19.42

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Ihnen hoffentlich aufgefallen sein: Schon seit September versuchen einige Abgeordnete, unseren Kolleginnen und Kollegen die Sustain­able Development Goals näherzubringen, vorne, im Kleinen Redoutensaal. Heute war das SDG 16 dran – nur bis 16 Uhr, jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen schon weg –, bei dem es um Zugang zur Justiz, um Frieden und um starke Insti­tutionen geht – also ein Kern-SDG der Justiz ganz generell.

Ich komme dann noch einmal auf die SDGs zurück, aber ich mag in dieser Budgetdebatte vor allem dazu reden, was fehlt, was wir nicht haben. Wir hätten ja auf europäischer Ebene, also konkret auf EU-Ebene, einige Benchmarks, die wir umsetzen sollten, umsetzen müssten. Ich denke da zum Beispiel an die Whistleblowerrichtlinie, die wir eigentlich bis Dezember 2021 hätten umsetzen müssen und bei der es mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gibt. Es ist ein großer Wurf angekündigt worden und es hat dann auch im Juni dieses Jahres einen ersten Gesetzestext gegeben, einen Vorschlag, zu dem es jede Menge kritische Kommentare und Stellungnahmen gibt.

Es gibt aber nach wie vor nichts hier im Haus, was wir wirklich beschließen könnten, und das ist sehr bedauerlich, weil die Whistleblowerrichtlinie die Frage regelt, wie man jene, die Informationen weitergeben, wenn sie etwa Korruption aufdecken wollen oder müssen, weil sie dazu auch moralisch getrieben sind (Heiterkeit der Rednerin) – soll ja vorkommen, dass es solche Leute gibt, Gott sei Dank –, europaweit einheitlich schützt.

Es ist sehr bedauerlich, weil durch ein Hickhack oder durch ein gegenseitiges Sich-Blockieren in der Regierung die Umsetzung verzögert wird, obwohl die Österreicherinnen und Österreicher das Recht hätten, in einem Staat ohne Korruption zu leben – und dass wir da ein Problem haben, zeigen ja die Unter­suchungsausschüsse der letzten Jahre und Monate auf. Ich denke, da wäre viel zu tun.

Um wieder auf die SDGs zurückzukommen: Nachdem wir da sehr eng mit dem Uninetz zusammenarbeiten und viele Unis sich auch um diese SDGs kümmern, haben wir von ihnen auch Unterlagen gekriegt, zum SDG 16, auch zu allen Unterzielen. Das konkret (einen Flyer in die Höhe haltend) ist unter der Feder­führung der Universität Innsbruck entstanden. Sie empfehlen zum Unterziel 14, zur Korruptionsbekämpfung, unter anderem auch, die United Nations Con­vention against Corruption vollständig in Österreich umzusetzen, die erstellten Empfehlungen von Greco, das ist die Staatengruppe des Europarates zur Bekämpfung von Korruption, in nationale Gesetzgebung zu überführen und nun auch die Ergebnisse der Evaluierung der Anti-Bribery Convention der OECD – wir haben in Österreich bereits mehrere Evaluierungsphasen durchlaufen – umzusetzen.

Ich denke mir, das sollte eine moderne Justiz den Menschen in Österreich schuldig sein, da auf dem neuesten Stand, State of the Art, zu sein, was internationale Benchmarks betrifft. Ich hoffe, da geht sehr bald etwas weiter. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

19.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Johann Singer. – Bitte, Herr Abgeordneter.