18.35

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Über die Erhöhung wurde vom Minister jetzt sehr ausführlich referiert – auch im Falle der Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel für die österreichischen Auslandsvertretungen, die mit den § 58c-Verfahren beschäftigt sind, also insbesondere Tel Aviv, London sowie die amerikanischen Botschaften und Generalkonsulate.

Ich glaube, dass das ein ganz, ganz wichtiges Signal ist. Ich glaube, das bringt uns einen unglaublichen Goodwill ein und steht uns wirklich gut zu Gesicht.

Die Frage der wertebasierten Außenpolitik möchte ich gerne aufgreifen, weil sie hier erwähnt wurde: Die Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses hat hier über diese letztlich gemeinsame Resolution oder den Entschließungsantrag, den wir zur Situation der Frauen im Iran verabschieden werden, referiert. Das hat natürlich meine volle Unterstützung und die von uns allen. Ich glaube, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren.

Die Frage ist nur: Sehen wir die anderen Dinge nicht? Ich meine, trauen wir uns nicht, das zu benennen, was dort passiert? – Der Iran schickt ganz bewusst Drohnen an Russland, wissend, dass sie gegen Zivilisten, gegen zivile Ziele eingesetzt werden. Verurteilen wir das? (Abg. Brandstätter: Oh ja!) Haben wir dazu nichts zu sagen?

Die Revolutionsgarden, deren Handeln man nur als verbrecherisch bezeichnen kann, sind in der Europäischen Union noch immer nicht auf der Terrorliste so wie in den USA. (Abg. Loacker: Unser Außenministerium ist ein bisschen überzurück­hal­tend!) Wieso haben wir dazu nichts zu sagen? Wieso trauen wir uns nicht, solche Dinge zu benennen?

Ich bin mir sicher, dass Sie auch, genauso wie ich, von Vertretern der kurdischen Minderheit, der Bahai im Iran, die grausam verfolgt werden, angesprochen wurden. Ich glaube, Sie müssen auch die Berichte darüber bekommen haben. Verschließen wir da Augen und Ohren und haben dazu nichts zu sagen?

Meine Bitte wäre wirklich auch an alle: Verlieren wir uns nicht mit hohlen Phrasen! Wenn wir schon alle davon sprechen und das sozusagen vor uns hertragen, dann nehmen wir uns auch wirklich den Mut, diese Dinge ganz konkret zu benennen und in Anträgen festzuhalten! (Abg. Scherak: Das musst du in deiner Fraktion ...!)

In der Frage der Entwicklungszusammenarbeit ist es, glaube ich, schon wichtig zu sagen, dass wir da eine tolle Entwicklung haben. Der Minister hat es auch schon referiert. Als Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit will ich auch noch sagen: Was mir ein besonderes Anliegen ist, ist die Entwicklung der wirtschaft­lichen Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens. Ich glaube, dass das die Zukunft ist, dass das wirklich sinnvoll eingesetztes Geld ist. Durch diese zusätzlichen Mittel ist da viel möglich.

Kollege Kassegger, bei Ihrer Kritik an der Steigerung der Mittel für den Aus­landskatastrophenfonds musste ich ein bisschen schmunzeln, denn ich glaube, wenn ich mich nicht irre, dass in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, Sie es waren, der davon gesprochen hat, dass es irgendwie eine noble Tradition Österreichs ist, im Krisenfall, im Katastrophenfall zu helfen, und dass wir eben damals die Mittel mit einem großen Sprung erhöht haben. (Abg. Kassegger: Weiß ich jetzt nicht mehr!)

Ich finde es ehrlich gesagt unter Ihrer Würde, jetzt, in dem Moment, da Sie in der Opposition sitzen, zu kritisieren, dass wir diese noble Tradition noch weiter ausbauen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, da sollte man nicht neidisch sein.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag, den Sie zu dieser Kondi­tionalität gestellt haben, da muss ich Ihnen sagen: Da haben Sie Ihre Haus­aufgaben nicht gemacht, sonst wüssten Sie, dass im Dreijahresprogramm, das jetzt sozusagen gerade den Prozess der Verabschiedung durchläuft, zum ersten Mal ganz klar diese Konditionalität enthalten ist, im Übrigen auch in Über­einstimmung mit den EU-Richtlinien. Das heißt, es wird bei der Nichtrücknahme illegaler Einwanderer auch die Möglichkeit der Kürzung von Entwicklungs­zusammenarbeitsgeldern geben. (Abg. Kassegger: Es gibt aber schon einen Unter­schied zwischen kann und muss, Herr Kollege! Genau lesen! Da müssen Sie jetzt Ihre Hausaufgaben machen!) Das heißt also, wir haben sozusagen proaktiv, bevor Sie noch den Antrag gestellt haben, bereits gewusst, dass das eine sinnvolle und gescheite Maßnahme ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ja, ja, aber der Unterschied zwischen kann und muss ist Ihnen schon geläufig?)

18.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.