16.42

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Damen und Herren Volksanwältinnen und Volksanwälte! Kollege Tursky! Ja, zwei, drei Punkte zum öffentlichen Dienst und ebenso zum Sport: Erstens möchte ich mich auch einmal bedanken. Gerade erst im vorigen Redebeitrag haben wir gehört, wie gut und innovativ, nicht in allen, aber ehrlicherweise in ganz vielen Bereichen, der öffentliche Dienst und viele seiner Einheiten hier in der Bundesverwaltung, aber auch in den ausgliederten Einheiten in der Landesverwaltung und auch in den Kommunen arbeitet. Da gibt es sicher noch viel zu verbessern – gerade weil auch die sehr geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes hier ist, die uns ja dabei immer wieder unterstützt –, aber man sollte eben beides sehen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den vielen Bediensteten im öffentlichen Dienst bedanken, weil die letzten zweieinhalb Jahre sicher nicht leicht waren, und grosso modo – ja eh nie alles, aber grosso modo – haben die das ganz gut hingekriegt. Einzelne Bereiche, auch nicht alle, aber eigentlich ganz viele Bereiche, standen schon unter einer enormen Belastung. Das hat unterm Strich, manchmal mit mehr oder weniger Effizienzgedanken, alles, glaube ich, ganz gut funktioniert. Das sollten wir hier einmal anerkennen. Tragen Sie es bitte weiter! Einige Redner aus Ihren Reihen haben in ihren Redebeiträge ja auch darauf hingewiesen. Vielen Dank! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben ja dann auch im zuständigen Ausschuss Gelegenheit, über die Dienstrechts-Novelle zu sprechen. Da können wir uns dann weiter vertiefen. Wir haben bei den Budgetkapiteln – sowohl für öffentlichen Dienst als auch für Sport – jeweils 90 Minuten gebraucht. Dafür werde ich es heute hier zu Ihrer Erleichterung abkürzen.

Nur ein Gedanke noch zum öffentlichen Dienst: Es ist diesmal schon so, seit der Regierungsvereinbarung, dass wir in dem Bereich jetzt nicht immer auto­matisch nicht nachbesetzen oder grundsätzlich bei den Planstellen kürzen, obwohl man auch da schauen darf, dass man in manchen Bereichen vielleicht mit weniger Mitarbeitern auch etwas rausbringt, um sie woanders wieder einsetzen zu können – das meine ich damit gar nicht –, sondern dass man grundsätzlich einmal die Möglichkeit hat, die Planstellen auszuweiten. Das passiert, aber Kollege Lausch von der FPÖ hat richtigerweise angemerkt, die Planstelle ist ja noch keine wirkliche Besetzung. Da brauchen wir ja noch jemanden, der sich bewirbt und den Job dort auch in unserem Sinne ausübt. Das ist in Zeiten der Rekordbeschäftigung gar nicht so leicht. Wir sind in Wahrheit in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft. Das hat viel Gutes, macht es gleichzeitig aber auch schwieriger.

Deshalb, glaube ich, ist es sehr, sehr wichtig, dass wir, was Wertschätzung und Attraktivierung des öffentlichen Dienstes betrifft, mitvoranschreiten, und deshalb – letzter Punkt –: Die Dienstrechts-Novelle enthält eine große Attrak­tivierung. Denken wir nur an die höheren Einstiegsgehälter für die Jüngeren, auch wenn sie in Ausbildung sind! Die, die in ihrer anfänglichen Karriere weniger verdienen, sollen noch mit zusätzlichen Bonifikationen entweder einmal herangezogen oder gehalten werden. Das betrifft die Bildung, das betrifft vor allem die Polizei – ja, die Polizei. Wir kennen das in diesem Bereich. Da wird jetzt versucht, wirklich gegenzusteuern. Das sind lange nicht die einzigen Bereiche. Danke aber für Ihre Unterstützung auch da, denn dann stimmt es im Ergebnis wieder, wenn wir die Menschen auch in den dann hoffentlich immer effizienter werdenden öffentlichen Dienst bringen.

Ein paar Bemerkungen zum Sport: Vielen Dank für die differenzierten Stel­lungnahmen, weil es natürlich ein Rekordbudget ist. Wir müssen uns dann auch daran messen lassen, denn nur zu erhöhen ist ja jetzt wirklich keine Kunst. Trotzdem: Danke dem Finanzminister.

