20.06

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Karner! Bei den Unter­gliederungen Inneres und Fremdenwesen ist es so wie bei fast allen Budget­untergliederungen, die wir heute den ganzen Tag debattieren und die nächsten Tage noch debattieren werden: Es ist im Grunde nicht zu wenig Geld vorhanden, im Gegenteil, die Budgets werden sogar erhöht. Aber die Frage, die sich stellt, ist: Wie wird dieses Mehr an Geld denn eingesetzt? Genauso ist es auch beim Innenressort. Da ist mehr Geld da, und die Frage ist: Wo kommt es an?

Von dem Mehr an Budget sollten eigentlich die Polizistinnen und Polizisten profitieren, die jeden Tag draußen sind, die direkt bei den Menschen sind und für Sicherheit in unserem Land sorgen. Sie sollten von Ausstattung, Infrastruktur und Arbeitsbedingungen, die sich verbessern, profitieren. Das wäre dringend notwendig, denn die Polizistinnen und Polizisten leisten ausgezeichnete Arbeit und würden sich genau diese Wertschätzung auch entsprechend verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Karner: Völlig richtig!)

Aber, Herr Innenminister: Was machen Sie? Es geht leider so weiter wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten, seit ÖVP-Innenminister am Werk sind. Das Geld, das da ist, kommt in Prestigeprojekte rein und landet schlussendlich nicht dort, wo es eigentlich gebraucht wird.

Ich zeige Ihnen das an zwei Beispielen auf: Letzte Woche haben Sie das Krisen­sicherheitsgesetz präsentiert. Das Kernstück dieses Krisensicherheitsgesetzes ist ein Bunker im Innenministerium. Der jetzige Bundeskanzler hat das noch als Innenminister vor einem Jahr präsentiert, in schönen Bildern: einen Bunker, der damals, vor einem Jahr, noch 27 Millionen Euro gekostet hätte. Jetzt plötzlich, ein Jahr später, kostet dasselbe Prestigeding 50 Millionen Euro, Herr Bundes­minister! So gehen Sie mit dem Geld um, das eigentlich draußen bei den Poli­zistinnen und Polizisten ankommen sollte. Das wird in solche Prestigepro­jekte gesteckt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was das wirklich Problematische ist? Im Budgetausschuss konnten Sie das nicht einmal beantworten. Am selben Tag! Sie präsentieren es in der Früh, mittags im Budgetausschuss können Sie aber nicht beantworten, warum das Ding das Doppelte kosten wird, eine hundertprozentige Kostensteigerung. Sie haben keine Antwort darauf. Das ist ein Punkt, der zeigt, wie Sie mit dem Mehr an Geld umgehen.

Das zweite Beispiel, Herr Innenminister: Sie kaufen im Innenministerium vier Transporthubschrauber, die 60 Millionen Euro kosten. Darüber kann man diskutieren; ich halte es für notwendig, dass es auch gutes Gerät gibt – das ist sinnvoll –, das auch eingesetzt werden kann. Die Frage ist nur: Wie beschafft man solche Hubschrauber? Nach welchem Prozedere geht man vor? Ich wollte wissen, ob Sie Alternativen prüfen haben lassen. Das haben Sie natürlich nicht, Sie haben keine Alternativen zu den AW169 geprüft.

Dann wollte ich im Ausschuss wissen, ob es ein Ausschreibungsverfahren gegeben hat. Das hat es natürlich nicht gegeben, weil es ein Government-to-Government-Deal ist. Darüber muss man viel diskutieren. Ich halte es nicht für richtig. Ich halte in diesem Fall klare Ausschreibungskriterien für richtig.

Und, Herr Minister, wissen Sie, was Sie im Ausschuss auch nicht beantworten konnten? – Wo Sie die Hubschrauber einsetzen und für welchen Zweck sie eingesetzt werden. Nicht einmal das können Sie in einer Ausschusssitzung beantworten, und das zeigt, wie leichtfertig Sie mit dem Geld umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen zu diesen Hubschraubern noch etwas: Der AW169 kann offenbar ganz viel, aber er hat ein ganz großes Problem: Er hat eine schlechte Enteisungsanlage. Im Hochgebirge funktioniert die Enteisung nicht. Die Schweizer haben genau aus diesem Grund die Beschaffung rückgängig gemacht – aber wir kaufen sie. Wir wissen nicht, wofür wir sie einsetzen, wir wissen nicht, wo sie stationiert werden, aber wir kaufen sie. (Abg. Lercher: Das sind die Pferde vom Karner!)

Das ist eine Politik und ein Umgang mit Budgetmitteln, die am Wesentlichen vorbeigehen, Herr Minister! (Abg. Lercher: Das sind die Pferde vom Karner!) Die Topografie bei uns ist nicht so unterschiedlich von jener der Schweiz, das sind die gleichen Verhältnisse. Jetzt kaufen wir Hubschrauber, die im Hochgebirge dann nicht einsetzbar sind. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Sauerei!)

Herr Bundesminister! Klären Sie das auf, gehen Sie der Sache nach, denn das Geld der Steuerzahler gehört sinnvoll eingesetzt. Es soll bei den Polizistinnen und Polizisten in Ihrem Ressort ankommen und bei den Menschen ankommen, zum Wohle der Sicherheit in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Dr. Christian Stocker. – Bitte, Herr Abgeordneter.