19.21

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ja, aktuelle Krisen haben wir wirklich genügend: Teuerung, Inflation, Krieg in Europa. All das hat natürlich auf alle Ressorts Auswirkungen. Wir müssen den Menschen im Land helfen. Wir haben mit Unterstützungsmaß­nah­men geholfen und müssen jetzt natürlich auch Dinge einpreisen.

Das Budget schreibt grundsätzlich bestehende Aufwände beim Personal, bei den Sachkosten und in der Verwaltung fort, aber es berücksichtigt natürlich auch ganz spezielle Schwerpunktprojekte, die die einzelnen Ressorts umsetzen.

Wir im Justizbereich – einer ganz wesentlichen Grundsäule unserer Demo­kratie – sind gefordert, denn, Frau Bundesministerin, wir alle, Ihr ganzes Haus und alle, die damit beschäftigt sind, müssen einen allzeit funktionierenden, modernen und verlässlichen Rechtsstaat bieten. Das müssen wir auch mit unserem Budget leisten.

Daher sind die Zielsetzungen dieses Budgets mit den erhöhten Mitteln ganz klar: Gewährung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden; gleichberechtigter Zugang zur Justiz für alle Menschen in Österreich; faire, objektive, unabhängige Führung von Verfahren und Entscheidungen in angemessener Dauer – das ist, wie ich glaube, ein Recht für jeden, der in einem Verfahren drinnen hängt – und ein moderner, effektiver und vor allem, wie die Kollegin bereits gesagt hat, humani­tärer Strafvollzug.

Nun, gute Justizpolitik und all das, was wir uns insgesamt an Reformen vor­genommen haben, verlangen aber auch – die Kollegen haben jetzt zum Beispiel zum Thema Bundesstaatsanwalt, einer sehr massiven Organisations­änderung gesprochen –, dass wir diese Dinge gut zu Ende denken, gut vorbereiten und dann natürlich auch in entsprechende Gesetze gießen. Das sind Dinge, die Zeit brauchen und die mit Sachverstand und solide gemacht und erarbeitet werden müssen.

Die personellen Aufstockungen setzen dort an, wo sie notwendig sind, nämlich im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften und insbesondere bei IT-Experten im Bereich der Digitalisierung, die sowohl gebraucht werden, um auf der einen Seite die Ausrollung von Justiz 3.0, nämlich des digitalen Aktes, zu finalisieren, als auch auf der anderen Seite im Bereich der Strafverfolgung Cybercrime entsprechend verfolgen zu können.

Für den Strafvollzug gibt es immer wieder Schwerpunktsetzungen. Diesmal geht es aber auch um Bauen, Bauen, Bauen. Die Haftanstalten gehören modernisiert, sie gehören ausgebaut. Es gibt Belegungen, die schon überbordend sind. Wir bauen in Göllersdorf 100 zusätzliche Haftplätze. Wir modernisieren auch im Sinne des Klimaschutzes mit Fassadenwärmedämmungen und Ähnlichem sowie einem Pilotprojekt zum Thema PV-Anlagen auf Haftanstalten, im Bereich der Außenstelle in Münchendorf. Das sind Pilotprojekte, die dann einfach ganz nor­mal auch bei den Bauten des Bundes entsprechend umgesetzt werden müssen.

Der Maßnahmenvollzug ist immer ein schwieriges Thema. Wir haben auch dort tendenziell hohe Zahlen. Die Zahl der Untergebrachten steigt ständig. Die Betreuungsintensität dort ist, wie Sie alle wissen, enorm. Da wird eine Insour­cingstrategie verfolgt, nämlich in den Haftanstalten zusätzlich Plätze zu schaffen, um die Menschen wieder in die Haftanstalten hereinzubekommen, weil dort mit ihnen ganz spezifisch gearbeitet werden kann. Am Ende des Tages bedeutet das dann in den nächsten Jahren auch Kostensenkungen.

Ganz besonders wichtig ist – ich weiß nicht, ob auch der Frau Bundesminister, aber uns und mir ganz persönlich – das Thema Gewaltschutz. Juristische und psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern von Gewalt und Sexualdelikten ist eine unendlich wichtige Aufgabenstellung. Dazu braucht es Geld, aber es braucht auch all unsere Aufmerksamkeit, nämlich hinzuschauen, wenn Gewalt­taten passieren, zu helfen und vor allem auch bekannt zu machen, wo es im Bereich der Justiz, aber auch in anderen Ressorts Hilfestellungen und Unterstüt­zungsmaßnahmen für Gewaltopfer gibt.

Meine Damen und Herren, wie auch die Vergewaltigungen in der letzten Woche wieder gezeigt haben, müssen wir alle dorthin schauen und gegen Gewalt vor allem gegen Frauen und Minderjährige, vor allem Mädchen, mit aller Kraft, mit aller gezielten Unterstützung vorgehen, das heißt, mit Gewaltschutz mit zusätz­lichen 15 Millionen Euro und mit Schutz für Frauen mit 5,1 Millionen Euro. Das erachte ich als äußerst wichtig. Ich kann Sie alle gar nicht genug ersuchen, auch diesen Punkt mitzutragen.

Ich glaube, das Budget ist eine solide, sehr, sehr gute Basis für die Arbeit in den nächsten Jahren, setzt einige ganz markante Schwerpunkte. Ich freue mich auf die Umsetzung der genannten Projekte und bitte um breite Zustim­mung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.