20.51

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Lopatka, reden wir doch bitte auch einmal über die Solidarität der Landeshauptmänner und der Landeshauptfrau der ÖVP! (Abg. Voglauer: Immer auf die andern ...!) Dann schauen wir weiter, wie es mit der Verteilung der Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich ausschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber eigentlich zu einem ganz anderen Punkt reden. Die Frau Justiz­ministerin und die Verfassungsministerin haben gestern in einer Pressekonferenz Maßnahmen zur Reform des Verbotsgesetzes angekündigt. Wir kennen ja noch keine Gesetzesvorlage, die angekündigten Maßnahmen sind in ihrer Stoßrich­tung aber richtig und wir können sie so unterstützen, weil das Verbotsgesetz an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst werden muss.

Sie, Herr Innenminister, haben Ihre Hausaufgaben in diesem Bereich allerdings nicht gemacht. Vor mehr als einem Jahr haben wir hier herinnen mit den Stimmen fast aller Parteien beschlossen, dass es einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus geben soll. Dieser ist bis heute nicht da. Und noch deutlicher, als dass die rechtsextremen Identitären an Ihrer Balkontüre im Innenministerium anklopfen, kann man Ihr Versagen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus eigentlich gar nicht sichtbar machen.

Wir erleben seit Jahren in Österreich ein Hoch an rechtsextremen Straftaten. In den letzten Jahren haben wir häufig Waffenfunde in der einschlägigen Szene wahrgenommen. Das zeigt deutlich, welche Gefahr für die innere Sicherheit davon ausgeht.

Im Windschatten der Proteste gegen die Coronamaßnahmen haben wir auch erlebt, dass sich rechtsextreme Gruppierungen und Akteure wieder gestärkt haben. Der Verfassungsschutz hat auch mehrmals auf die Gefahr, die davon ausgeht, hingewiesen.

Maßnahmen, die da konkret und nachhaltig entgegenwirken, Herr Innenminister, sind Sie aber bis heute schuldig geblieben. Auf unsere konkreten Fragen im Ausschuss, was Maßnahmen und Mittel für Maßnahmen für den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus betrifft, antworteten Sie mit dem NAP zu Extremismusprävention und Deradikalisierung. – Das ist zu wenig, Herr Minister, und das deckt nicht die Intention und die Anforderungen eines Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus. Da sind Sie diese Maßnahmen bis heute schuldig.

Wer Rechtsextremismus effektiv und nachhaltig bekämpfen will, der muss ihn als solchen erkennen und benennen (Beifall bei der SPÖ), und deswegen braucht es auch dringend den für Oktober 2022 angekündigten Rechtsextremismus­bericht. Wo ist dieser, Herr Minister? Wo sind die Maßnahmen?

Ganz ehrlich, sehen Sie das als Alarmsignal, wenn die rechtsextremen Identitären an Ihre Balkontüre klopfen! Sehen Sie das als Weckruf, endlich aktiv zu wer­den! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.