Ganz verstehe ich es aber nicht, was die Kritik betrifft. Wir werden schon immer wieder schauen müssen, wie die Strukturen der Vergaben sind. Diese 50 Pro­zent Erhöhung für die besondere Sportförderung, was wirklich mega ist, hat noch die Besonderheit, dass für die Fachverbände aufgrund der Konstruk­tion des Gesetzes sogar 60 Prozent mehr rausschauen. Für die Fachverbände! Da bin ich dann natürlich schon an Verbesserungen interessiert, nämlich im Sportausschuss, der im Übrigen auch bald wieder ist – also er ist ja nicht so oft, wie Sie öfter kritisieren, oder Ihnen zu wenig, dann hängen wir halt einmal einige Stunden dran –, und dann diskutieren wir ganz offen zwischen den Fraktionen, was dort effizienter werden soll. Sehr gerne, sehr gerne!

Ich habe nur den Eindruck, gerade bei den Fachverbänden bemüht man sich sehr Richtung Spitzensport, die Geschichte sehr effizient anzulegen. Die Frage der Struktur der Dachverbände wird eine ewige sein, solange sie so ist, wie sie ist, da gebe ich Ihnen recht. Nur eines schon auch: Hätten wir die bestehenden Struk­turen nicht so genutzt, wie wir sie vorgefunden haben, wären wir im Sport­bereich, obwohl das kritische Stimmen auch anders sehen, nicht so gut durchge­kommen. Man muss, wenn eine Pandemie ausbricht, mit all den Schwie­rig­keiten für den Sport, glaube ich, zuerst einmal mit den Strukturen arbeiten, die da sind, und sie nicht zuerst einmal niederreißen.

Außerdem hätte ich mich dann gefragt, wie die Kollegen der Sozialdemokratie – ich traue mich, das schon so anzusprechen – das zum Beispiel Kollegen Niessl beibringen, dass das jetzt alles ganz anders werden soll. Falls ich aber einmal auf die Idee komme, darf ich auf Ihre werte Unterstützung zählen. Sonst drehen wir uns alle immer im Kreis. Dass man da natürlich ein paar Dinge hinterfragen kann, ist mir völlig klar; aber in einer Zeit, in der wir uns einmal wirklich – im wahrsten Sinn des Wortes – drüberretten mussten und uns jetzt wieder ganz gut bewegen, war es dann unterm Strich, glaube ich, die vernünftigere und real­politisch relevantere Vorgangsweise.

Die Energiekosten wurden zu Recht angesprochen. Ich möchte Sie schon darauf aufmerksam machen, dass vielleicht gar nicht immer alle hier am letzten Stand sind; die Vorrednerin hat es eh erwähnt. Wir haben jetzt mehrere Pakete, was das betrifft, auch Richtung Vereine und kleinste Vereine. Da muss man dann auch schauen, wie diesbezüglich noch die Richtlinien ausschauen, damit das ja zielgerichtet und auch entsprechend zweckmäßig ist.

Also was meine ich? – Wir haben für bestimmte Sportstätten einmal 15 Mil­lionen Euro – Sie haben es im Budget entdeckt – drinnen. Die sollen aber nicht unmittelbar an die Vereine gehen. Das sind jene Sportstätten, denke ich mir, wo es ganz hohe Energiekosten gibt, wir sie aber trotzdem nicht zusperren wollen. Wir wollen halt nicht, das gar kein Hallenbad offen hat. Wir wollen halt nicht, dass gar nicht eisgelaufen werden kann.

Aber so viel möchte ich schon sagen: Die Förderung muss so ausschauen – darauf werden wir Wert legen –, dass genügend Anreize zum Einsparen bleiben – sei’s drum –, weil man halt nicht rund um die Uhr vom 1. November bis 3. März eislaufen kann, sondern vielleicht ein bisschen kürzer. Daran wird die Bewe­gungs­welt jetzt aber auch nicht zugrunde gehen. Am Schluss müssen schon alle einen Beitrag leisten. Das sage ich auch meinen geschätzten Verbänden und Vereinen. Entweder es ist Energiekrise und de facto Wirtschafts- und Energie­krieg, wie wir uns alle bis zum Sommer noch gegenseitig aufgeganselt haben, oder eben nicht. Aber irgendetwas muss recht sein. Und wir reagieren darauf.

Auf der einen Seite soll genügend Bewegung, gerade für die Breite, möglich sein, ohne dass die Leute zu viel zahlen müssen, auf der anderen Seite ist es das Gebot der Stunde, des Monats und dieser Jahre, Energie effizient einzusetzen – und wer da nicht mitmacht, hat zumindest mich verloren, ganz sicher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Also diese Förderungen muss man so hindrapieren, wie es sich gehört – und das gilt für alle Organisationen in Wirtschaft und Gesellschaft, denn dass am Schluss alle nur dastehen und aufhalten und sich aber nichts ändert, obwohl der größte Änderungsbedarf seit ewig besteht, das wird sich nicht ausgehen. Das heißt: zielgerichtet und zweckmäßig.

