen, das reguläre Budget zu erhöhen. Rund 75 Millionen Euro mehr wird es geben. Herr Vizekanzler, ich gratuliere Ihnen zu dieser längst überfälligen Erhöhung!

Das Traurige ist allerdings, dass es ein Budget mit so vielen Milliarden mehr an Schulden braucht, damit endlich ein bisschen etwas für den Sport übrig bleibt. Jede Erhöhung für den gesellschaftlich so wichtigen Sport ist gut und richtig, deswegen habe ich Ihnen auch gratuliert, Herr Vizekanzler. Das war es dann aber auch schon wieder mit dem Lob, denn anstatt dass Sie mit dieser Erhöhung endlich die Chance ergriffen haben, wirkliche, echte strukturelle Reformen in der Sportförderung umzusetzen, zahlen Sie einmal mehr im Gießkannenprinzip aus.

Die größten Profiteure sind einmal mehr nicht die Sportlerinnen und Sportler, sondern wie immer die mit SPÖ und ÖVP eng verbandelten Dachverbände, die einige Millionen mehr bekommen, weil Sie eben nicht die prozentuelle Auf­teilung der besonderen Sportförderung angerührt haben. Dadurch bekommen die Dachverbände automatisch ein paar Millionen mehr.

Gerade von Ihnen, Herr Vizekanzler Kogler, einem Grünen, hätte ich in diesem Zusammenhang etwas mehr erwartet, auch weil Sie dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten und Sportsprecher Dieter Brosz, der in der Vergangenheit nicht nur einmal diese Überförderung der Dachverbände kritisiert hat und auch eine Änderung der Strukturförderung verlangt hat, eine Position in der Sportsektion verschafft haben. Genau deswegen habe ich mir in diesem Zusammenhang mehr erwartet. Sie wissen ganz genau, dass das Hauptproblem der österreichischen Sportförderung seit vielen, vielen Jahren darin liegt, dass nicht genug Geld bei den Sportlern ankommt, sondern dass es bei den unzähligen Sportorganisationen versickert. Sie, Herr Vizekanzler, haben diese Chance, diese notwendigen Strukturreformen umzusetzen, wieder einmal nicht genutzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt an diesem Budget, denn Sie haben zwar das Budget erhöht, jedoch gleichzeitig jegliche Coronahilfszahlungen gestrichen, und das, obwohl die Schäden aufgrund Ihrer Coronapolitik wahr­scheinlich noch viele Jahre spürbar sein werden. Na gut, man kann sagen, es gibt keine Maßnahmen mehr, daher gibt es keine Verlängerung, die Folge­schäden sind egal. Ich hoffe aber zumindest, dass man daraus ableiten kann, dass jetzt endgültig Schluss mit dieser sportpolitisch und gesundheitspoli­tisch wirklich extrem schädlichen Coronalockdownpolitik ist.

Eines verstehe ich wirklich nicht: Erklären Sie mir einmal, wenn Sie das alles beenden, warum Sie den Sportbonus ebenfalls nicht verlängert haben? Der Sinn und Zweck des Sportbonus war es, die Vereine, die aufgrund Ihrer Coronapolitik Tausende Mitglieder verloren haben, finanziell dabei zu unterstützen, durch reduzierte Mitgliedsbeiträge neue Mitglieder anzuwerben. Jetzt frage ich Sie, ob Sie ernsthaft glauben, dass der gesamte Effekt des Sportbonus nicht sofort wieder verpuffen wird, wenn sich die Vereine aufgrund Ihrer inflationstrei­ben­den Sanktions- und Energiepolitik die Energiekosten bald nicht mehr leisten können und daher gezwungen sein werden, diese Kosten auf die Vereinsmit­glie­der umzulegen.

