19.30

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das diesjährige Budget musste vielen Herausforderungen und Krisen trotzen – hierbei denken wir vor allem an die Gesundheitskrise der letzten Jahre, gefolgt von der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Teuerungskrise. Damit verbunden mussten wir erleben, dass Verschwörungs­erzählungen zunahmen und antidemokratische Kräfte, vor allem am rechten Rand, erstarkten.

Dem müssen wir uns als Gesellschaft und ganz konkret als Bundesregierung klar entgegenstellen (Abg. Stöger: ... Karner ...!), und so hat das heurige Budget eben auch den Zweck, eine andere drohende Krise nicht entstehen zu lassen, und zwar die Krise unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Mit diesem heuri­gen Justizbudget setzen wir genau deswegen einen wichtigen Schritt, weil wir eben das Justizbudget wieder einmal erhöhen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Demokratie beruht auf Vertrauen: Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher und aller in Österreich lebenden Menschen, Vertrauen dieser Menschen in unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen und auch Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker. Genau auf diesem Vertrauen ist die Demokratie aufgebaut. Ohne dieses Vertrauen kann unsere Demokratie nicht existieren, und dieses Vertrauen gilt es zu wahren und zu schützen.

Leider haben wir gesehen, dass in den letzten Monaten genau dieses Vertrauen gelitten und letzten Endes auch unser demokratisches System mitgelitten hat.

Warum hat unser demokratisches System mitgelitten? – Die Demokratie hat zwei Grundversprechen. Das erste ist, dass jeder und jede zu gleichen Teilen daran mitwirken kann, wie wir gemeinsam unsere Regeln für unser Zusammen­leben festlegen, und das zweite – und das ist essenziell – ist, dass diese Regeln in der Folge für alle gleich gelten. Dieses Versprechen wird durch Korruption ver­letzt, denn Korruption bedeutet, dass die Regeln eben nicht für alle gleich gelten, dass jene, die mehr Geld oder Einfluss haben, eben nicht nur eine Stimme haben und eben nicht das gleiche Recht; und genau dieses bessere Recht für einige wenige darf es nicht geben. (Beifall bei den Grünen.)

Der beste Schutzschild gegen Korruption, meine Damen und Herren, ist Transparenz sowie eine starke und unabhängige Justiz. Die Justiz ist eine tragende Säule unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft. Diese unantastbare Unabhängigkeit der Justiz muss in ihren Ressourcen und Strukturen stark sein. Sie muss unabhängig von den handelnden Politikerinnen und Politikern sein und eben auch unabhängig von mir. Deshalb ist das diesjährige Justizbudget für mich ein enormer Beitrag zu unserer Demokratie und zur Stärkung unseres Rechtsstaates und unserer offenen Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Das vierte Jahr in Folge haben wir als Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Stärkung unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie gesetzt. 2020 gab es eine Erhöhung um 131 Millionen Euro, 2021 eine Erhöhung um 65 Millionen Euro, 2022 um 76 Millionen Euro, und das Budget für das Justizministerium wird mit 2023 um 220 Millionen Euro aufgestockt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung um 11,5 Prozent. Erstmals wächst das Justizbudget an die 2 Mil­liar­den Euro heran, und das ist ein klares Zeichen der gesamten Bundesregierung zur Stärkung des Rechtsstaates und unserer Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)

Zusätzlich zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes konnten wir die Unab­hängigkeit der Justiz weiterhin strukturell absichern. Wie? – Mit zusätzlichen 122 neuen Planstellen.

Zusätzlich können wir jetzt auch erstmals Schwerpunkte auf gewisse Projekte legen. Welche Projekte sind das? – Zum einen die Korruptionsbekämpfung und die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Dabei steht die Beschleunigung von Verfahren im Vordergrund. Einige der Abgeordneten haben das ja auch schon in ihren Reden erwähnt: Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich schnel­ler werden, und genau deswegen braucht es auch mehr Ressourcen. Seit dem Jahr 2014 hat es keine Erhöhung bei den Richterinnen- und Richterplanstellen gegeben, und diese gibt es jetzt: Wir haben 24 neue Planstellen für Rich­ter:innen.

Darüber hinaus werden wir erstmalig – und das ist ein Pilotprojekt – den Rich­ter:innen juristische Mitarbeiter:innen zur Seite stellen. Sie erinnern sich alle, es gab einiges an Kritik: Wie können Richterinnen und Richter mit einem so riesigen Wirtschaftsverfahren alleine gelassen werden? – Genau deshalb stellen wir den Richterinnen und Richtern jetzt juristische Mitarbeiter:innen zur Verfügung: damit diese Aktenberge auch bewältigbar sind.

Wir führen auch einen Schwerpunkt der letzten zwei Jahre fort, und dieser Schwerpunkt heißt: Kampf gegen Gewalt an Frauen, sei es im digitalen Raum oder sei es in der realen Welt. Um da erfolgreich zu sein und die Gewaltspirale endlich zu durchbrechen, müssen viele, viele Akteur:innen mitwirken: Staatsanwaltschaften, IT-Expert:innen, Polizei, Opferschutzeinrichtungen. Deswegen verstärken wir in diesem Bereich auch die Bekämpfung der Cyberkriminalität und die Bekämpfung der Kriminalität im Netz um eben 24 zusätzliche Staatsanwält:innen, und erstmals erhöhen wir auch die Zahl der IT-Expert:innen innerhalb der Justiz um weitere zehn Planstellen.

Wir werden mit diesen zusätzlichen Planstellen die von mir versprochenen Kompetenzstellen im Cybercrimebereich jetzt auch wirklich flächendeckend bei den großen Staatsanwaltschaften ausbauen, und wir werden auch eine Sache weiter ausbauen, und zwar die justizeigene Forensikabteilung, weil es einfach not­wendig ist, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, wenn es um die Bekämpfung von Hass im Netz geht, wenn es um Cybercrime geht, auf eigene IT-Forensiker zurückgreifen können und sich nicht auf externe Sachver­ständige berufen müssen.

Zum Gewaltschutz: Da haben wir erneut 15 Millionen Euro vorgesehen, davon 5,1 Millionen Euro speziell für Maßnahmen zum Schutz von Frauen. Wir fördern damit insbesondere Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen.

Wie Sie sehen, gibt es in diesem Budget große Erfolge, die es der Justiz ermög­lichen, ihre für die Gesellschaft so zentrale Aufgabe auch weiterhin ausüben zu können, und ich freue mich wirklich sehr, dass es uns als Bundesregierung auch heuer gelungen ist, gemeinsam ein gutes Budget für die Justiz zu erzielen – vielen herzlichen Dank an dieser Stelle allen Beamtinnen und Beamten des Justizressorts, aber auch des Finanzressorts. Ich glaube, das Budget kann sich wirklich sehen lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.