15.39

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Bundesminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ein Thema, das in Zeiten wie diesen, aber auch heute schon in diversen Debatten besonders wichtig ist, ist natürlich das Thema Transparenz und Kontrolle. Wir haben das jetzt gerade auch ein Stück weit bei der Neuwahldebatte in der kurzen Debatte gehabt. Ich glaube, das ist ein Thema, das auch in den letzten Wochen umso wichtiger geworden ist. Das zeigt durchaus auch, wie wichtig es für uns in der Budgetdebatte ist, über die Mittel, die wir dem Rechnungshof zur Verfügung stellen, zu diskutieren und das auch hervorzuheben.

Insbesondere der Rechnungshof leistet immer wieder einen beachtlichen Bei­trag, sei es jetzt in Zukunft auch über Parteifinanzen, die geprüft werden können, aber auch insbesondere beim Thema Cofag, wo wir sagen müssen, dass durch den Rechnungshofbericht natürlich ganz viele Dinge an die Oberfläche gekommen sind, die sonst wahrscheinlich untergegangen wären. Sie wären unter­gegangen, weil es eine Partei in diesem Hohen Haus gibt, der das einfach wurscht ist. Das ist die ÖVP, das muss man leider sagen. Transparenz und Kon­trolle und ÖVP passen einfach nicht zusammen. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt noch einen zweiten Grund, an dem man auch sieht, dass die ÖVP und der Rechnungshof nicht zusammenpassen, jetzt gar nicht personell, sondern inhalt­lich, nämlich wenn wir uns anschauen, wie die ÖVP in den letzten 36 Jahren Politik gemacht hat: Schulden, Schulden und noch einmal Schulden, und auch jetzt in diesen Zeiten, in Zeiten der Krisen, wird nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit investiert und einfach mit weiteren Schulden alles zuge­stopft.

Was macht der Rechnungshof dagegen? – Er zeigt, welch wichtiges Instrument er für dieses Hohe Haus ist. Der Rechnungshof setzt seinen Prüfschwerpunkt für die nächsten Jahre – Sie, Frau Präsidentin, haben das ja vorhin schon ange­sprochen – unter das Thema „Next Generation Austria – Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden? Zur zukünftigen Rolle des Staates für die nächste Generation.“

Das ist, glaube ich, ein wichtiger Prüfschwerpunkt, weil er ja genau das betrifft, was wir sehen: was insbesondere die ÖVP hier in den letzten Monaten aufgeführt hat und auch weiter aufführt. Es zeigt uns aber auch, wie wichtig es sein wird, die ÖVP auch weiter unter Druck zu setzen, wenn nichts wei­tergeht. Da muss man aber auch dazusagen: Die Grünen, die sich jetzt vielleicht zurücklehnen und denken: Juhu, alles bleibt bei der ÖVP!, spielen da ja mit. Die Grünen spielen ja mit, wenn es um Verschuldung geht, und sie investie­ren auch nicht in die Zukunft.

Wenn wir uns anschauen, dass im aktuellen Budget 4 von 5 Euro in die Vergangenheit, in alte Projekte investiert werden, und nur jeder fünfte Euro in Zukunftsprojekte – in die Bildung, in die Hochschulen, in die Forschung und Entwicklung – investiert wird, dann ist das einfach viel zu wenig und man sieht, dass diese Regierung zukunftsvergessen ist.

Darüber hinaus muss man ja auch eine Rolle des Rechnungshofes hervorheben, die heute noch gar nicht beleuchtet wurde, die aber besonders wichtig ist und die gerade auch dann wichtig ist, wenn wir den Herrn hinter mir anschauen: Das ist der Neubau beziehungsweise die Renovierung des österreichischen Parlaments.

Die Rechnungshofpräsidentin begleitet diesen Umbau, diese Sanierung mit ihrem Team ja sehr intensiv. Ich glaube auch, dass der Rechnungshof in Zukunft da genauer hinschauen müssen wird. Wenn man sich anschaut, dass Präsident Sobotka da Brot und Spiele beziehungsweise Prunk und Spiele veranstaltet, sich einen Flügel um 36 000 Euro im Jahr gönnt, wenn man sich anschaut, wie er irgendwo vor einem Geländer mit einem Weinglas posiert und so weiter, dann sieht man, dass das nicht ein modernes Parlament ist, wie man sich das vorstellt, dass das nicht ein aktives Parlament ist, wie man sich das vorstellt, sondern dann ist es nur eine Sache: eine Prunk- und Protzaktion und der letzte Ausweg, den die ÖVP aus ihrem Dilemma der letzten Regierungen hat.

Dementsprechend müssen wir da weiter dranbleiben, insbesondere der Rech­nungs­hof, der diese Dinge noch weiter aufdecken muss und wird. – Ich danke Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin, und Ihrem Team für die gute Arbeit in diesem Zusammenhang. (Beifall bei den NEOS.)

15.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ofenauer. – Bitte sehr.