16.02

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst leisten großartige Arbeit und bemühen sich, trotz knapper Ressourcen ihren gesetzlichen Auftrag bestmöglich umzusetzen, und dafür bedanke ich mich einmal an dieser Stelle ganz herzlich.

Es geht da um den Einsatz in Schulen oder an Universitäten, in Krankenhäusern oder in Kliniken, in der Pflege, in der Finanzverwaltung, bei der Polizei oder in der Rechtsprechung. Sie sorgen dafür, dass wir in einem sicheren, in einem sozial sicheren Rechtsstaat in Frieden leben können. Diesen Rechtsstaat garantiert uns die Europäische Menschenrechtskonvention, um das der ÖVP jetzt noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Diese Aufgaben werden wie gesagt mit knappen Ressourcen ausgeführt. Die Technische Universität Wien zum Beispiel droht nun mit einer einmonatigen Schließung, und es werden weitere folgen, weitere Unis werden schließen, wenn die Bundesregierung nicht einlenkt. Täglich werden – und das berichtet man mir – Pflegebetten gesperrt, ganze Stationen zugesperrt, weil die Arbeitsbedin­gungen für das Pflegepersonal immer prekärer werden, so unattraktiv, dass sich junge Kolleginnen und Kollegen gar nicht mehr dafür interessieren.

Der öffentliche Dienst ist durch Einsparungen immer mehr unter Druck geraten. Es gibt jetzt schon zu wenig Personal, und die größte Pensionierungswelle – das ist uns ja heute mehrfach in Erinnerung gerufen worden – steht uns erst bevor. Es wird schwierig werden, dafür Leute, qualifizierte Leute auch aus der Privatwirtschaft zu gewinnen. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite der Medaille ist, dass uns diverse Chats aus dem ÖVP-Umfeld wieder in erschreckender Weise vor Augen geführt haben, wie es in Österreich läuft: Postenschacher und Freunderlwirtschaft und der Ausbau parteipolitischer Macht durch entsprechende Besetzungen in der Verwaltung. Das schreckt ab. Das ist nicht nur Gift für den Rechtsstaat und die Demokratie, das schreckt auch ab, wenn wir Leute für den öffentlichen Dienst gewinnen wollen. Es zeigt sich nämlich, dass nicht die bestgeeignete Bewerberin oder der bestgeeignete Bewerber einen Posten bekommt, sondern der, der eben der mächtigsten oder der stärksten Partei, in dem Fall der ÖVP angehört. Wenn sich die Politik weiterhin mit unsauberen Praktiken in der Verwaltung breitmacht, schadet uns das. Das schwächt nicht nur die Verwaltung, das ist auch für die Motivation der Bediensteten im öffentlichen Dienst ganz schlecht. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Menschen, die sich am Arbeitsplatz unfair behandelt fühlen, mit sinkender Motivation und geringeren Arbeitsleistungen reagieren.

Das ist eine der größten Herausforderungen für uns hier, dass wir zwar das Ausschreibungsgesetz vielleicht in 33 Jahren 27-mal novelliert haben, es aber bei der nächsten Novelle so gut machen müssen, damit nicht, bevor eine Ausschreibung getätigt wird, schon feststeht, wer den Job kriegt, sondern dass unverrückbare Kriterien festgeschrieben werden müssen, sodass es auch Fairness im öffentlichen Dienst gibt. (Abg. Loacker: Gegen Rechtsverletzungen hilft auch das beste Gesetz nichts!) – Ja, das beste Gesetz kann natürlich Gesetzwid­rigkeiten nicht verhindern. Sie haben völlig recht, Herr Abgeordneter, aber es ist trotzdem wichtig, dass wir an dem Vorhaben festhalten.

Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen: Es braucht gute Arbeits­bedingungen, Transparenz bei den Besetzungen und eine gute Bezahlung. Darauf müssen wir unseren Fokus legen. In diesem Sinne: Danke noch einmal für den hervorragenden Einsatz im öffentlichen Dienst. (Beifall bei der SPÖ.)

16.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte sehr.