21.12

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Abgeordneter Gerstl hat in seiner Rede mit Unwahrheiten, die man so nicht stehen lassen kann, nur so um sich geworfen. (Ruf bei der ÖVP: Falsch!) Zum einen hat Kollege Gerstl wahr­heitswidrig - - (Abg. Hanger: Hat es jetzt die BVT-Hausdurchsuchung gegeben, oder nicht?) – Hanger, du bist nicht dran! (Abg. Hanger: ... eine einfache Frage beant­worten!) Kollege Gerstl hat wahrheitswidrig behauptet, dass Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister ein Rechtsbrecher war. (Abg. Hanger: War jetzt die BVT-Hausdurchsuchung rechtswidrig? Ja oder nein?) Das ist ja ungeheuerlich!

Ich berichtige tatsächlich: Gegen Herbert Kickl hat es (Abg. Michael Hammer: Er war ein mehrfacher!) – mehrfach hat er sogar gesagt – zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen gegeben, keine Anzeige, geschweige denn einen Prozess oder eine Verurteilung. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger.) Daher ist das unerhört! Ich fordere Sie auf, die Behauptung, Herbert Kickl ist ein Rechtsbrecher, zurückzunehmen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nächster Punkt – ich berichtige noch immer tatsächlich –: Herbert Kickl hat behauptet - - (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Herbert Kickl hat was behauptet? Was, was? – Ruf bei der ÖVP: Nur weiter so! Am richtigen Weg! – Abg. Michael Hammer: Was hat Herbert Kickl behauptet? Was hat Herbert Kickl behauptet?) Der Kollege - - Beruhigt euch einmal! (Ruf bei den Grünen: Das sagt der Richtige! Unglaublich!) Nehmt einmal die Emotionen heraus! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Michael Hammer: Das ist keine Tatsächliche! – Ruf bei der ÖVP: Hui!) Bei euch kennt sich ja keiner aus! (Ruf bei den Grünen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Kollege Gerstl hat behauptet, Herbert Kickl hat eine illegale Hausdurch­suchung beim BVT veranlasst. (Abg. Michael Hammer: Vollkommen richtig!) Ich berichtige tatsächlich: Ein Innenminister kann keine Hausdurchsuchung veranlassen, das macht ausschließlich die Staatsanwaltschaft. (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! – Abg. Hanger: Wer wollte es haben? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Anscheinend die Staatsanwältin!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Kollege Amesbauer, bitte wirklich ganz, ganz eng im Korsett der Geschäftsordnung bleiben! Bitte den Sachverhalt berichtigen und keine Interpretationen machen! (Abg. Schwarz: Das ist Redezeit, einfach Redezeit, und die Redezeit ist aus bei ihm!)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Nächster Sach­verhalt (Ruf bei der ÖVP: Die längste tatsächliche Berichtigung, die wir je hatten!), nächster Sachverhalt: Der Kollege Gerstl hat auch berichtet, Innenminister Kickl hätte das BVT zerstört und es bei den internationalen Partnerdiensten in Misskredit gebracht. (Abg. Michael Hammer: Vollkommen richtig! –Abg. Schwarz: Die Redezeit ist aus!)

Ich berichtige - -

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, eine tatsächliche Berichtigung hat nur maximal 2 Minuten (Ruf bei der SPÖ: Ja!), das müssen Sie auch berück­sichtigen. (Ruf bei der ÖVP: Die sind schon lang vorbei! – Abg. Stögmüller: Das ist eine Wirtshausrede und keine tatsächliche Berichtigung!) Also bitte den Schlusssatz! (Ruf bei den Grünen: Redezeit! – Ruf bei der ÖVP: Soll er einen Redebeitrag machen! – Abg. Schwarz: Die FPÖ hat ihre Redezeit verbraucht! Es ist einfach aus!)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Herr Präsident, die Zwischenrufe dieses türkisen - -

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, die Zwischenrufe sind unerheblich bei der Redezeit. (Abg. Stögmüller: Es ist unglaublich, wie sich die FPÖ aufführt!) Die 2 Minuten sind um, aber Sie können sich noch einmal zu Wort melden. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Ich berichtige tat­sächlich: Das BVT wurde von den schwarzen Netzwerken und inkompetenten schwarzen Mitarbeitern zerstört! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Ui-Rufe bei der ÖVP.)

21.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön. (Abg. Michael Hammer: Das war eine tatsächliche Blamage, glaube ich! – Abg. Stögmüller: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Das ist ja unfassbar, wie Sie sich aufführen!) – Herr Abgeordneter, wenn Sie eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung abgeben wollen, stehen Sie auf, melden Sie sich, stellen Sie einen Antrag! Dann können wir entsprechend vorgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Yılmaz: Lass einmal den Präsi­denten in Ruhe!)

Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte schön.