19.45

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Das Jahr 2023 wird herausfordernd: der Krieg in der Ukraine, die Teuerung, die Energiepreise – viele Unsicherheiten, die uns begleiten werden.

Daher ist dieses Budget ein Budget zur Krisenbewältigung und gleichzeitig ein Budget mit Investitionen in die Zukunft – Klimaschutz, Digitalisierung, Pflege, Landesverteidigung, um nur ein paar Bereiche anzusprechen. Es ist ein Budget zur Bekämpfung dieser Krisen und es enthält mit der ökosozialen Steuer­reform, der Abschaffung der kalten Progression und der Valorisierung der Sozialleistungen Maßnahmen, die für die Menschen in unserem Land auch im Geldbörsel spürbar sein werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Budget spiegelt die finanziellen Herausforderungen der einzelnen Auf­ga­benbereiche des Bundes wider, so auch im Justizbereich. Wir haben schon gehört, dass das Justizbudget im Jahr 2023 um rund 215 Millionen Euro erhöht werden wird. Die größte Steigerung in diesem Bereich betrifft den Personal­aufwand, nicht nur wegen der Inflation, sondern weil es tatsächlich auch mehr Personal für die Justiz gibt – die Frau Bundesministerin hat das schon ent­sprechend ausgeführt.

Insgesamt ist die Ausgabenentwicklung von der Entwicklung im Straf- und Maßnahmenvollzug geprägt. Rund 8 900 Personen sind durchschnittlich in den letzten Jahren in den Justizanstalten untergebracht gewesen. Tendenziell ist mit einer Steigerung zu rechnen. Daher halte ich die Ausgaben für Investitionen in die Justizanstalten, für Sicherheit und auch für entsprechende Arbeitsbedin­gungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für sehr wichtig. An dieser Stelle ein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizanstalten für ihre Arbeit im Dienste der Sicherheit für unsere Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Sehr geehrte Damen und Herren, als Sprecher für Wohnen und Bauten der ÖVP darf ich die Diskussion nutzen, auch das Thema Wohnen in diesem Budget anzusprechen. Die geplante Anhebung der Sanierungsrate in Richtung 3 Prozent und der geplante Ausstieg aus den fossilen Heizsystemen brauchen enorme Mittel. Dafür werden bis 2026 insgesamt über 1,9 Milliarden Euro ausgegeben. Das bedeutet eine Aufstockung von insgesamt 445 Millionen Euro gegenüber dem letzten Budget. 570 Millionen Euro stehen für einkommensschwache Haushalte, die Maßnahmen im Rahmen der Sanierungsoffensive setzen, zur Verfügung – sinnvolle und wichtige Steuermittel für unseren Gebäudebestand, damit dieser Gebäudebestand klimafit wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Auch die Antiteuerungsmaßnahmen sind in diesem Zusammenhang anzu­sprechen. Energiekostenausgleich, Teuerungsausgleich, Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe, erhöhter Steuerabsetzbetrag, Stromkosten­bremse: Das sind alles Maßnahmen, um die Teuerung für unsere Bevölkerung abzufedern.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Dieses Budget ist ein stabiles Budget in unsicheren Zeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.