19.55

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseh­erinnen und Zuseher! Vertrauen ist die Grundlage der Demokratie. Genau dieses Vertrauen wird in Umfragen mehrmals jährlich abgefragt, und dass das Ver­trau­en in die Politik nicht ganz so gut aussieht, ist hinlänglich bekannt. Ich glaube, es ist unser aller Aufgabe, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen, denn das stimmt auch mich sehr nachdenklich. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in Krisenzeiten braucht es daher (Abg. Krisper: Antikorruptionsgesetzgebung?) wieder mehr Vertrauen, und ich denke – das sage ich jetzt durchaus selbstreflektiert, Frau Kollegin Krisper –, dass es auf der einen Seite vielleicht manchmal weniger an Superlativen braucht (Zwischenruf der Abg. Yildirim), es auf der anderen Seite aber doch auch möglich sein sollte, einmal zu sagen, wenn etwas gut gemacht wird – auch dann, wenn es vom politischen Mitbewerber kommt!

Dieses Budget ist gut gemacht, denn es enthält einen ganz wesentlichen Struk­turwandel. Wir schaffen zum Beispiel die kalte Progression ab. Das haben Regierungen jahrzehntelang in ihren Regierungsprogrammen gehabt – auch SPÖ-geführte Regierungen –, das steht heute noch in manchen Parteipro­grammen, Frau Kollegin Krisper, und wir machen es jetzt. Da kann man auch einmal sagen, dass das gut gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Vertrauen in die Justiz ist in diesem Jahr gestiegen, Frau Bundesminister, ich denke, das wird auch Sie freuen. Ich glaube, das ist auch darauf zurückzuführen, dass die Justiz in den letzten Jahren immer mehr budgetäre Mittel für wichtige Schwerpunktsetzungen zur Verfügung hatte.

Das setzen wir mit diesem Budget auch im nächsten Jahr fort. Ich möchte nur drei Schwerpunkte hervorstreichen: Wir gehen mit diesem Budget den Kampf gegen Cyberkriminalität aktiv an, wir investieren mehr in die Digitalisierung – mir als junge Juristin ist das sehr wichtig, dass der digitale Akt nicht nur an den Gerichten verwendet, sondern auch auf die Staatsanwaltschaften ausgerollt wird – und wir stärken den Opferschutz, denn für die Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt ist die Situation schon schlimm genug. Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Opfer bestmöglich begleiten, und auch das persönliche Sicherheitsgefühl der Betroffenen in Zukunft stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Justiz ist Verlass, das wird auch mit diesem Budget so fortgeführt. Wir modernisieren die Justiz, wir schaffen wichtige Schwerpunkte und auch zusätzliche Infrastruktur, und das ist wirklich gut so. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Ruth Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.