14.39

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Volksanwälte, Frau Volksanwältin! Ich widme mich dem Rech­nungshofbudget. Es ist erfreulich zu sehen, dass es uns gelungen ist, das Budget um 12,8 Prozent zu erhöhen.

Was wird mit diesem Budget erledigt? – Da geht es unter anderem um wichtige Investitionen in IT-Sicherheit, in die Gebäudesicherheit und – das ist auch wichtig – um den Digitalisierungsprozess abzuschließen. Mit diesem Budget werden auch die zusätzlichen Aufgaben des Rechnungshofes, die er zum Beispiel durch die Novellierung des Parteiengesetzes erhalten hat, bewältigt werden können, zusätzlich aber auch neue Personalaufnahmen.

Der Rechnungshof ist unser wichtigstes Hilfsorgan in der parlamentarischen Kontrolle. Was wird genau geprüft? – Der Rechnungshof überprüft die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und vor allem auch die Wirksamkeit der öffentlichen Mittel, die zum Einsatz kommen. Im Bund, in den Ländern und Gemeinden - - (Abg. Michael Hammer: Das hat der Zanger auch schon gesagt!) – Das ist super, dass Sie das auch so sehen, Herr Kollege; ja, das ist hervorragend. (Abg. Michael Hammer: Der Zanger hat das gesagt ...!) Im Fokus steht bei den Prüfungen auch der Nutzen für die Bürger:innen, und das ist etwas ganz Wesent­liches. Da geht es zum Beispiel – wenn ich ein aktuelles Beispiel hernehmen darf – um Lessons learned aus den zahlreichen Covid-Überprüfungen. Es ist wirklich wichtig, dass man aufgrund der Berichte Maßnahmen in den einzelnen Ressorts ableiten kann, was IT betrifft, was die Gesundheitspolitik betrifft und auch vieles andere.

Ich darf mich an dieser Stelle bei der Frau Rechnungshofpräsidentin und ihrem Team sehr herzlich für die wirklich zeitnahe Vorlage der Berichte bedanken, weil das für uns ein ganz wesentlicher Faktor ist, damit wir den Bürger:innen auch wirklich sagen können, was Sache ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Vor ein paar Wochen wolltet ihr sie noch abwählen!)

Ein Ziel möchte ich besonders betonen – Herr Kollege (in Richtung Abg. Michael Hammer), für Sie besonders wichtig –: die Erhöhung der Transparenz. Bür­ger:innen sollen ja wissen dürfen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Wir haben bedauerlicherweise genug aktuelle Anlassfälle, sodass der Rechnungshof von uns gebeten wird, da genauer hinzuschauen – ich erinnere nur an den aktuellen Bericht zur Cofag, in dem ja dieser Gesellschaft ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt wurde. Da ist es wirklich wichtig, und da appelliere ich an meine Kollegen der ÖVP, die Maßnahmen aufgrund dieses Berichtes auch wirklich abzuleiten. Das wäre einmal ein wesentlicher Faktor.

Sehr geehrte Damen und Herren, aktuelle Skandale zeigen sehr deutlich, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle ist und wie grundlegend wichtig es ist, dass der Rechnungshof seiner Arbeit in der gewohnt hohen Qualität weiterhin nachkommen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort hat sich nun die Präsidentin des Rech­nungshofes, Frau Dr.in Margit Kraker, gemeldet. – Bitte schön, Frau Präsidentin.