15.46

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Sport, Herr Vizekanzler! Man muss wirklich gestehen, nicht nur gestehen, sondern auch loben: Ihr Budget kann sich sehen lassen! (Abg. Ottenschläger: Bravo!) Vielleicht können Sie Ihre Beamten nächstes Mal dem Bildungsminister borgen, denn bei ihm schaut es sehr schlecht aus, was die Bildung betrifft.

Das Budget ist wirklich in Ordnung. Was ich noch sagen wollte, ist, dass Ihre Beamten in Ihrem Ressort in der Zeit der Pandemie wirklich effektiv waren, schnell geholfen und gearbeitet haben. Es war eines der wenigen Ministerien, das etwas zu verteilen hatte und das auch geschafft hat.

Sport, werte Kolleginnen und Kollegen, ist auch ein Motor für die Integration. Für mich heißt Integration: gemeinsam gewinnen. Leider sehe ich schwarz bei dieser Integrationspolitik in Österreich. Die Integrationspolitik, die von der Bundesregierung betrieben wird, ist vor allem eines, nämlich öffentlich nicht sichtbar, weil Sie, Frau Ministerin, sich nicht zu Wort melden und sich nicht einbringen.

Wo ist Ihr Einsatz für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr? Wo ist Ihr Einsatz für höhere Löhne, damit Frauen selbstbestimmter leben können? Wo ist Ihr Einsatz für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht? All das ist nämlich auch Integrations- und Teilhabepolitik, nicht irgendwelche Wertekurse, die vielleicht für die Herren Blümel, Kurz und Schmid angebracht wären. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Budget, Frau Ministerin, steigt nächstes Jahr auf fast 107 Millionen Euro. Wir als Parlamentarier:innen haben keinen Integrationsausschuss, in dem wir politisch besprechen könnten, wohin das Geld kommt, wofür es verwendet wird. Der größte Teil dieses Integrationsbudgets fließt in den ÖIF, den Österreichi­schen Integrationsfonds, eine Institution, die eigentlich den Namen Österreichi­scher Intransparenzfonds tragen sollte.

Ganze 90 Millionen Euro fließen in diese Institution, quasi vorbei am Parlament. Wir Abgeordnete haben kein Interpellationsrecht, da Sie den Fonds ausgelagert haben, niemand weiß konkret, was mit dem Geld passiert. Der Fonds ist eine reine Blackbox, und zwar in doppeltem Sinne: Er ist intransparent und eine Ver­sorgungsstation für türkise Nachwuchskräfte.

Verstehen Sie mich nicht falsch, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖIF leisten großartige Arbeit, sie machen das Beste daraus.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Frau Ministerin redet sehr gerne über Wertekurse, und ein zentraler Wert in Österreich ist es, einen Betriebsrat zu gründen und die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Seit die Mitar­beiter:innen im ÖIF diesen Betriebsrat gegründet haben, werden sie von der Geschäftsführung von einem Prozess zum anderen gezogen. Mittlerweile laufen zehn Prozesse. So sieht es in dieser Institution, die zu 100 Prozent eine Tochter der Republik ist, mit den Arbeitnehmer:innenrechten aus. Ich kenne keine einzige Institution der Republik, die so mit ihren Mitarbeiter:innen umgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist leider Gottes schon so, dass es wahrscheinlich auch gewollt ist, dass man nichts hört, was in Sachen Integration passiert – es gibt keinen Ausschuss, keine Fragestunden, gar nichts. Der ÖIF richtet sich alles irgendwie selber, und was dabei rauskommt, sehen wir von einem Tag auf den anderen.

Die Leute müssen in die Integrationsarbeit von Tag eins an eingebunden werden: die Menschen, die nach Österreich kommen, egal, ob sie flüchten oder ob sie zu uns kommen, um einfach hier zu leben. (Abg. Einwallner gibt der Rednerin ein Zeichen.) – Ja, ich bin schon fertig. Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.)

15.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Egger. – Bitte.