10.35

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, darf ich die HTL Paul-Hahn-Straße aus Linz begrüßen – Herr Abgeordneter Hammer war dort ebenfalls Schüler. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) – Es geht in diesem Hohen Haus manchmal auch durchaus freundschaftlich zu.

Nun zu den einzelnen Zahlen, zum Budget für den Bereich Soziales: Da sollte man natürlich so einsteigen, dass man – das macht man ja beispielsweise auch im privatwirtschaftlichen Bereich – sich die Bilanz der vergangenen Saison anschaut. Das heißt, man stellt Aktiva und Passiva gegenüber und schaut sich an: Hat das funktioniert? Bin ich gut unterwegs gewesen? Habe ich positiv abgeschlossen oder habe ich mit einem Minus abgeschlossen?

Und dazu mache ich dann einen strategischen Ausblick und frage: Was möchte ich denn in dem betreffenden Jahr erreichen? Das nennt sich dann bei uns im Budget Wirkungsziele, die es zu erreichen gilt.

Frau Kollegin Ribo hat heute groß darüber gesprochen, dass die 1 Milliarde Euro, die wir jetzt zusätzlich in diesen Pflegebereich fließen lassen, „ein großer Meilenstein“ sind. Man hat sich aber die Wirkungsziele aus den vergangenen Jahren nicht angeschaut. Das wäre relativ einfach gewesen und man hätte gesehen, dass die gesamten Erfüllungen der Jahre 2020, 2021 durchschnittlich bewertet worden sind. Das heißt, man ist den einzelnen Zahlenwerken, die man in Form gegossen hat, nicht nachgekommen. Das liegt aber daran, dass man, wenn man eine Reform macht, sich auch den Gesamtblock einer Reform anschauen muss.

Dieser Reformblock hat drei wesentliche Elemente: Das ist – erstens – die Ausbildung in der Pflege, das sind – zweitens – die Transferzahlungen, die der wesentliche Inhalt sind, wie die Leistungen in der Pflege veranschlagt werden, und vor allem – und das ist das Wesentlichste – sind das die zu Pflegenden. Und diese Bereiche führen bei einem föderalistischen Ansatz, wenn man neun Bundesländer und den Bund hat, zu vielfachen Verwerfungen, nämlich dahin gehend, dass das gesamte Budget des Herrn Ministers – es sind fast 95 Prozent – Transferzahlungen sind; da meine ich das Pflegegeld und 570 Millionen Euro für den Pflegefonds.

Wenn dann als Wirkungsziel drinsteht, man werde heuer erst einmal eine Kommission einrichten, damit man irgendwie eine Ordnung zwischen dem Bund und den Ländern zustande bringt, dann, muss ich sagen, haben Sie zwei Jahre versäumt; denn das sind die ersten Parameter, die man festlegen muss, nämlich wohin denn das Geld fließt. Wir haben circa 500 000 Pflegegeldbezieher – 486 000, um die genaue Zahl zu nennen –, und letztendlich verteilen der Bund und vor allem die Länder ihre Pflegegeldleistungen, wie sie es budgetär brauchen. Das Wesentliche aber dabei – und das vergessen alle – ist, dass 85 Prozent der Pflege zu Hause erfolgt. Und für diese Leistungen sind ganz minimale Ansätze vorhanden.

Das, was wir hier letztendlich immer wieder im Zusammenhang mit den budgetären Ansätzen festlegen, ist etwas ganz Einfaches: nämlich dass wir einfach nur Kosten deckeln, anstatt zu schauen, wie wir den niedergelassenen Bereich, die Pflege zu Hause, so stärken, dass wir die Versorgung dort durchführen können, dass wir dort für die erforderliche Ausbildung, für den Transfer, das Zusammentreffen mit einzelnen Leistungsanbietern sorgen und nicht das Geld letztendlich in die Pflege in einem Pflegeheim stecken. Das ist nämlich der falsche Ansatz, bei dem wir seit Jahren immer wieder verkehrt ansetzen, was dann auch dazu führt, dass wir diese Kosten zwangsweise erhöhen. Und daher ist diese 1 Milliarde Euro im Pflegebereich, die man seit zehn Jahren eigentlich benötigt hätte, einfach nur Makulatur.

Daher ist hier im Budget der falsche Ansatz gewählt worden. Der Zielansatz muss sein: Die Länder müssen in die Pflicht genommen werden, die ausgelagerte pflegerische Leistung, nämlich die Pflege zu Hause, zu stärken, zu forcieren, dort Geld zu investieren. Das wäre der Ansatz, um eine langfristige Kostenentlastung im Bereich Pflege zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler. – Bitte.