In dem Zusammenhang darf ich auch noch darauf hinweisen, dass wir diesmal die Vorzeichen vielleicht anders organisieren als damals mit dem NPO-Fonds. Die Krise war auch eine andere, die Einnahmeausfallsgründe waren andere, die Kostenersatzmotive waren andere als in einer Situation, wo bestimmte Sportstätten, bestimmte Sportarten ganz hohe Energiekosten haben; andere im Übrigen nicht. Dass wir sozusagen jedes Vereinshaus von irgendwo, weil es halt auch mit Sport zu tun hat, jetzt schon sonderbehandeln, das wird nicht gehen. Das Haus ist ein Haus – da gilt das Gleiche wie für Private oder für die Wirtschaft. Mir geht es einmal darum, dort, wo besonders hohe Energiekosten anfallen, diese Balance zu schaffen zwischen Ausgleich, damit Bewegung auch in diesen Sportarten möglich bleibt, und dem Anreiz zum Einsparen aber mindestens ebenso. So sollten wir das anlegen.

Also wir haben da 15 Millionen Euro, und bei den Gemeinden, beim Gemeinde­paket sind zum Schluss 5 Prozent von jetzt 1 Milliarde Euro – wie viel ist das? – 50 Millionen Euro. Hey, das ist viel! Jetzt ist es die Aufgabe, auch die Kommunen in die Richtung zu bringen, dass sie entsprechend zielgerichtet vorgehen, aber ehrlicherweise ist das vielleicht der schlauere Weg, weil die in den Gemeinderä­ten oder die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ja besser wissen, was der kleine Verein dort braucht, und oft auch die Sportstätten den Gemeinden gehören. Deshalb ist es, glaube ich, einmal vernünftig gewesen, das mit dem Beginn der Förderung zum Ausgleich der Energiekosten dort, wo es sinnvoll ist, viel dezentraler zu gestalten – obwohl es uns natürlich alle sehr ehrt, wenn wieder eine derartige Sehnsucht nach diesem NPO-Fonds aufbricht. Aber so gehen wir es jetzt einmal an. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Allerletzter Punkt, weil die Fußballweltmeisterschaft angesprochen worden ist: Ich hätte sie ja gar nicht erwähnt, aber nur weil da große, relevante Fragen von schweren Menschenrechtsverletzungen und Ähnliches angesprochen wurden und gesagt wurde, dass auch die Sportminister – ich glaube, immerhin ist das für alle in Europa so – das auf sich nehmen, aber ehrlicherweise, Herr Kollege, der das hier erwähnt hat: Ja, eh! Eh! Nur, ich kann mich gut erinnern – wir müssen uns ja daran erinnern, wann das vergeben wurde, das war im Jahr 2010, da hat die Fifa das gemacht; da können wir Russland gleich mitnehmen, denn 2008 hat Russland schon schwerste Verbrechen begangen in Südossetien, in Abchasien und, und, und –, es hat nicht so viele gegeben in diesem Nationalrat – drüben im anderen Haus natürlich, ich kann mich gut erinnern, ich war nämlich gerade Abgeordneter –, es war nicht die Sozialdemokratie, die mich dabei unterstützt hat, als wir darüber geredet haben, dass die Fifa eine Mafia ist.

Und ich wiederhole es wieder: Damals war die Fifa eine Mafia – Stimmenkauf, die haben auf alles gepfiffen, was Menschenrechtsverletzungen sind, et cetera. Und dann würde ich mir erwarten, dass wir da in Zukunft eben gemeinsam vorgehen. Wir bemühen uns mit den Sportministerinnen und Sportministern (Zwischenruf des Abg. Köllner), vor allem mit den skandinavischen Ländern, mit Frankreich et cetera, und auf diese Art und Weise haben wir es zum Beispiel geschafft, dass die Eishockey-WM in Weißrussland unmittelbar vor der Austragung noch einmal verschoben wurde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Köllner.)

Also Sie haben mich ja auf dieser Seite, ich würde nur wirklich darum ersuchen, da ehrlich zu bleiben. Aus meiner Sicht hätte man damals die WM nicht einmal nach Russland vergeben dürfen, aber da sind manche Ihrer Leute noch mit dem Sonderzug nach Moskau gefahren und haben dort irgendwelche Gasprivilegien verhandelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sollten wir halt auch ehrlich benennen, und in dieser Ehrlichkeit geht es hoffentlich weiter. Viele dieser Themen werden wir am Freitag bei den Sportlandesrätinnen und Sportlandesräten bei Ihnen im Burgenland, in Ober­pullendorf, diskutieren, und ich hoffe doch, dass das eine gute Basis für die Zukunft ist, und dann können wir es ja im Sportausschuss weiterdiskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmidhofer. – Bitte.