16.06

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, die dieser Debatte zu Hause oder hier im Saal folgen! Mit dem Beschluss des Integrationsgesetzes 2017 und mit der Einrich­tung eines eigenen Ministeriums für Integration haben diese Regierung und übrigens auch die Vorgängerregierung klargemacht, dass Integration eine zen­trale politische Aufgabe ist. Eine zentrale politische Aufgabe kann man natürlich nur dann erfüllen, wenn dafür auch das notwendige Budget vorge­sehen ist, ein Budget, das in großem Ausmaß für Kurse, eben für Sprach­kurse verwendet wird.

Frau Kollegin Yılmaz! Sie haben hier behauptet, der ÖIF wäre eine Blackbox und Sie wüssten nicht, was er tut. Ich kann Ihnen sagen, was der ÖIF tut, nämlich zum Beispiel im Laufe des heurigen Jahres 66 000 Deutschkursplätze anbieten. Bisher, bis Ende September, also in den ersten drei Quartalen wurden von circa 30 000 Asyl- und Schutzberechtigten und von 15 000 ukrainischen Vertriebenen solche Sprachkurse absolviert. Das ist eine ausgezeichnete Bilanz, für die es auch zu danken gilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesen Weg der fördernden und fordernden Integration werden wir natürlich fortsetzen. Und auf das Rekordbudget des heurigen Jahres doppeln wir sogar noch ein bisschen etwas drauf, nämlich 2,7 Millionen Euro. Das Budget im Bereich der Integration wird also um 2,7 Millionen Euro auf insgesamt 107,7 Mil­lionen Euro erhöht.

Dazu gibt es noch eine Überschreitungsermächtigung im Ausmaß von 42 Mil­lio­nen Euro. Warum das? – Weil wir eben nicht genau abschätzen können, wie sich die Situation in der Ukraine und damit mit den Vertriebenen in Öster­reich weiter entwickeln wird. Die zentrale Koordinationsstelle für diese Angebote ist wie gesagt der Österreichische Integrationsfonds. Es gilt wirklich, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Integrationsfonds, aber auch den vielen Akteuren in der Zivilgesellschaft herzlich für die Leistungen zu danken, die im Sinne der Integration, im Sinne eines gelingenden Zusammenlebens in ganz Österreich vollbracht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich gibt es sehr positive Beispiele und auch negative Beispiele. Ich will als positives Beispiel erwähnen, dass vor etwa zwei Wochen der Österreichische Integrationsfonds gemeinsam mit einem großen Möbelhersteller, ich sage es hier, wie es ist, nämlich mit Ikea eine Jobvermittlungsaktion in Vösendorf ange­boten hat. 200 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sind dieser Einladung gefolgt und haben damit deklariert, dass sie sich als Zugewanderte, als Aufenthaltsberechtigte um einen Job bemühen möchten. Und genau so soll es sein. Das sind die positiven Beispiele, die wir überall finden.

Dann gibt es natürlich leider auch negative Entwicklungen, nämlich jene, dass manche zwar einen Schutzstatus bekommen, also zum Beispiel einen positiven Asylbescheid, sich dann aber weigern, die Integrationspflicht auf sich zu nehmen, also Deutschkurse, Werte- und Orientierungskurse in Anspruch zu nehmen oder Jobangeboten nachzugehen. Und dann gibt es sogar solche, die nicht einmal in der Lage sind, die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu beachten.

Als besonders negatives Ereignis ist uns allen die sogenannte Halloweennacht am 31. Oktober in Linz mit diesen Ausschreitungen in Erinnerung, und es macht wirklich fassungslos, dass unter diesen Menschen, die diese Ausschreitungen verursacht haben, eben auch 200 Personen waren, die unseren Schutz genießen, die von unserer Gesellschaft aufgenommen wurden, und die leisten es sich dann, die Polizisten mit Steinen und Böllern zu bewerfen. Da kann es nur die volle Härte des Gesetzes geben, nämlich des Strafgesetzes und dort, wo es möglich ist, auch den Asylstatus abzuerkennen und, wo es möglich ist, natürlich auch eine Abschiebung vorzunehmen.

Was mich aber noch fassungsloser macht, ist, wie manche Mandatare auch dieses Hauses auf derartige Vorfälle reagieren, und ich möchte da – er ist jetzt, glaube ich, nicht im Saal – bei Herrn Abgeordneten Leichtfried nachfragen. Er hat nämlich in einem Zeitungskommentar gemeint, in Linz habe die Polizei versagt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Herr Leichtfried ist wieder da. Er meint, in Linz habe die Polizei versagt. – Herr Leichtfried, geht’s noch?! Wenn Leute auf die Straße gehen und die Polizisten und Passanten bewerfen, dann hat die Polizei versagt?! – Mitnichten!

Auch an Sie, Frau Integrationssprecherin Yildirim wende ich mich – Sie waren vorhin am Wort, haben aber nicht viel über Integration gesprochen. (Abg. Yildirim: Doch!) Ich zitiere da aus einem Artikel aus dem „Standard“, nämlich ein direktes Zitat, in dem Sie meinen: „Wen sollen wir denn da schuldigsprechen, wenn nicht uns selbst?“ – Entschuldigung? (Zwischenruf der Abg. Yildirim. – Abg. Shetty: Da waren schon Sie gemeint!) – Na Entschuldigung, sollen sich die Linzerin oder der Österreicher dafür entschuldigen, dass manche Menschen nicht wissen, was sich gehört, Ausschreitungen verursachen, unsere Polizei bedrängen und quasi unserer Gesellschaft auf der Nase herumhüpfen? – Mit Sicherheit nicht, meine ich. Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Es wäre Ihre Aufgabe, nicht Pflichtverteidiger für diese Menschen zu sein, sondern ihnen die Pflicht zu erklären, dass, wenn man nach Österreich zuwandert, Integration Pflicht ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Dafür, dass diese Pflicht auch umgesetzt werden kann, gibt es ein ausreichendes Budget (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim), nämlich, wie schon gesagt, über 107 Millionen Euro, weil wir Kurse anbieten, weil wir Werteorientierung anbieten, weil wir auch in der Jobvermittlung helfen. Die Botschaft an alle, die bei uns zugewandert sind, die bei uns einen Aufenthaltsstatus bekommen haben, kann nur lauten (weiterer Zwischenruf der Abg. Yildirim), kann nur lauten: Inte­gration ist Pflicht. (Abg. Krainer: Was wollen Sie uns jetzt sagen? Dass Sie versagt haben?)

Ich sage Ihnen, Herr - - (Abg. Krainer: ... das Versagen von der ÖVP-Integrations­politik ... eine komplette ...! Gratuliere!) Ich sage Ihnen, Herr Krainer, dass es unmöglich ist, dass Sie und Vertreter Ihrer Partei herauskommen und sagen: Nicht die, die randalieren, sind schuld (Zwischenrufe der Abgeordneten Yildirim und Krainer), sondern die anderen, die sich an die Gesetze halten, sind schuld. So geht es nicht! Integration, meine Damen und Herren, ist Pflicht! (Beifall bei der ÖVP.)

16.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Yılmaz zu Wort gemeldet. – Bitte.