14.28

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Integrationspolitik, zu der ich heute sprechen werde, hat die Chance und die Aufgabe – davon bin ich zutiefst überzeugt –, den Zusammenhalt zu stärken sowie Zugehörigkeit zu vermitteln und herzustellen. In diesem Sinne haben wir nicht nur das Integrationsbudget erhöht, sondern es haben sich auch die Zuständigkeiten und die Aufgaben erweitert, nicht zuletzt durch den Bedarf an Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine.

Integration und Integrationspolitik sind ein Querschnittsbereich und betreffen so gut wie alle Politikfelder, vor allem die Bildungspolitik, Gesundheit und Pflege, die Gleichstellungs- und Frauenpolitik sowie Arbeit und Soziales. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Bereiche ansprechen, die unsere parlamentarische Aufmerksamkeit und unser Engagement verdienen. Einerseits geht es um die Situation der Frauen, der Migrantinnen, die immer wieder zum Spielball ras­sisti­scher Politik werden, die sich oft zwischen Welten finden, in denen jeweils versucht wird, sie an einen Platz zu verweisen, sei es aus religiösen, aus ideolo­gisch-politischen oder aus rein wahltaktischen Gründen. Ich möchte dieser Tage besonders den Einsatz der Frauen aus dem Iran und aus Afghanistan hervor­heben, die auch in der Diaspora für Frauenrechte in ihren Herkunfts­ländern kämpfen und unsere Unterstützung verdienen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Der zweite Bereich betrifft den Zugang zur Staatsbürgerschaft, einem wahren Beschleuniger der Integration. Ein so hohes Gut wie die Staatsbürgerschaft darf nicht vom Geld abhängen, darf nicht Frauen mit geringerem Einkommen benachteiligen, darf nicht Kinder und Jugendliche ausschließen! Der Zugang zur Staatsbürgerschaft braucht die Fairness, die wir im Integrationsbereich propa­gieren. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stark.)

Diejenigen, die von den Ausschlüssen betroffen sind, das sind unsere Freunde und Mitschüler:innen. Es sind unsere Kolleg:innen und Nachbar:innen, Geschäfts­partner:innen, Dienstleister:innen, Unternehmer:innen.

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist nicht nur integrationspolitisch wichtig, sondern demokratiepolitisch überfällig und tatsächlich eine gesamt­ge­sellschaftliche Aufgabe und Verantwortung. Ich hoffe hier auf Ihre breite Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Dr.in Stephanie Krisper. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.