19.03

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minis­ter! Herr Staatssekretär! Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das Außenbudget wird erhöht. Es sind rund 25 Millionen Euro, das ist positiv.

Ich möchte nur anmerken, dass das heiße 4 Prozent sind, nicht einmal 6 Prozent, wie das in Ihrem Budget als Inflation angenommen wurde. Wir haben das auch schon im Ausschuss besprochen. Die Frage ist, ob Sie einen geringeren Verhand­lungserfolg hatten oder ob der Einsatz sozusagen von Grund auf gering war. Wir stehen aktuell immerhin bei 11 Prozent Inflation, mit 6 Prozent kann man nicht viel schupfen, wenn ich das so sagen darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Plus, das vorhanden ist, fließt in internationale Organisationen, das Plus fließt in die Entwicklungszusammenarbeit, wobei ich anmerken möchte, dass wir noch lange nicht bei den 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sind, die wir uns eigentlich als Ziel gesetzt haben. – Das war es vom Plus.

Bereiche, die eigentlich unberücksichtigt oder wenig berücksichtigt sind, möchte ich auch gerne anführen und hier zwei herausgreifen. Das eine sind ganz klar die Angriffe auf Frauen und Mädchen, Angriffe auf Frauenrechte. Es ist ein Drama, was sich abspielt. Wir haben heute auch aktuell einen Bericht von der Klima­konferenz gehört, in dem Frauen ganz klar darüber berichten, was die Klimakrise für sie bedeutet, wenn keine Tiere mehr da sind, weil es Dürre gibt, wenn Frauen an ältere Männer verkauft werden, um Kinder zu bekommen.

Wir haben in Afghanistan die Situation – Herr Bundesminister, ich glaube, wir haben die Taliban lange genug an ihren Taten gemessen –, dass Frauenrechte dort nicht nur beschnitten werden, sondern inexistent sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Der dritte Punkt, da blicken wir in den Iran: Dort verlieren Frauen ihr Leben, sie werden ermordet, sie kommen in Gefängnisse. Das muss uns alles beschäftigen. Wir sind, werter Herr Bundesminister, zum Handeln aufgerufen. Die Gelder für den Kampf für Frauen und für Frauenrechte fehlen, ganz offen gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Bereich ist die Friedenspolitik. Wir haben heute im Parlament das SDG 16 behandelt, nämlich Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Herr Bundesminister, ich vermisse eine aktive Friedenspolitik, die nämlich auch eine aktive Neutralitätspolitik bedeutet. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Wir haben sogar hier im Haus einen Entschließungsantrag eingebracht, der ganz klar dazu aufruft, die Ukraine und Russland bei Verhandlungslösungen zu unterstützen. Es gibt diese Verhandlungsbemühungen von unserer Seite gesehen nicht, oder wenn, dann nur sehr mau. Die 500 000 Euro, die im Budget für die Mediations­fazilität eingestellt sind, sind – mit Verlaub – viel zu wenig.

Ich fordere Sie auf, da wirklich Geld in die Hand zu nehmen und aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik zu leben. Ich darf Ihnen (ein Schriftstück in die Höhe haltend) auch eine super Anleitung von Uninetz mitgeben, wie Frie­densforschung und Friedenspolitik funktionieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zum Themenbereich Äußeres sind somit beendet.