15.14

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Zum Ersten ist es unsere Pflicht, sehr geehrter Herr Kollege Stocker, immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass diese Bundesregierung am Ende ist – das einmal vorweggesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden es immer wieder tun. Wir werden immer wieder Anträge stellen, damit Sie sich in der Opposition erholen können – am besten für zwei Perioden und nicht nur für eine. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stocker: So richtig erholt haben Sie sich nicht! – Abg. Michael Hammer – erheitert –: Na wenn man nachher so erholt ausschaut wie Sie! – Ruf bei der ÖVP: Erholt schauen Sie nicht aus!)

Herr Kollege Hammer, schreien Sie jetzt wieder nur herein, wenn Frauen reden, oder schreien Sie bei anderen auch herein? (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Abg. Michael Hammer: Beim Leichtfried auch!) – Ich werde auf Sie aufpassen. Ich werde aufpassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass es wichtig ist, heute auch darüber zu reden, was die Auswirkungen sind, wenn Sie, die ÖVP und die Grünen, weiter an der Regierung sind.

Eine der Auswirkungen sind unzählige Telefonate von Frauen – Herr Volks­anwalt Achitz hat auch schon darauf aufmerksam gemacht –: Die Debatte wird ja dann weitergeführt, wenn Frauen das Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen müssen, wenn sie es um einen Tag verabsäumt haben, den Nachweis über die Mutter-Kind-Pass-Untersuchung einzureichen.

Apropos Mutter-Kind-Pass: Ja wo sind denn jetzt die Verhandlungen des Herrn Gesundheitsministers mit der Ärztekammer, damit der Mutter-Kind-Pass oder Eltern-Kind-Pass nicht nur weiterentwickelt, sondern abgesichert wird? Wenn man 18 Euro für eine Untersuchung bekommt, habe ich schon Verständnis dafür, dass man diese Sache sehr ernst nimmt. Sie wollen diesen Mutter-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr von Jugendlichen ausweiten, und nicht einmal die Ver­handlungen darüber, dass Rückzahlungen von 1 300 Euro erfolgen müssen, wenn man den Nachweis über diese Untersuchung um einen Tag verpasst, haben Sie zustande gebracht.

Ein Zweites, was passieren könnte, wenn Sie weiterregieren, ist die Tatsache, dass man annimmt, dass man ohnehin gut für Kinder sorgen kann, wenn sich Erwachsene streiten und trennen. Es ist wirklich ein Damoklesschwert, das über dem Gesetzentwurf der grünen Frau Justizministerin bei strittigen Scheidungen hängt.

Liebe Grüne, bitte sagen Sie einmal etwas dagegen, wenn ich nicht recht hätte! (Abg. Disoski: Sie haben nicht recht! – Abg. Prammer: Sie haben nicht recht!) Werden sich Eltern nach einer Trennung einigen, wenn sie auf dem Rücken der Kinder streiten? – Nein, und das wird nämlich passieren, wenn Sie weiter­regieren. Ich glaube, auf diese Beispiele muss man aufmerksam machen. Es ist ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Eine Unwahrheit nach der anderen!)

Es ist auch so, sehr geehrte Damen und Herren, dass sich die Frauenlandes­rät:innen heute auf ein 15-Punkte-Programm über Dinge geeinigt haben, die nicht passieren, die ihr nicht durchzusetzen in der Lage seid: eine Kampagne für mehr Väterkarenz – nichts ist passiert –, auch Unternehmungen, die Frauen und Männer für eine bessere Vereinbarkeit qualifizieren – nichts ist passiert –, der gemeinsame Kampf gegen Gewalt.

Jetzt könnt ihr noch 500 Mal sagen, das Budget ist erhöht. Es ist dadurch kein Frauenmord weniger passiert. Die Frauenministerin schläft ja in der Pendeluhr und macht nichts dagegen. (Abg. Matznetter: Wir haben auch Frauenminis­terinnen!) Außerdem müsste man schon in den Schulen mit Antigewaltkam­pag­nen beginnen.

Diese Regierung, die drei Viertel der Bevölkerung nicht mehr hinter sich hat, soll weiter werken? – Das werden wir zumindest zu verhindern versuchen, indem wir jeden Monat, in dem wir zusammenkommen, einen Antrag stellen, dass Neu­wahlen notwendig sind (Abg. Michael Hammer: Das ist ja sehr arm!), weil es schlecht für das Budget und schlecht für die Menschen ist, Herr Kollege Hammer, wenn Sie weiterregieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Planlosigkeit, Ihre Hilflosigkeit und die Sinnlosigkeit, zum Beispiel die Überförderungen als Kleinigkeit darzustellen, Herr Kollege Stocker, worüber vorhin die Aufregung war: Schämen Sie sich bitte! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch keine Kleinigkeit, wenn der Herr Präsident mit dem Achterl auf der Terrasse herumgeht und – diesen Vorwurf müssen Sie sich jetzt gefallen lassen – um 36 000 Euro im Jahr einen Flügel anmietet, damit man das Parlament prestigeträchtig darstellt, während es den Leuten in Wahrheit immer schlechter geht und drei Viertel Ihnen nicht mehr vertrauen. (Abg. Michael Hammer: Sagt die Kunstsprecherin! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Also machen Sie bitte den Weg frei! Machen Sie Platz! Gehen Sie in die Oppo­sition und regenerieren Sie sich dort! (Beifall bei der SPÖ.)

15.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.