20.23

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zum Kapitel Inneres und Sicherheit: Drei Viertel aller Aufwen­dungen in diesem Budgetkapital – und das macht immerhin 3,1 Prozent des gesamten Bundesbudgets aus – fließen in den sogenannten Personalaufwand, mit anderen Worten in die Gehälter der Angestellten dieses Ministeriums und der Polizistinnen und Polizisten, und das ist gut so.

In meiner allerersten Rede in diesem Parlament habe ich gesagt: „Österreich braucht eine gute, gut ausgebildete, gut ausgestattete Polizei für unser aller Sicherheit, und jeder Mensch in Österreich braucht die Sicherheit, von dieser Polizei in seinen Menschenrechten und in seiner Würde respektiert zu werden.“ – Daran hat sich nichts geändert. Dieser Doppelsatz ist nach wie vor das Fundament grüner Sicherheitspolitik.

Polizist:innen gehören anständig bezahlt, und zugleich sind Menschenrechte und Menschenwürde nicht der Rahmen für ihr Handeln oder gar ein Hindernis für dieses Handeln, sondern vielmehr das Ziel ihrer Amtshandlungen, weil es Aufgabe der Polizei ist, die Einhaltung der Menschenrechte herzustellen und diese Rechte zu schützen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher ist es auch gut, dass wir aufgeschrieben haben, um welche Menschen­rechte es dabei geht, dass die Liste bei uns im Verfassungsrang steht und dass dieser sogenannte Katalog, diese Liste von Menschenrechten, genannt EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, auch von der Europäischen Union in ihren Grundrechtskatalog aufgenommen wurde. Das schafft Klarheit.

Die EMRK war und ist das Fundament unserer europäischen Demokratien, auch und gerade in Österreich, und eine Aufgabe unserer Polizei liegt auch darin, dieses Fundament zu schützen – und das finanzieren wir mit diesem Budget.

Nun ein paar Worte zu einem Thema, das wie kaum ein anderes geeignet ist, die Emotionen des Kollegen Amesbauer hochgehen zu lassen: zur Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten in Österreich. Ja, die Zahl der Menschen, die an Österreichs Grenzen einen Asylantrag stellen, ist deutlich gestiegen, aber die Zahl jener, die danach in Österreich bleiben, nicht.

Vom 1. Januar dieses Jahres bis heute hat sich die Zahl der Asylwerber in Grund­versorgung, also jener Menschen, die tatsächlich in Österreich Schutz suchen und auch hier bleiben und bleiben wollen, um ganze 4 000 erhöht, von 17 000 auf 21 000.

Übrigens: Ende des Jahres 2018 waren circa 30 Prozent mehr Menschen in Grundversorgung. Ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass die FPÖ damals den Innenminister auch nur kritisiert hätte. – Ach so, der hieß ja damals Herbert Kickl. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Was ist mit allen anderen, die zuletzt einen Asylantrag gestellt haben? – So überraschend das klingen mag: Die ziehen weiter, über Deutschland, die Schweiz und Italien nach Frankreich, Spanien und in andere EU-Staaten, wo sie sich Arbeit erhoffen, oft in der Landwirtschaft, meist im Bereich von Grau- oder Schwarz­arbeit. Wir haben es tatsächlich mit einem neuen Phänomen zu tun, nämlich mit einer Wanderungsbewegung durch Österreich und nicht mit einem Zustrom nach Österreich. 4 000 zusätzliche Menschen in Grundversorgung in diesem Jahr – das werden wir wohl noch zusammenbringen! (Zwischenruf des Abg. Ries.)

Warum werden dann Hunderte an zusätzlichen Euro-Millionen im nächsten Jahr für die grundlegende, also für die Grundversorgung von Geflüchteten vorge­sehen, so viel Geld wie schon lange nicht? – Weil Österreich sich gemeinsam mit allen anderen Staaten der EU solidarisch erklärt hat mit der Ukraine, mit ihrem Volk, ihren Menschen, die durch einen verbrecherischen Angriffs- und Ver­nichtungskrieg Russlands millionenfach in die Flucht getrieben wurden. Öster­reich hat mehr als 80 000 dieser Menschen aufgenommen und mehr als 50 000 von ihnen werden tatsächlich in der Grundversorgung versorgt.

Meine Damen und Herren, das ist die budgetäre Herausforderung des Jahres 2023 in diesem Budgetbereich. Und wenn man Budgets lesen kann, dann kommt man auch innerhalb von 5 Minuten drauf. (Beifall bei den Grünen.)

Auch dieser Herausforderung werden wir uns stellen, denn die Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern, die vor Putins Angriffskrieg flüchten mussten, kostet Geld, ja, und nicht wenig, aber wir werden dieses Geld aufwenden und noch mehr, wenn es sein muss, und das werden wir tun, so lange es eben dauert, weil wir uns Menschlichkeit nicht verbieten lassen, auch nicht von einem Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr.in Stephanie Krisper. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.