15.51

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Geschätzte Volksanwälte! Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Ich möchte in meiner Rede den Schwerpunkt auf die Medien­politik im neuen Budget legen.

Wir haben uns mit den Grünen zum Ziel gesetzt, Pluralismus im Medien­bereich, die Unabhängigkeit der Medien, die Pressefreiheit zu gewährleisten, aber auch, die Medienhäuser auf dem Weg zur Innovation zu unterstützen. In Zeiten von Fakenews und Echokammern ist es ganz besonders wichtig, den österreichischen Medienstandort zu unterstützen. Der Wettbewerb findet nicht nur national statt, sondern vor allem auch mit international agierenden Platt­formen. Wir müssen darauf schauen, dass die regionale Vielfalt, die den Medien­standort auszeichnet, auch dementsprechend erhalten bleibt.

Wir haben bereits im Laufe des Jahres die Mediendigitalisierungsförderung in der Höhe von 54 Millionen Euro für heuer und von 20 Millionen Euro ab dem nächsten Jahr auf den Weg geschickt, um die österreichischen Medienhäuser eben auf diesem Weg in die digitale Zukunft zu begleiten. Außerdem haben wir zusätzlich zur Presseförderung, die bereits mit 8 Millionen Euro dotiert ist, 20 Millionen Euro zur Unterstützung des Qualitätsjournalismus vorgesehen. Wir kämpfen in den Medienhäusern mit höheren Papierpreisen, mit steigenden Energiekosten und müssen garantieren, dass diese Vielfalt dementsprechend erhalten bleibt. Die Qualitätsjournalismusförderung hat vor allem zum Ziel, Frauen zu unterstützen, ein Fehlermanagementsystem in den Redaktionen zu implementieren, das Redaktionsstatut als wichtigen Punkt zu haben und Auslandskorrespondenten als ein Qualitätskriterium zu haben. Wir haben auch die Onlinemedien und die Magazine dazugenommen.

Außerdem wird es ein Medientransparenzgesetz geben, in dem es darum geht, dass auch Inserate ab dem ersten Euro transparent dargestellt werden, inklusive der Begleitung von Kampagnen, auch mit einer Wirkungsanalyse. Wir unter­stützen nicht nur, sondern wir entlasten – in dem Fall im Zusammenhang mit der „Wiener Zeitung“ – auch die österreichischen Unternehmerinnen und Unter­nehmer durch den Entfall der Pflichtveröffentlichung im Gesamtwert von 20 Mil­lionen Euro. (Beifall bei der ÖVP.)

15.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.