Eines sage ich Ihnen: Das Geld, das Sie in den Sportbonus hineingebuttert haben, wird umsonst gewesen sein. Auch die geplanten 15 Millionen Euro Energie­kostenausgleich werden nicht ausreichen, das kann ich Ihnen auch jetzt schon sagen. 15 Millionen Euro Energiekostenausgleich für rund 181 Millionen Euro an Mehrkosten, die die Sports-Econ bereits berechnet hat. Ich gratuliere Ihnen! Wenn Sie nicht aktiv werden, schlittert der österreichische Sport sehenden Auges in die nächste gewaltige Krise. Bereits jetzt haben zahlreiche Vereine angekündigt, nach Weihnachten nicht mehr aufsperren zu können, weil sie von dieser Teuerungslawine überrollt werden.

Wie auch immer: Auch im Hinblick auf die Energiekrise – so wie während Corona auch – sind Ihre Maßnahmen wieder einmal nicht ausreichend und sie kommen auch viel zu spät. Anstatt den Vereinen schnell und ausreichend zu helfen, wollen Sie sie wieder einmal in die Pflicht nehmen, indem Sie sagen, sie sollen einfach LED-Lampen verwenden, sie sollen einfach PV-Anlagen instal­lieren. Das ist aufgrund der Liefer- beziehungsweise Wartezeiten sowohl fak­tisch wie auch finanziell unmöglich. Die coronageplagten Vereine werden sich das auf keinen Fall leisten können. Sie haben in diesen Fällen auch keine Förderungen vorgesehen, Sie haben auch sonst keine Maßnahmen gesetzt, Stichwort pauschale Reiseaufwandsentschädigung.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der ‚Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung‘ (PRAE) für gemeinnützige Sportvereine“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Erhöhung der ‚Pauschalen Reiseaufwands­entschädigung‘ (PRAE) für gemeinnützige Sportvereine auf monatlich 700 Euro und täglich 80 Euro beinhaltet.“

*****

Sehr geehrter Herr Sportminister, es ist gut und richtig, dass Sie das Budget erhöht haben – da sind wir uns einig –, doch das alleine wird wieder einmal nicht reichen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.27

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung der „Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung“ (PRAE) für gemeinnützige Sportvereine

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 11 über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787. d.B.) – UG 17  – in der 183. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 15. November 2022

Gemeinnützige Sportvereine können im Rahmen der „Pauschalen Reiseaufwands­entschädigung“ bis zu 60 Euro pro Einsatztag und maximal 540 Euro pro Monat steuer- und sozialversicherungsfrei an Sportler, Trainer, Schiedsrichter, Instruktoren und Sportbetreuer als Aufwandserstattung (§3 Abs1 Z16c EstG) auszahlen.

Gemäß Finanzausschuss des Parlaments gilt der Begriff Sportler und Sportbetreuer hierbei für folgende Personengruppen: 

•          Mannschaftssportler/innen sowie Einzelsportler/innen, die von gemein­nützigen Sportvereinen und -verbänden Kostenersätze im Zusammenhang mit ihrer sportlichen Tätigkeit erhalten;

•          Trainer, Instruktoren und Übungsleiter, die die Sportler/innen sportfachlich unterstützen;

•          weitere Sportbetreuer, die die Sportler/innen medizinisch oder organisatorisch unterstützen (Masseure, Sportärzte, Zeugwarte)

•          sowie Personen, die für die sportliche Leitung einer Veranstaltung zuständig sind (Schieds-/ Kampfrichter, Rennleiter).

Diese Reiseaufwandsentschädigung wurde seit ihrer Einführung im Jahr 2009 nie inflationsangepasst. Es ist daher höchst an der Zeit, das zu ändern, um die ehrenamtliche Säule des gemeinnützigen Sports aufrecht zu erhalten. In den letzten 13 Jahren kam es zu einem Wertverfall von ca. 25 Prozent, weshalb sowohl der Tagessatz als auch der Monatssatz um zumindest diesen Prozentsatz angehoben werden muss.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Erhöhung der „Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung“ (PRAE) für gemeinnützige Sportvereine auf monatlich 700 Euro und täglich 80 Euro beinhaltet.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Mag. Faika El-Nagashi. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.