15.19

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um Ihre Untätigkeit und, ja, Ihre Feigheit zu verbergen (Abg. Taschner: Na? Feigheit?), versuchen Sie als Bundesregierung die ganze Zeit, den Menschen einzureden, die Politik sei in vielen Bereichen machtlos: machtlos gegen die Preisexplosion, machtlos gegen die Asylflut. Ich sage Ihnen: Die Politik kann etwas verändern, vorausgesetzt, wir haben den Mut, die Entschlossenheit und auch den Willen dazu. Das Problem ist nicht, dass die Politik machtlos ist, sondern das Problem ist, dass Sie in dieser Bundesregierung hilflos sind, weil Ihnen dieser Mut, diese Entschlossenheit und dieser Wille fehlen, etwas im Sinne der Menschen zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreicherinnen und Österreicher haben es satt, zu hören, was alles nicht geht, und die Österreicher haben die Nase voll von Korruption, von Preis­explo­sion und von Asylmissbrauch.

Das Problem ist: Sie sind in dieser Bundesregierung in Ihrer Problemlösungs­kompetenz und zusätzlich moralisch gescheitert, ja, Sie sind moralisch bankrott. Dass Sie sich trotzdem weiter an Ihre Posten und an Ihre Ämter klammern, ist nichts anderes als eine politische Konkursverschleppung. Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die Republik dadurch mit in den Abgrund zu reißen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass man Ihnen endlich das Handwerk legt und dieser Regierung durch Neuwahlen endlich den Stecker zieht, bevor der Scherben­haufen noch größer wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen haben etwas Besseres verdient als eine Linksregierung, beste­hend aus ÖVP und Grünen mit rotem und rosarotem Beiwagerl (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Beifall der Abg. Blimlinger), die unser Land mit Illegalen flutet und diskutiert, ob es für Zuwanderer mehr Zimmer oder mehr Zelte braucht. Ich sage Ihnen: Was es wirklich braucht, sind Zäune statt Zelten, sehr geehrte Damen und Herren, sodass nicht noch mehr in unser Land strömen, die unseren Sozialstaat und unsere Sicherheit gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen haben etwas Besseres verdient als eine Protzregierung, die mit dem Privatjet durch die Weltgeschichte tingelt, während sich viele in der Bevölkerung den Sprit für das Auto nicht mehr leisten können. Ja, sie haben etwas Besseres verdient als einen Protzpräsidenten, der sich mit Steuergeld ein vergoldetes Klavier ins Parlament stellt, während sich viele Energiekosten und Mieten nicht mehr leisten können. (Abg. Zarits: Ist das die Abschiedsrede als Generalsekretär?)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehen Sie es ein: Das Spiel ist vorbei! Sie können nicht ewig vor dem Wähler davonlaufen. Bei der Präsidentschaftswahl haben Sie sich ja nicht einmal mehr zu kandidieren getraut, aber irgendwann schlägt sie, die Stunde null. Fragen Sie Ihre Kollegen aus Niederösterreich! Auch dort haben sie die Wahl nicht länger hinausschieben können (Abg. Scherak: Weil das der reguläre Wahltermin ist!), und auch dort können sie vor dem Wähler nicht länger davonlaufen. In Niederösterreich wird im Jänner mit einer Ballkleidmen­talität, mit den hohen Stromkosten der EVN und einer Politik, bei der eine Landeshauptfrau Ungeimpfte als „Belastung“ beschimpft, abgerechnet. Kurz gesagt: Dort werden die Wähler bereits im Jänner ihr Land aus dem Würgegriff der Österreichischen Volkspartei befreien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ermöglichen Sie diesen Schritt endlich auch auf Bundesebene! Sie können es nicht, Sie wollen es nicht, Sie sind gescheitert – Game over, könnte man sagen. Ermöglichen Sie endlich Neuwahlen, und gehen Sie mit einem Funken Rest­würde! Weder Sie als Österreichische Volkspartei noch Sie als Grüne haben etwas davon, wenn Sie Österreich bei Ihrem Untergang mit in den Abgrund reißen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte sehr.