19.12

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin gerade ein bisschen verwundert über die Rede der Kollegin Yildirim, weil sie grundsätzlich doch von sehr großer Wertschätzung für die Justiz und für die Bemühungen, die Justiz auf solide Beine zu stellen, getragen wurde, sie aber die wesentlichen Punkte, die eigentlichen Errungenschaften nicht erwähnt hat.

Wir haben im Zusammenhang damit, dass wir uns als Parlament mit den SDGs beschäftigen, heute draußen Informationsstände zum SDG 16 aufgebaut gehabt. Das ist das SDG Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Dazu gehört auch eine Justiz, die nicht nur formal und institutionell unabhängig ist, sondern die auch frei und insbesondere barrierefrei zugänglich und finanziell solide abgesichert ist. Und genau das, nämlich die solide finanzielle Absicherung für die Justiz, genau das ist es, was wir jetzt schon zum vierten Mal in Folge forcieren. Zum vierten Mal in Folge – das muss man sich bitte auf der Zunge zergehen lassen – wird das Justizbudget erhöht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­ne­ten der ÖVP.)

Insgesamt werden wir im Jahr 2023 um eine halbe Milliarde Euro mehr für die Justiz zur Verfügung haben als 2019. Das ist bitte sehr, sehr viel und wichtig und richtig, um genau diese Absicherung des Justizsystems zu gewährleisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau in die Bereiche, für die es so wichtig ist, wird dieses Geld fließen. Genau diese Bereiche, die Frau Kollegin Yildirim vorhin angesprochen hat – Strafvoll­zug, der Vollzug der Maßnahmen –, genau das sind ja die Reformbereiche, in die dieses Geld fließen wird: in die Ausstattung der Justizanstalten, in die Sanierung der Justizanstalt Josefstadt, in die Sanierung der Justizanstalt Göllersdorf, in den Ausbau der Justizanstalt Asten. Genau dorthin fließen diese Mittel. Es wird ein wesentlicher Teil dieser Mittel auch in die Entlassenenbetreuung fließen. Genau das sind diese Bereiche, für die wir arbeiten, in die das Geld fließen wird und in denen wichtige Projekte vorangetrieben werden.

Nicht nur, dass wir, wie schon in der Vergangenheit, die Planstellen für die Justiz ausbauen werden, sie werden auch genau in den Bereichen eingesetzt, in denen sie konkret fehlen, etwa im Bereich Cybercrime. Dort, wo es spezielle Ausbil­dungen, spezielle Fachkenntnisse braucht, genau dort werden diese Fachkennt­nisse zur Verfügung gestellt. Man darf auch nicht den ganz wesentlichen Bereich des Gewaltschutzes vergessen, der mehr und mehr mit Mitteln ausgestattet wurde. Das kommt nicht nur den Betroffenen zugute, sondern durch die opfer­orientierte Täterarbeit auch der Gesamtgesellschaft, allen, die noch nie Opfer wurden und es auch niemals werden sollen. Da tun wir sehr, sehr viel.

Ich glaube, das sind so viele wertvolle Beiträge, da steckt so viel in diesem Justizbudget drinnen – zum wiederholten Male –, damit wir wirklich sichergehen können, dass wir dieses SDG 16, die Absicherung des Justizsystems, erfüllen können. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken, und deswegen ersuche ich wirklich ausdrücklich um Zustimmung zu diesem Budget. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Harald Stefan. – Bitte, Herr Abgeordneter.