14.42

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bun­desregierung! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass jetzt die UG 06 Rechnungshof mit auf der Tages­ordnung steht und das Budget des Rechnungshofes für das kommende Jahr dann hoffentlich von Ihnen beschlossen werden kann. Das ist ganz wichtig für die Arbeit des Rechnungshofes. Ganz wichtig ist für mich natürlich auch die Zusammenarbeit mit dem Parlament – mit allen Fraktionen hier im Parlament, mit den Sprecherinnen und Sprechern im Rechnungshofausschuss und mit dem Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses. Jedenfalls danke ich für die konstruktive Arbeit, die ich da immer erleben darf. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Mit dem Budget für das Jahr 2023 und mit dem Finanzrahmengesetz soll die Antwort auf die Frage gegeben werden, wie der Staat weiterhin mit der Krise und mit den aktuellen Herausforderungen umgeht. Das ist ja jetzt schon das dritte Jahr, in dem wir die Krise erleben. In Zahlen gesprochen wissen Sie, was das bedeutet: Es geht hier um Auszahlungen in der Höhe von rund 115 Mil­liar­den Euro. Es gibt einen Nettofinanzierungsbedarf von 17 Milliarden Euro, hinzu kommen Finanzierungsermächtigungen für den Herrn Finanzminister für nicht abschätzbare Krisensituationen.

Das hohe Budgetdefizit ist insbesondere von den Teuerungs- beziehungsweise Entlastungspaketen der Bundesregierung geprägt. Die hohen Mittel für Maß­nahmen, die durch die Covid-Pandemie notwendig waren, werden hoffentlich wieder zurückgeführt werden können. Die hohe Inflation ermöglicht zwar Zuwächse auf der Einnahmenseite, aber diese können die budgetär vorgese­he­nen Auszahlungen nicht abdecken, sodass es zusätzliche Belastungen und Risiken gibt, die etwa durch die Finanzierung entstehen und die damit in die Zukunft verschoben werden. Der Herr Finanzminister hat es auch in seiner Budgetrede gesagt: dass wir 2026 einen absoluten Schuldenstand von voraus­sichtlich fast 400 Milliarden Euro erreichen werden – ein absoluter Höchststand! Und ich kann Ihnen sagen, dass sich der Rechnungshof zeitgerecht einen neuen Prüfschwerpunkt für die nächsten Jahre gesetzt hat. Dieser lautet: „Next Generation Austria – Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schul­den? Zur zukünftigen Rolle des Staates für die nächste Generation.“

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass der Rech­nungshof mit diesem Fokus richtig liegt, denn es geht um die Bewältigung der wachsenden Herausforderungen, es geht um nachhaltige öffentliche Finanzen, es geht um Zukunftsversprechen an die Jugend, es geht um strukturelle Reformen, die in Österreich notwendig sind, es geht um eine ordnungsgemäße und bürgerfreundliche Verwaltung im Zeitalter der Digitalisierung und um verstärkte Maßnahmen gegen Korruption. In Zeiten steigender Staatsausgaben nehmen damit aber auch die Herausforderungen für den Rechnungshof als oberste externe Finanzkontrolle zu.

Der Rechnungshof ist gefordert, regelmäßig Auszahlungen, Beschaffungsvor­gänge, die Abwicklung von Förderungen zu überprüfen, und es gilt, zeitnah zu beurteilen, ob Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen, wie etwa im Bereich der Pandemie, bei der Teuerung oder bei der Energieversorgung, zweckmäßig, wirksam und treffsicher gesetzt werden. Ich denke, es ist uns als Rechnungshof bisher recht gut gelungen, alle wesentlichen Maßnahmen, die etwa den Covid-Bereich betroffen haben, umfassend zu prüfen. Wir haben zehn Prüfungen bereits veröffentlicht, einige wurden schon genannt: Kurzarbeit, Härtefallfonds, Cofag, Gesundheitsdaten, Telearbeit, Pandemiemanagement. Weitere Prüfungen sind im Laufen.

Ich darf Ihnen auch versichern, der Rechnungshof ist stets an Verbesserungen interessiert. Wir möchten mit unseren Prüfungen – und ich spreche hier auch im Namen der Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes – einen Mehrwert schaffen und wir wollen Wirkung erzielen. Deshalb gilt es, aus den Berichten zu unseren Prüfungen die Lehren zu ziehen. Wir selbst ziehen auch Schlussfolge­rungen aus den Prüfungen im Sinne von Lessons learned. Ab dem kommenden Jahr planen wir daher, Themenpapiere herauszugeben. Die Reihe wird den Titel „Rechnungshof Mehrwert“ tragen. Das erste geplante derartige Themenpapier wird sich den Lehren aus den Covid-19-Prüfungen widmen. Weitere Themen­papiere planen wir etwa zum Gesundheitsbereich oder zum Bereich der IT-Sicherheit.

Für das Prüfprogramm im nächsten Jahr haben wir uns auch einiges, viel vorgenommen. Wir haben rund 75 Prüfungen geplant. Die Schwerpunkte sind: Arbeitskräftebedarf, Personalmangel in vielen öffentlichen Bereichen, die zielgerichtete Förderabwicklung, die Digitalisierung, die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden, die Energiewende, gemeinnütziger Wohnbau, Pen­sio­nen, öffentliche Unternehmen und vieles andere mehr.

