20.58

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Budget für die Untergliederung 11 wird um 405 Millionen Euro auf 3,65 Milliarden Euro aufgestockt. Auch wenn der Löwenanteil des Zuwachses den Teuerungen und den steigenden Gehältern geschuldet ist, ist dieser Umstand durchaus erfreulich.

Wissen Sie, was im Vergleich noch erfreulich ist? – In den letzten drei Jahr­zehnten hat sich die Verkehrssicherheit deutlich erhöht. Und warum hat sie sich erhöht? – Weil die Rahmenbedingungen besser geworden sind: Die Straßen wurden besser, die Fahrzeuge wurden besser und das Verantwortungs­bewusst­sein der Lenker ist besser und stärker ausgeprägt.

Demgegenüber steht im selben Zeitraum eine Verschlechterung der persön­lichen Sicherheit in Österreich. Warum? – Weil sich die Rahmenbedingungen ver­schlechtert haben!

Was meine ich damit? – Nehmen wir einen Einblick in die Polizeiliche Kriminal­statistik! Sie werden sehen, dass in diesem Zeitraum strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, Eigentum und auch sexuelle Integrität deutlich zugenom­men haben.

Dann nehmen wir noch einen Einblick, wer bei uns in den Justizanstalten ein­sitzt, und schon sind wir der Wahrheit ein Stück nähergekommen. Diese Wahrheit ist: Sie, die ÖVP-Innenminister der letzten Jahrzehnte, haben verab­säumt, die Zuwanderung zu kontrollieren. So sind viele Menschen zu uns gekommen, die Freiheit und Sicherheit nicht zu schätzen wissen. (Abg. Lausch: Richtig!) Von der Wahrheit der Zahlen – und die Zahlen sind der Lüge nicht fähig – will man aber nichts wissen. Da bezichtigt man lieber die, die darauf hinweisen, des Fremdenhasses und legt sich eine neue Wahrheit fest, die Wahrheit der Political Correctness.

Werte Damen und Herren! Österreich ist immer ein Land gewesen, das Flüchtlinge, die es notwendig hatten, aufgenommen hat: 1947: 113 000 Kriegs­vertriebene, 1956: 170 000 Ungarnflüchtlinge, 1991: 27 000 Flüchtlinge aus dem Jugoslawienkonflikt, und dazwischen waren es jedes Jahr immer wieder Tausende. Mit unserem Schengenbeitritt und mit dem Beitritt unserer Nachbarländer sind wir aber ein Wagnis eingegangen, zugunsten der Bequem­lichkeit. Es geht jetzt leichter, zu reisen. Hat sich dieses Wagnis gelohnt? – Ich meine: nein. 2015 haben wir gesehen, dass uns die Lage an der Grenze völlig entglitten ist; fast 90 000 sind zu uns gekommen.

„2015 darf sich nicht wiederholen“! – Das war der Schlachtruf der ÖVP bei der Nationalratswahl 2017 und auch bei der Nationalratswahl 2019. Das war 2021 auch der Schlachtruf der CDU und CSU in Deutschland, und 2022 war es wieder ein Schlachtruf, und zwar der SPÖ bei den Tiroler Landtagswahlen. Das war besonders putzig, weil da schon klar war, dass 2015 sich nicht wiederholen wird, sondern dass es sich im Vergleich zu 2015 noch steigern wird – das war schon jedem klar, außer Dornauer und Rendi-Wagner.

Mittlerweile wissen es die Bürger, und auch die Kampfblätter der Linken Öster­reichs wissen es bereits. Das ist auch ein Mitgrund, sehr geehrter Herr Bundesminister – und wir haben darüber im Ausschuss gesprochen –, warum immer weniger junge Menschen der Polizei beitreten wollen, und es ist auch der Grund - - (Bundesminister Karner: Nein!) – O ja! Das ist der Grund, warum auch immer mehr Polizeibeamte aus der Polizei austreten wollen (Bundesminister Karner: Stimmt nicht!), denn sie sehen beim Grenzeinsatz, dass sie dort eine Sisyphusarbeit verrichten. Es fehlt ihnen der Sinn hinter der Arbeit. Dazu kommt noch ein Entlohnungsschema, das zu einem hohen Anteil auf Zula­gen und billigen Mehrdienstleistungen in Form von Journaldiensten beruht.

Dazu bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzielle Besserstellung der Exekutive“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die finanzielle Besserstellung der Exekutive vorsieht, indem eine Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt durchgeführt wird.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.02

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ries, Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Finanzielle Besserstellung der Exekutive

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 183. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 15. November 2022

Die Auszahlungen im Budget 2023 der UG 11 sind im BVA-E 2023 mit 3.650,8 Mio. € veranschlagt. Die Mittel der UG 11 werden primär für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit verwendet.

Die Exekutive leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt der Sicherheit für die Bevölkerung. Auch eine hohe Arbeits- und Stundenbelastung ist auf­grund personalpolitischer Fehler in der Vergangenheit leider schmerzliche Realität und belastet die Gesundheit und das soziale Umfeld der Beamten. Das Gehalt eines Exekutivbeamten ist im Wesentlichen durch ein Grundgehalt und zahlreiche Zulagen definiert. Laut „Standard“ vom 29.7.2019 erhalten Polizeischüler ein Jahresgehalt von 23.660 Euro. Im zweiten Ausbildungsjahr können schon jährliche Gehälter von 28.000 Euro inklusive Zulagen erreicht werden. Das Einstiegsgehalt eines Inspektors liegt bei rund 29.400 Euro im Jahr. Zusätzlich werden Zulagen für Gefahr, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Nachtdienste bezahlt. Nach sechs Jahren Dienstzeit ist der Aufstieg zum Revierinspektor möglich, wodurch sich das Gehalt auf mindestens 32.200 Euro pro Jahr erhöht. Im Schnitt liegt das Gehalt eines Streifenpolizisten mit mehrjähriger Erfahrung bei rund 40.000 Euro brutto pro Jahr, mit Zulagen kann es bis 65.000 Euro steigen. Nach insgesamt 21 Dienstjahren können Polizisten zum Gruppeninspektor mit einem Mindestgehalt von 43.400 Euro plus Zulagen befördert werden. Die Zulagen und Nebengebühren fallen aber zum Beispiel im Zuge von Krankheiten weg und dadurch wird das Gehalt gekürzt.

Die Exekutive arbeitet täglich unter Einsatz ihrer Gesundheit für uns. Dies soll durch die Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt gewürdigt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die finanzielle Besserstellung der Exekutive vorsieht, indem eine Anhebung des Grundbezuges durch Einrechnung aller pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt durchgeführt wird.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter.