9.56

Abgeordnete Heike Grebien (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleg:innen und wertgeschätzte Zuseher:innen! Die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Klimakrise und nicht zuletzt die dadurch entstandene Teuerungen in allen Lebensbereichen betreffen alle Menschen. Menschen mit Behinderungen sind von diesen multiplen Krisen speziell betroffen. Umso wichtiger sind gezielte Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt. Bereits mit dem vorigen Budget, jenem für 2021/2022, hat es eine kräftige Erhöhung für Mittel für Menschen mit Behinderungen gegeben – und diesen Weg, nämlich der Stärkung der beruflichen und gesellschaftlichen Teil­habe von Menschen mit Behinderungen, setzen wir mit dem Budget 2023/2024 fort.

Insgesamt stehen für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen im kom­menden Jahr 183 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht einer Steigerung von rund 14 Prozent und einer Zahl – der Kollege hat es schon gesagt – von 25,7 Millionen Euro. Wir haben zwei Schwerpunkte in diesem Budget. Der eine ist die berufliche Teilhabe, der andere ist die gesellschaftliche Teilhabe. Zur beruflichen Teilhabe: Das sind Projekte zur Förderung, wie die sogenannten Neba-Projekte, Netzwerk berufliche Assistenz, und integrative Betriebe. Diese sind somit finanziell abgesichert. Das ist extrem und enorm wichtig, weil, wie Sie wissen, Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt von Arbeitslosig­keit doppelt bis dreifach so häufig wie nicht behinderte Menschen betroffen sind. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – wie Sie wissen: in allen Ministerien angesiedelt – soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Projekte zur Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gefördert werden. Dafür sollen aus dem Unterstützungs­fonds für Menschen mit Behinderung für 2023 und 2024 jeweils 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Wie Sie wissen, beschäftigen wir uns mit Riesenprojekten, Reformprojekten, etwa betreffend die persönlichen Assistenz, aber auch betreffend die Werkstättenthematik. Bezüglich der Kompetenzzustän­digkeiten fällt vieles in den Bereich der Länder. Ich glaube, Sie können sich also vorstellen, dass das schon ein ziemlicher Brocken ist, an dem unser Bundes­minister dran ist. Ich freue mich, dass dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt worden sind, sodass wir das auch umsetzen können.

Ein anderer Bereich, der auch in die UG 21, also in die Untergliederung Soziales, fällt, ist natürlich der Bereich der Pflege, wovon auch Menschen mit Behin­derungen und deren Angehörige profitieren. Da haben wir es zum Beispiel jetzt endlich geschafft, dass die 60 Euro der erhöhten Familienbeihilfe in der Geldbörse bleiben, wenn man gleichzeitig Pflegegeldleistung bekommt, denn das ist früher abgezogen worden. Davon profitieren vor allem Familien mit Kindern mit Behinderungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich könnte Ihnen noch mehr erzählen, denn, wie Sie wissen, ist das eine soge­nannte Querschnittsmaterie; ich behandle jetzt hier nur einen Ausschnitt aus der UG 21: Soziales. Auch im Bereich Sport und Inklusion hat es verglichen mit 2021 eine Verfünffachung im Budget gegeben, das ist großartig; Kollegin Grünberg hat gestern sehr gut dazu gesprochen. Zusätzliche finanzielle Mittel gibt es auch für Investitionen in Bahnhöfe, damit diese barrierefrei gemacht werden, aber auch für den Maßnahmenvollzug, der so lang in der Warteschleife war. Durch diese Mittel werden vor allem psychisch erkrankte Menschen unterstützt wer­den, damit kann man ihnen Therapieangebote zukommen lassen, sodass man sie menschenwürdigst im Maßnahmenvollzug hält.

Also Sie sehen, es gibt eine unglaubliche Zahl an Maßnahmen für Menschen mit Behinderung, in den verschiedensten Bereichen, und ich hoffe, dass wir in diesem Tempo weitermachen – es ist notwendig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte sehr.