Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Ing. Norbert Hofer: Diese kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Klubobfrau Dr.ⁱⁿ Rendi-Wagner, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2896/A eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung 10 Minuten Redezeit zukommen. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst Abgeordneter Leichtfried. Ich erteile es ihm hiermit. – Bitte, Herr Abgeordneter.