Ich darf eben an dieser Stelle noch auf eines zu sprechen kommen, weil es für den Rechnungshof für das nächste Jahr wichtig und neu ist: Das ist die zusätzliche Aufgabe durch das neue Parteiengesetz. Es entspricht einer langjäh­rigen Forderung des Rechnungshofes, originär prüfen zu können und sich nicht nur auf Angaben verlassen zu können, denn wo Rechnungshof draufsteht, muss auch Rechnungshof drinnen sein. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Da geht es um Prüfrechte. Darüber hinaus werden wir zukünftig auch Wahlwerbungs­be­richte prüfen können, und wir haben zusätzliche administrative Aufgaben. Wir haben uns da bereits eine große Expertise aufgebaut.

Natürlich gibt es auch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, dem dann die rechtliche Entscheidung zukommt, auch, eine Spruchpraxis zu entwickeln, etwa in Bezug auf die Auslegung des neuen Parteiengesetzes. Wir haben uns als Rechnungshof zum Ziel gesetzt, diese Aufgaben objektiv, sachlich und unbeirrt zu erfüllen, und es entspricht der Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger, dass die Regelungen des Parteiengesetzes auf Punkt und Beistrich einge­halten werden. Das gehört zur politischen Fairness.

Ich bin dem Herrn Finanzminister und dem Hohen Haus sehr dankbar, dass diese zusätzlichen personellen Erfordernisse, die hier notwendig werden, im Bud­get 2023 berücksichtigt werden. Damit können wir die Aufgaben so wahrneh­men, dass wir unsere Gebarungsüberprüfungen, die wir auch im regel­mäßigen Prüfplan haben, nicht einschränken müssen, und das stärkt unsere Unabhängigkeit. Wie sich unsere Aufgaben dann tatsächlich auswirken, werden wir auch erst im Jahr 2024 sehen, wenn natürlich sehr viele Wahlwer­bungsberichte zusätzlich auf uns zukommen. Da gibt es dann, nur auf Bun­desebene bezogen, statt fünf Rechenschaftsberichten insgesamt 15 Berichte, die wir zu prüfen haben.

Natürlich geht es um die Themen Compliance und Antikorruption: Auch da haben wir Prüfungen, etwa im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, die schon im Laufen sind.

Zusätzliche personelle Erfordernisse gibt es durch die Möglichkeit des Hohen Hauses, zusätzliche Verlangensprüfungen an uns zu richten. Wie schon bisher werden wir bemüht sein, diesen Erfordernissen und den Verlangen der allge­meinen Vertretungskörper – es ist nicht nur der Nationalrat, auch die Landtage können das an uns richten – vollumfänglich nachzukommen. Ich bitte Sie aber eben auch um Verständnis, dass wir unseren eigenständigen Prüfplan im Sinne unserer Unabhängigkeit auch erfüllen wollen und müssen.

Das Budget des Rechnungshofes beträgt 42,2 Millionen Euro, ein Plus von rund 13 Prozent. Das bedeutet, dass wir in der Lage sein werden, bis zu 295 VBÄ zu finanzieren.

Der Rechnungshof selbst plant, die Themen Personalentwicklung, Controlling und die Wirkung seiner Prüfarbeit noch stärker in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen zu rücken. Und natürlich erfasst das Thema der Digitalisierung, das alle staatlichen Bereiche erfasst, auch den Rechnungshof. Es geht um die Digitalisierung des Prüfwesens, unserer administrativen Prozesse im soge­nannten digitalen Rechnungshof und es geht um zusätzliche Ausgaben für die IT-Sicherheit.

Abschließend möchte ich mich dafür bedanken, dass es möglich war, dass wir die Beratungen zur UG 06 schon am ersten Budgetausschusstag machen konnten, und zwar deshalb, weil ich am 24. Incosai, dem Kongress der Intosai, teilnehmen musste. Ich bin nämlich Generalsekretärin der Intosai, der Internationalen Orga­nisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden weltweit. An diesem Kongress haben 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 150 ORKBs teilge­nommen. Es gab dann eine sogenannte Riodeklaration, die sich schwer­punkt­mäßig mit der Arbeit von Rechnungshöfen in Krisensituationen und mit der globalen Stimme von Rechnungshöfen, etwa bei der Erreichung der Klimaziele, beschäf­tigt. Voraussetzung für die Wirksamkeit von Rechnungshöfen sind immer Unabhängigkeit, Transparenz und hohe Professionalität ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das ist das Fundament.

Auf internationaler Ebene haben sich Rechnungshöfe darauf verständigt, ihren Beitrag zur Umsetzung der Agenda für nachhaltige Entwicklung zu leisten und Gleichberechtigung und Inklusion zu unterstützen. Resiliente Rechnungshöfe sollen dazu beitragen, das Vertrauen in öffentliche Institutionen wieder zu stärken und zu erhöhen.

Ich hoffe, dass das in Ihrem Sinne ist. Ich bedanke mich für die Aufmerk­sam­keit. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.