15.10

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und jene, die die Sitzung von zu Hause aus verfolgen! Man könnte meinen, täglich grüßt das Murmeltier. In diesem Fall: Täglich grüßt Kollege Leichtfried.

Seien Sie mir nicht böse! Wenn Sie sagen, „es wird nichts mehr“, dann sage ich Ihnen eines: Es wird sicher nichts mehr mit dieser Neuwahlplatte, die Sie bei jeder unpassenden Gelegenheit auflegen. Gerade heute ist ein besonders unpassender Tag für diese Neuwahlplatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Wann wird in der Regel vorzeitig gewählt und eine Gesetzgebungsperiode vor­zeitig beendet? (Abg. Leichtfried: Wenn die ÖVP ...! – Zwischenruf des Abg. Stöger.) – Wenn sich die Partner in der Regierung nicht mehr verstehen bezie­hungsweise keine Basis für eine weitere Arbeit finden.

Eines ist sicher kein Grund für Neuwahlen: wenn Sie jede Woche auf Umfragen schielen, bei denen Sie nur die Sonntagsfrage lesen und sich darüber freuen, welche Koalitionen sich Ihrer Meinung nach für Sie ausgehen, aber vergessen, dass Sie auch die Vertrauensfrage für die Opposition lesen sollten. Wenn Sie die lesen würden, dann würden Sie sich wahrscheinlich nicht hierherstellen und das sagen, was Sie gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Vertrauensverlust in Ihre Politik ist einer, den Sie sich zu Herzen nehmen sollten. (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind in der Regierung und reden so? Das ist unfassbar!) Vielleicht sollten Sie ein wenig darüber nachdenken, wofür Sie Politik machen: für Schlagzeilen oder für die Menschen?

Wenn ich mir die Debatten heute anhöre und Sie frage, was alles für die Menschen, die Sie hier angeführt haben, geschehen ist, dann frage ich mich: Wo waren Sie eigentlich am Vormittag? Haben Sie gar nichts verstanden oder gehört, was hier debattiert wurde? (Abg. Rendi-Wagner: Das ist eine Verteidi­gungsrede, oder? – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Dieses Budget bringt Hilfe für die Menschen und für die Wirtschaft. Dieses Budget bringt Geld für die Sicherheit im Land nach außen und nach innen, und es fördert den Transformationsprozess im Klimaschutz­bereich.

Das sind die Fragen, die die Menschen bewegen. Es gibt auch Antworten auf Teuerung und Krise, aber das blenden Sie in Ihrem Redebeitrag einfach aus und verlangen Neuwahlen, weil Sie sich davon etwas erhoffen, was Ihnen nicht zusteht.

Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Dagegen zu sein reicht für die Oppo­sition, aber es reicht nicht für die Regierung. Deshalb ist es gut, wenn Sie in Opposition bleiben und die Koalition diese Regierung fortsetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Sie haben recht, Herr Kollege: Es reicht!)

Ja, es reicht, da haben Sie auch recht. Vor allem reicht es, wie leichtfertig Sie hier mit den Wirtschaftshilfen umgehen. Hier wird der Rechnungshof bemüht. Natürlich wird man sich eine Überförderung ansehen müssen, aber vergessen Sie eines nicht: Diese Überförderung war ein niedriger einstelliger Prozent­bereich von der Gesamtförderung. (Abg. Greiner: Über 100 Millionen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es sollte schnell gehen, und es sollte unbürokratisch gehen. Das Geld sollte ankommen. Das alles ist passiert, auch wenn es Ihnen nicht passt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Ach so! Unbürokratisch!)

Eines, Herr Kollege Leichtfried, sage ich Ihnen jetzt auch zur Cofag. (Abg. Matznetter: Warum ...? Es ist doch peinlich!) – Herr Kollege Matznetter, Sie kön­nen auch zuhören. – Vielleicht fragen Sie Ihren Kollegen Lercher, wie das bei Leykam und mit der Förderung in der Cofag ist. Wenn er glaubt, dass es zu viel war, kann er es ja zurückzahlen. Es steht ja jedem frei. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Zum Abschluss darf ich Ihnen eines sagen: Wann immer diese Wahlen statt­fin­den werden – plangemäß 2024 (Abg. Matznetter: ... Kickl vorne ist?) –: Wir werden alles dafür tun und wollen den Menschen schon sagen und sie dafür gewinnen, dass wir dieses Land, diese Republik Österreich, weder linken Träumern noch rechten Hetzern überlassen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

15.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hosek. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)