10.15

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher! Ich möchte Ihnen kurz eine Presseaussendung der ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe vorlesen, die mit einem dramatischen Appell beginnt.

„,Das Pflegepersonal steht unter einem enormen Arbeitsdruck, das Geld wird immer knapper und die Qualität der Pflege in den Krankenhäusern und Pflegeheimen kann nicht mehr gesichert werden‘“. Die OTS endet mit einem Aufruf des Vorsitzenden. „,Im Pflegebereich ist die Situation ernst. Ich will nicht, dass wieder etwas passieren muss damit es zu einem Umdenken kommt.‘“

Meine Damen und Herren! Diese Presseaussendung wurde am 13. November ausgeschickt – aber nicht heuer, sondern am 13. November des Jahres 2000! Ganze 22 Jahre ist das her! Wir wussten schon lange – schon lange! –, dass es in der Pflege Probleme gibt, dass es eng wird in der Pflege, dass die Arbeitsbedin­gungen schlecht sind – 22 Jahre, in denen ein Bundeskanzler nach dem anderen gekommen und gegangen ist, die Regierungen gekommen und gegangen sind, aber die Probleme in der Pflege geblieben sind. Sie wurden wie eine heiße Kartoffel von einer Regierung an die nächste weitergegeben. Deshalb, muss ich sagen, bin ich unglaublich stolz, dass diese Regierung die Augen vor den Zustän­den und den Problemen in der Pflege nicht verschließt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es hieß immer, es sei sehr komplex, es sei sehr kompliziert – und ja, das stimmt: Das System hinter der Pflege ist komplex und ist kompliziert: viele Ebenen, Bund, Land, Gemeinde, viele Stakeholder, alle wollen irgendetwas. Aber wer, wenn nicht die Politik, muss sich auch den komplexen Themen widmen? – Das haben wir auch gemacht, und es ist uns etwas Großartiges gelungen: die Pflegereform. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir alle haben in der Covid-Zeit – und da war ich auch mit dabei – für die Pfleger:innen, die eine so großartige Arbeit gemacht haben, laut geklatscht, und wir alle hier in diesem Raum waren uns einig, dass es bei diesem Klatschen nicht bleiben darf. Klatschen ist ein nettes Instrument der Wertschätzung, aber es muss mehr geben, denn mit dem Klatschen, und das habe ich auch öfters gesagt, kann man die Miete nicht zahlen, kann man seine Kinder nicht ernähren. Dieses Mehr kommt jetzt mit der Pflegereform: 1 Milliarde Euro für die Pflege, 1 Mil­liarde Euro für die Menschen in der Pflege. Das ist ein großer Meilenstein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Anfang 2020 haben wir einen sehr großen und breiten Prozess gestartet, bei dem wir wirklich versucht haben, alle Menschen aus der Pflege – aber nicht nur aus der Pflege, sondern auch um die Pflege herum – mit einzubinden, damit wir eben gemeinsam etwas weiterbringen. Das ist uns gelungen – Verbesserungen für Einkommen in der Pflege: 570 Millionen Euro; das Pflegeschulpaket: 50 Millionen Euro 2023 und für die weiteren Jahre 100 Millionen Euro; finan­zielle Unterstützung für junge Menschen, die sich für den Pflegeberuf ent­scheiden, Verbesserungen beim Pflegegeld – das kommt vor allem Menschen mit Demenzerkrankungen und ihren Angehörigen zugute –, Verbesserungen für pflegende Angehörige, Angehörigenbonus, Communitynursing – wir haben über 200 Communitynurses in Österreich.

Meine Damen und Herren, die Pflegereform ist ein Meilenstein. Damit sind uns auf der einen Seite kurzfristige Entlastungen gelungen, die unbedingt notwendig sind, aber auf der anderen Seite auch längerfristige strukturelle Verbesserungen, die die Pflege unbedingt braucht.

Zum Schluss möchte ich mich wirklich bei allen, die in diesem Bereich mitge­macht haben, die sich für die Pflegereform eingesetzt haben, und auch beim Koalitionspartner, bei den vielen Ministerien, die dabei waren, bedanken. Das ist ein Meilenstein, und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich kann es mir nicht verkneifen, auch auf die Kritiker:innen einzugehen, weil es immer hieß: zu wenig, zu spät. Das „zu spät“ haben zum Teil auch die Kritik­er:innen mitzuverantworten, das muss ich hier ganz ehrlich sagen, und betreffend das „zu wenig“ erinnere ich – noch einmal kurz Richtung SPÖ – an Folgendes: Es gibt drei Bundesländer, in denen ihr sehr viel zu sagen habt, und ich bin die Letzte, die sich aufregen würde, wenn ihr in den Bundesländern 1 Milliarde Euro, 2 Milliarden Euro in die Pflege investieren würdet, wenn ihr strukturelle Veränderungen schaffen würdet.

Ich bin dann die Erste, die sich hierherstellt und sich bei euch bedankt. (Abg. Kucher: Wir sitzen aber schon im Parlament! Nein, das ist laissez faire! Das ist laissez faire! – Zwischenruf des Abg. Stöger.) Bitte macht das! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fiedler. – Bitte.