9.23

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute geht es tatsächlich um das Budget und um die finanziellen Mittel, die im Budget für ganz wesentliche und wichtige Maßnahmen im Wirtschafts­bereich, im Sozialbereich, im Umweltbereich, im Klimabereich vorgesehen sind. Jetzt auf der Tagesordnung steht unter anderem der Themenbereich Soziales und Konsumentenschutz und da gehören auch die Pensionen dazu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pensionen spielen im Budget immer eine ganz besondere und große Rolle, auch von den Volumina her. Wir sprechen da von jenen Mitteln aus dem Budget, die vom Steuertopf ins Pen­sionssystem fließen. Warum fließen Mittel aus dem Steuertopf ins Pensionssys­tem? – Wir wissen alle, Arbeitnehmer:innen, Selbstständige, Bauern und Bäuerinnen zahlen alle ihre Pensionsversicherungsbeiträge, ihre Sozialversiche­rungsbeiträge, aber die sind in der Regel oft unzureichend, um die Pensions­ansprüche dann auch insgesamt entsprechend zu finanzieren.

Man kann ganz grob sagen, die Arbeitnehmer:innen finanzieren mit ihren Pen­sionsversicherungsbeiträgen ungefähr 80 Prozent ihrer Pensionen (Zwischenruf bei der SPÖ), haben eine sehr hohe Abdeckung. Die Selbstständigen sind bei 50 Prozent, die Bauern und Bäuerinnen bei circa 20 Prozent. Das hat auch damit zu tun, dass es schlichtweg weniger Einzahler:innen gibt als tatsächlich Men­schen, die dann in Pension gehen. Das heißt, da ist eine Lücke, und diese Lücke wird aus dem Budget, aus den Steuermitteln abgedeckt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner und Silvan.)

Es ist auch kein Wunder, dass dieser Posten für Pensionen im Budget ein relativ hoher ist, weil es alleine 2,2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich gibt, die bereits Pensionsansprüche aus den gesetzlichen Pensions­versicherungen haben. Darum ist auch der Anteil an den Pensionen, der aus dem Budget mitfinanziert wird – da gehören auch die Mindestpensionen und die Ausgleichszulagen dazu –, relativ hoch und liegt bei 13,9 Milliarden Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man zu den 13,9 Milliarden Euro jetzt auch noch die Beamtenpensionen dazuzählt, sind wir bei 25 Milliarden Euro. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist viel Geld, das ist sehr viel Geld, das für die Sicherung von Menschen, von Einkommen für Menschen im Alter aufgewandt wird, aber es ist richtig und es ist auch gut so.

Weil heute sicher wieder die Finanzierungsfrage gestellt wird, nämlich die Frage, ob die Pensionen finanziert werden können (Zwischenruf des Abg. Loacker) – das wird Kollege Loacker, der irgendwann nach mir redet, sicher machen –, nehme ich die Antwort darauf bereits vorweg: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pensionen sind finanzierbar. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Es ist nämlich schlichtweg so, dass, wenn man sich die Pensionen anschaut, meistens eine Momentaufnahme gemacht wird. Da schaut man sich das Geld an und sagt: Jessas na, im Budget ist so viel budgetiert, das können wir uns ja nie im Leben leisten! – Es kommt aber in Wirklichkeit einerseits auf die Langfristpro­gnosen an, und vor allem kommt es auch darauf an, dass man die Ausgaben für Pensionen nicht nur in absoluten Geldbeträgen sieht, sondern immer in Bezie­hung auch zur gesamten Wirtschaftsleistung anschaut. Und wenn man sich die Langzeitprognose der Alterssicherungskommission dahin gehend anschaut (eine Tafel mit einem Diagramm und der Aufschrift „Entwicklung der Budgetmittel für Pensionen inkl. Beamt:innen ohne DN-Beiträge, 2020 – 2070“ in die Höhe haltend), ob die Pensionen in der Zukunft finanziert werden können oder nicht, dann sieht man, dass der Pensionsaufwand, den wir aus dem Budget zahlen werden, insge­samt tatsächlich ziemlich stabil bleibt. Da gibt es keine großen Ausschläge. Da ist die Frage der Finanzierbarkeit bei Weitem nicht so drastisch, wie sie gerne dargestellt wird. Das, was es tatsächlich gibt, sind leichte Anstiege, die sind aber relativ klar und einfach zu erklären. Das hat demografische Gründe: Die Boomer gehen in Pension, wir haben weniger Arbeitnehmer:innen, weniger Beitragszah­ler:innen; aber auch das pendelt sich ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schöne bei Prognosen und Pro­jektionen ist ja immer das: Sie sind ja auch beeinflussbar. Das heißt, die Politik kann auch einiges tun, um beispielsweise die Beiträge aus dem Budget, aus den Steuermitteln für das Pensionssystem möglichst niedrig zu halten. Wie können wir das machen? – Beispielsweise durch eine aktive, gute, offensive Beschäf­tigungspolitik, bei der wir sicherstellen, dass möglichst viele Menschen in guter Beschäftigung sind und möglichst viele Beiträge gezahlt werden. Dann ersparen wir uns nämlich auch mehr Mittel aus dem Budget.

In diesem Sinne: Unsere Pensionen sind erfreulicherweise sicher und wir können unseren Menschen im Alter auch einen schönen Lebensabend bescheren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr.