19.38

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich freue mich über die große Einigkeit in diesem Parlament, und ich freue mich darüber, dass es heuer unter ökonomisch wirklich schwierigen Rahmenbedingungen gelungen ist, wieder mehr Geld für Österreichs Justiz herauszuverhandeln – und zwar nicht nur nominell, denn das wäre bei circa 10 Prozent Inflation zu wenig, sondern sogar inflationsbereinigt, also ganz, ganz real –, und das, wie schon erwähnt, zum vierten Mal in Folge – und das ist gut so. Wir haben eine Justiz übernommen, der man einen stillen Tod vorhergesagt hat; heute ist diese Justiz quicklebendig. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben nicht nur sichergestellt, dass sie uns erhalten bleibt, sondern auch, dass sie sich verändern kann – denn das heißt lebendig sein: Veränderung, wachsen, Neues zulassen und Neues lernen. Deshalb genügt es uns nicht, dass Österreichs Justiz heute schon Vorbild für viele andere ist, auch für EU-Staaten, wenn es um die Digitalisierung geht. Wir sorgen dafür, dass der Elektronische Akt Schritt für Schritt in allen Verfahrensarten eingeführt wird.

Wir ruhen uns auch nicht darauf aus, dass wir ein Paket gegen Hass im Netz geschnürt haben, sondern wir sorgen dafür, dass weitere Planstellen, wie es die Frau Ministerin erwähnt hat, für die Aufklärung und Verfolgung von soge­nannten Cybercrimes, also von Kriminalität im Internet, geschaffen werden. Wir werden uns auch darauf nicht ausruhen. Die Welt entwickelt sich nämlich weiter und mit ihr eine lebendige, moderne Justiz.

Jetzt werden Sie, meine Damen und Herren, vielleicht sagen: Ich habe doch eh nie etwas mit dem Gericht zu tun, mir ist es egal, ob die Justiz mehr oder weniger Geld hat!, und das mag sogar stimmen. Vielleicht brauchen Sie diese funktionierende Justiz wirklich nicht, aber Ihr Installateur, wenn er eine Rechnung eintreiben will, Ihre Bäckerin, wenn Sie Streit mit dem Vermieter hat, oder Ihr Bekannter, wenn er Klarheit haben will, wer für einen Autounfall haftet, braucht sie, und das kompetent, objektiv und rasch.

Wissen Sie, die Justiz ist für unser Zusammenleben und unsere Wirtschaft ein bisschen so etwas wie das Netz aus Wasser, Strom und Telefonleitungen. So lange dieses Netz funktioniert, fällt es uns nicht weiter auf, wir nehmen es für selbstverständlich, aber wenn irgendwo auch nur eine Leitung bricht, dann wissen wir – zu spät –, was wir an ihr gehabt haben.

Wir Grüne haben uns vorgenommen, dafür zu sorgen, dass unserem Österreich dieser bittere Moment der Erkenntnis erspart bleibt; dass es uns allen weiter selbstverständlich scheint, dass die Justiz und was da alles in dieser Justiz tag­täg­lich funktioniert, obwohl es in Wahrheit eben nicht selbstverständlich ist, weil das alles Geld braucht – und das haben wir hergebracht, das vierte Mal in Folge. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.