20.54

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Ball zu einem anderen Thema hinwerfen, nämlich zu einem Gesetz, das wir in den letzten Jahren verhandelt haben, dem Krisensicherheitsgesetz.

Warum ist das wichtig? Wir haben durch Corona, wir haben mit der Ukraine­krise, mit dem Ukrainekrieg, mit der Teuerung sehr wohl viele Krisen gehabt, manche sind aktueller denn je. Wenn wir über die Grenzen Richtung Polen schauen, sehen wir, wie dramatisch sich die Lage zuspitzen und wie schnell das gehen kann, dass wir eine ordentliche Sicherheitsstruktur, eine Krisenstruktur brauchen, die einen gesamtstaatlichen, einen umfassenden, einen systemati­schen Ansatz hat, um genau in solchen Krisen wirklich auch handeln zu können.

Es braucht keine unzweideutigen Rahmen, es braucht klare Befugnisse, schnelle Handlungsfähigkeit. Ja, die Krisen der letzten Jahre haben stark be- und teils auch überlastet. Gleichzeitig haben wir in vielen Staaten gesehen, wie schnell so ein Krisenbegriff das Lieblingsinstrument eines Machtmissbrauches sein kann, eines autoritären Regimes – man schaue zum Beispiel nach China.

In Krisen braucht man Fingerspitzengefühl, einerseits das richtige Maß an Hand­lungsfähigkeit, andererseits aber auch Transparenz und Kontrolle.

Es wurde ja lange daran gearbeitet, um eine Krisensicherheit und eine Krisen­vorsorge ins 21. Jahrhundert zu bringen. Zugleich ist aber auch wichtig, dass diese parlamentarische Aufsicht, die gerade auch unter Corona vielleicht gelitten hat, im Informationsfluss gestärkt wird, dass da mehr Informationen von der Regierung zum Parlament hin kommen, dass nachvollziehbare Prozesse da sind, Transparenz und auch Mitsprache. Ich glaube, das ist notwendig und wichtig, und das ändern wir auch. (Beifall bei den Grünen.)

Wir verankern eine umfassende Krisendefinition, damit es nicht heißt, es geht nur um irgendwelche hybriden Krisen, sondern wir wollen viel breiter denken. Wir meinen da Gesundheitskrisen, sicherheitspolitische Krisen im In- und Ausland – jetzt wie gesagt gerade sehr aktuell, wenn wir uns die derzeitige Situation anschauen.

Was ist neu daran? – Wir werden einen Krisenkoordinator einberufen, der uns als Abgeordneten auch Rede und Antwort steht, der uns in der Arbeit unter­stützt. Es ist auch wichtig, dass das quasi ein bisschen weg von der Regierung ist, hin zum parlamentarischen Prozess, um da auch alles nachvollziehbar zu machen.

Ich glaube, wir schaffen damit auch ein gutes und nachvollziehbares Gesetz mit Transparenz und Kontrolle. Ich hoffe wirklich, dass wir dieses Gesetz schnell in Umsetzung bringen, denn wir brauchen es, und wir brauchen es sehr schnell. Ich hoffe, dass diese Struktur, dass dieses Gesetz helfen wird, und ich hoffe auf breite Zustimmung auch hier im Parlament. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

20.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag.a Dr.in Petra Oberrauner zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestim­mungen der Geschäftsordnung dazu. Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Oberrauner – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ich werde mich daran halten, Herr Präsident!)