18.44

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Dieser Punkt ist aus Sicht der Grünen sicherlich einer der erfreulichsten in diesem Budget. Entwicklungszusammenarbeit ist uns ein Anliegen und war immer ein Lippenbekenntnis aller Regierungen, glaube ich. Jetzt da wirklich etwas weiterzukriegen, uns wirklich reinzuhauen und etwas hochzuschrauben ist uns wichtig, und ich finde, das ist uns gelungen.

Wir haben in diesem Jahr wieder eine Steigerung um 90 Millionen Euro. Das sind weitere 90 Millionen Euro in diesem Bereich, die hilfreich sind. Im Außenminis­terium sind es 10 Millionen Euro, und das Klimaministerium – das freut mich besonders – geht jetzt in dieses Thema, ins Thema Entwicklungshilfe, Klima­schutz international intensiv hinein. Nach einigen Jahren Vorbereitung, Aufbau des ganzen Themas werden heuer weitere 40 Millionen Euro – das bedeutet mehr als eine Verdoppelung im Bereich des Klimaministeriums – in diesen Bereich gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Leonore Gewessler jetzt am Klimagipfel teilnimmt, steht sie dadurch nicht mit leeren Händen dort. Es ist wirklich sehr erfreulich, dass ihr Ministerium das gemacht hat. In den nächsten Jahren wird noch einmal auf jährlich 90 Millionen Euro erhöht. Das ist auch für die nächsten drei Jahre schon fixiert, und das ist großartig.

Was ich auch als positiv erwähnen möchte, ist das Landwirtschaftsministerium, das sich massiv reinhaut. Der Beitrag zum World Food Programme, das Notfälle, Hungerfälle versorgt, wird von 1,6 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro aufge­stockt. Das bedeutet fast eine Verzehnfachung für diesen Bereich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir persönlich vielleicht am wichtigsten ist der Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe. Der wird jetzt 77 Millionen Euro zur Verfügung haben. Als wir Grüne in die Koalition gegangen sind, hatte er 15 Millionen Euro. Ich kann mich an einen Fall vor einigen Jahren erinnern, als ich als Europaabgeordneter im Irak war, als der Islamische Staat dort gewütet hat. Als ich dort zu Besuch war und die österreichische Regierung aufgefordert habe, doch dort sofort vor Ort zu helfen, hat damals ein Außenminister namens Sebastian Kurz am nächsten Tag 1 Million Euro freigegeben, und das war ein riesiger grüner Erfolg. Jetzt gibt es 77 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und zur Hungerbekämpfung auf der ganzen Welt. (Beifall bei den Grünen.) Wenn irgendetwas es wert ist, dann wohl dieses Thema.

Eines möchte ich noch sagen, weil das in den letzten Tagen einige Male und jetzt auch mit einem freiheitlichen Antrag versucht wurde: Soll man Entwicklungs­zusam­menarbeit an Migration koppeln? – Das geht leider nicht. Ich sage euch, warum: Aus Mosambik sind voriges Jahr null Asylwerber:innen gekommen, aus Burkina Faso ist einer gekommen, aus allen afrikanischen Entwicklungszusam­menarbeitsländern sind 32 gekommen. Wenn ihr das mit der Entwicklungs­zusammenarbeit steuern wollt: Viel Spaß! Wenn ihr euch vor 32 Leuten fürchtet, müsst ihr über euch nachdenken. (Beifall bei den Grünen.)

18.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.