16.31

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Volksanwältin, werte Volksanwälte! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Zuseherinnen und Zuseher, hier bei uns im Haus und zu Hause! Hohes Haus! In dieser Gruppe von Unter­gliederungen des Budgets, die wir jetzt diskutieren, geht es um die obersten Organe der Republik und auch um das Parlament. Das Parlament ist ja der zentrale Ort jeder Demokratie: Wir alle hier drinnen sind die direkte Konsequenz unserer repräsentativen Demokratie und haben einen Auftrag, für das Land zu arbeiten.

Das Parlament ist so viel mehr und wichtiger, als es der Umgang hier in diesem Haus oftmals erscheinen lässt, das sollten wir uns immer wieder bewusst machen. Ich selbst – und ich denke, das gilt für viele hier in diesem Saal und im Hohen Haus – bin hier aus Leidenschaft und aus Freude an der Debatte.

Ich bin hier aus Freude an der Tatsache, dass wir uns hier im besten Sinne miteinander und mit unseren unterschiedlichen Ideen auseinandersetzen können, auch mit Demut vor dem Amt – immer verbunden mit der Hoffnung, dass der Diskurs, der hier im Haus geführt wird, auch den Ansprüchen dieses Hohen Hauses und der Bevölkerung, Ihnen zu Hause, gerecht wird.

Es ist ganz klar, Parlamentarismus und ein funktionierendes Parlament sind uns in der Demokratie viel wert – und sie müssen uns viel wert sein, das bedeutet auch finanzielles Investment. Zu den im Budget festgeschriebenen Maßnahmen gehört etwa eine bestmögliche Unterstützung unserer parlamentarischen Pro­zesse, wenn es beispielsweise um digitale Arbeitsmethoden geht.

Wir nehmen in Kürze das neu sanierte Parlamentsgebäude und dessen Neben­gebäude in Betrieb und freuen uns, wieder an diesen historischen Ort zurückzukommen – wiewohl auch dieser Ort hier ein historischer ist, aber eben nicht der angestammte. Dieses neue alte Parlament kann dann auch wirklich wieder ein Ort der Begegnung werden.

Ich möchte an dieser Stelle Präsident Sobotka herzlich Danke sagen, der diese umfassende Sanierung federführend mit Hausverstand und Sachverstand und mit Blick auf gute, funktionierende Prozesse durchgeführt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil heute aber auch immer wieder einzelne Ausgaben, die nur Bruchteile der Gesamtsumme ausmachen – fast mikroskopisch klein –, angesprochen wurden, möchte ich aber schon sagen, dass das billige Polemik ist, darauf hinzu­weisen. Dieses Parlament soll auch ein Ort sein, an dem Repräsentation stattfindet, an dem auch Kulturveranstaltungen stattfinden sollen: ein offener Ort, ein Ort, den man besuchen kann, das ist entscheidend, und das möchte ich hier bitte nicht immer wieder so abfällig hören. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es ist billige Polemik und es ist tagespolitisches Kleingeld, das da gewechselt wird – und dass das der Sache wirklich nicht gerecht wird, das sei hier auch gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt: Es sind sehr viele Handlungsfelder der Politik besprochen worden und werden in den nächsten Tagen besprochen, man nennt diese landläufig im übertragenen Sinn auch Baustellen. Das Parlament war – bezie­hungsweise ist gerade noch – eine Baustelle im eigentlichen Sinn, die bald beendet sein wird.

Demokratie und Parlamentarismus jedoch sind im übertragenen Sinn, und damit aber auch im besten Sinn, immer eine Baustelle, weil es immer darum geht, weiter daran zu arbeiten. Uns alle lade ich ein, das mit viel Leidenschaft, aber auch mit Empathie zu tun, dabei die Würde dieses Hauses zu wahren und auch die Tatkraft und Zuversicht nicht zu verlieren. Ich lade aber auch Sie zu Hause ein: Demokratie und Parlamentarismus gehen uns alle an, und da müssen wir auch weiterhin zusammenwirken – wir sind dazu bereit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Troch. – Bitte sehr.