19.58

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf des Justizbudgets ist realpolitisch nicht treffsicher. Warum? – Die Überschriften hören sich ja sehr gut an: Es gibt rund 80 Millionen Euro mehr für Personal, 15 Millionen Euro mehr für die Sanierung der Justizanstalt Göllersdorf und 112 Millionen Euro mehr für Sachaufwand wie Mieten und Honorare. Was stimmt da aus unserer Sicht also nicht?

Bisher lag die Aufgabe der Justizministerin darin, mit begrenzten Mitteln viele Anforderungen zu erfüllen. Heuer sieht die Situation etwas anders aus, die hohe Inflation lässt auch das Steueraufkommen förmlich fast explodieren. Knapp ist es beim Personal und bei Effizienzsteigerungen, aber nicht beim Geld: Alleine bei der Umsatzsteuer werden sich die Einnahmen des Finanzministers um zusätz­liche 10 Prozent erhöhen.

Mit diesem Geld kann man zwei Dinge machen: Entweder man finanziert Refor­men, die langfristig die Qualität verbessern und die Kosten eindämmen, oder man legt auf alle Budgets einen entsprechenden Anteil der Mehreinnahmen drauf und wurschtelt weiter.

Die Bundesregierung wurschtelt weiter. Das passiert auch im Bereich der Justiz. (Abg. Taschner: So weiterwurschteln will ich einmal können!) Ich nenne Ihnen zwei aktuelle Problemfelder, die einer Reform bedürfen: Das eine betrifft die Gerichtsgebühren und die Kostenbeiträge. Die Gerichtsgebühren steigen 2023 auf über 1,6 Milliarden Euro. Es gibt Rechtsexperten, die diese Höhe als verfassungswidrig betrachten, denn Gebühren müssen eigentlich kostendeckend sein und sind keine Einnahmequelle an sich. (Abg. Steinacker: Siehe Wien!)

Ein weiterer Reformbedarf besteht im Mietrecht. Diese Bundesregierung weigert sich, eine Mietrechtsreform in Angriff zu nehmen. Das Mietrecht lähmt alle Instanzen bei den Gerichten. Wir haben einen Vorschlag zum Univer­salmietrecht eingebracht, der am Tisch liegt und fertig zum Beschließen wäre.

Die Bundesregierung hat sich aufgegeben, dieses Justizbudget ist ein trauriger Zeuge davon. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sagt wer?)

20.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Christian Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.