15.43

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Damen und Herren Volks­anwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuse­herinnen und Zuseher! Wir diskutieren nun das Budget 2023 für die obers­ten Organe.

Insgesamt, meine Damen und Herren, ist dieses Budget eines in Zeiten multipler Krisen – Krieg in der Ukraine, Inflation –, einer Zeit, in der es eigentlich darum gehen müsste, zusammenzuhalten und Einheit zu suchen. Da gibt es aber auf der einen Seite Schwarzmaler und Angstmacher – auf der linken Seite wird wieder dem Klassenkampf gefrönt, auf der rechten Seite gibt es die Scharfmacher, wie Klubobmann Kickl, der mit dem Asylthema wieder Angst macht und genau weiß, dass er in seiner Zeit als Innenminister nichts von dem zusammengebracht hat, was er jetzt fordert und dass er, wenn er jetzt fordert, Verschärfungen zu machen, selbst in diese Richtung nichts zusammengebracht hat.

Auf der anderen Seite haben wir aber eine Regierung, die es trotz der Krise schafft, ein zukunftsorientiertes Budget vorzulegen. Kollege Hoyos-Trauttmansdorff: zukunftsorientiert, weil Entlastungsmaßnahmen für die Menschen beschlossen werden, weil Strukturreformen angegangen werden (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wo ist die Strukturreform? Wo?), die seit Jahrzehnten besprochen werden, aber niemals umgesetzt wurden, wie die Senkung der Steuerstufen, die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen. Das alles unterstützt und hilft den Men­schen im Land.

Wir investieren auch in die Sicherheit und in die Landesverteidigung. Gerade die umfassende Landesverteidigung hat wieder größere Bedeutung bekommen, bis 2026 werden da 16 Milliarden Euro investiert. Aufgabe der umfassenden Landesverteidigung ist es auch, die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor Angriffen von außen zu schützen.

Wir sind aber auch aufgerufen, diese obersten Organe – vom Bundespräsi­denten über den Verfassungs-, den Verwaltungsgerichtshof, die Bun­desregierung bis hin zum Parlament und zu den parlamentarischen Vorgängen – zu schützen, ihre Autorität zu respektieren und zu wahren. Da kommt es auch darauf an, wie wir miteinander umgehen, wie wir einander bezeichnen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Zukunft am Flügel zum Beispiel!) – Ja, Prunkpräsident ist sicherlich keine Bezeichnung, die der Würde dieses Hauses entspricht.

Es ist auch nicht hilfreich, meine Damen und Herren, wenn es eine Fraktion gibt, die – wie es bereits geschehen ist, die FPÖ war das – eine Ministerin bei einer Rede so niederredet und niederschreit, dass sie nicht mehr zu hören ist. Es ist auch nicht hilfreich, wenn Zuschauer die Galerie kapern und Pamphlete zu lesen beginnen, sodass eine Sitzung unterbrochen werden muss. Es hilft auch nicht, wenn eine Klubobfrau – Kollegin Meinl-Reisinger war das – die Wahlen als erschwindelt und erschlichen bezeichnet. Das erinnert eher an Trump, meine Damen und Herren. (Abg. Krisper: Was stimmt denn daran nicht?)

Wenn Kollege Krainer am Rande des Untersuchungsausschusses von einem Dollfuß-Parlament spricht, obwohl er genau weiß, dass damals der sozialistische Nationalratspräsident Renner durch seinen Rücktritt den Anstoß zur Hand­lungsunfähigkeit des Parlament gegeben hat (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! Was ist mit dir los? Irre!), dann sind das Tendenzen, meine Damen und Herren, die das Fundament unserer Demokratie untergraben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da muss ich sagen: Wehret den Anfängen, denn diese Geister der Vergangenheit wollen wir nicht beschwören, die wollen wir nicht rufen! Diese Geister der Vergangenheit will niemand haben. Nach Bruno Kreisky: „Lernen S’ [...] Geschichte“, dann werden Sie sehen, wie sich das alles entwickelt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.