10.20

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Koza – in Richtung SPÖ –: Bitte Kompetenz lernen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucher und Koza.) Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, und dadurch entsteht im Normalfall auch ein Abdruck für die Zukunft. Im Kapitel Soziales finde ich aber keine bleibenden Abdrücke. Das ist übrigens nicht nur meine Meinung, sondern auch die des Budgetdienstes. Das Budget für Sozi­a­les wird um rund 20 Prozent erhöht. Das klingt wie eine Jubelmeldung, aber: Fast alles davon geht in Überbrückungszuschüsse der Pflegereform.

Überbrückungszuschüsse: Stellen Sie sich bitte vor, Sie sind mit Ihrer Arbeit überfordert, sind erschöpft, und alles, was Sie brauchen, ist eine Anerkennung der eigenen Kompetenz und mehr Kollegen! Und was bekommen Sie? – Einen Chef, der sagt, er gibt jetzt 85 Prozent des Budgets dafür aus, dass Sie ein Jahr mehr verdienen und Ihre Forderungen für sich behalten. Wird Ihr Arbeitsall­tag dadurch besser? – Nein. Wird unser System dadurch entlastet? – Auch nicht.

Diese Zukunftsvergessenheit findet man nicht nur in der Pflege – es wurden uns ja für November die fehlenden Reformteile versprochen –, diese fehlende Zukunftsperspektive zieht sich leider durch den gesamten Sozialbereich. Die Länder sind der größte Arbeitgeber in der Pflege. Warum erhöhen die Länder die Gehälter nicht? Die Länder sind auch für die Sozialsicherung zuständig und trotzdem erhöhen Sie das Budget für die soziale Absicherung nicht.

Ihre Absichten, Herr Minister, in allen Ehren, aber wie stehen die ÖVP-Minister dazu? – Die sind der Meinung, dass die Länder diese Aufgabe allein erfüllen sollen, und da gibt es ein Thema. Dort nämlich, wo Sie ambitioniert Vorgaben machen könnten, im Behindertenwesen, bei Inklusionsthemen oder eben bei den Kompetenzverteilungen in der Pflegereform, passiert nichts.

Wenn wir inklusiv denken, haben wir keine Mehrkosten, sondern dann kostet es eben, was es braucht. Wir bauen ein Haus auch nicht ohne Fenster. Es ist unsere Pflicht, Randgruppen in die Mitte zu holen und eine inklusive Gesellschaft zu leben, weil es uns allen guttut, aber da fehlen die großen Reformen und die Visionen. Und genau das ist das Problem an diesem Budget: Ernsthafte Reformen wird man damit nicht finanzieren können. Wir müssen aber jetzt in die Zukunft investieren, weil wir alle irgendwann Pflege brauchen und weil Inklusion ein Menschenrecht ist. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

10.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Grünberg. – Bitte sehr.