10.40

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem aber liebe Seniorinnen und Senioren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Viele Aussagen der Oppositionsredner verunsichern die ältere Generation. Ich bedauere das, und deswegen noch einmal ganz klar: Sowohl die Pensionen als auch die Pflege sind uns große Anliegen – die ältere Generation, die Seniorinnen und Senioren können sich auf diese Bundesregierung verlassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man kann es nicht oft genug sagen: Unseren Wohlstand, unsere hohen sozialen Standards verdanken wir zu einem Großteil den Generationen vor uns, die mit großer Leistungsbereitschaft – die ich mir auch jetzt in vielen Bereichen wünschen würde – und mit sehr vielen Entbehrungen dieses Land aufgebaut haben, und daher ist es für diese Bundesregierung auch selbstverständlich, ein Budget bereitzustellen, das den Seniorinnen und Senioren ein Leben in Würde und bei guter Lebensqualität sichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es wurde schon so viel über die Pensionen gesagt. Sie, Herr Kollege Wurm, reden von einem Plus von 5,8 Prozent. – Ja, das ist die gesetzliche Vorgabe, aber 1,2 Millionen Pensionisten bekommen 8,2 Prozent plus. Sie wissen das, Sie sagen es nur nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Ausgleichszulagenbezieher bekommen 10,2 Prozent, und mit dem Antiteuerungspaket wurden auch viele andere Maßnahmen umgesetzt.

Wichtig sind auch die 540 Millionen Euro Direktzahlungen im März. Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, werden wieder sagen, dass das nichts ist, aber das ist wichtig, bevor es zur nächsten gesetzlichen Anpassung kommt, um eben Altersarmut und Teuerung abzufedern.

Noch einmal die Botschaft: Die niedrigen und die mittleren Pensionen wurden entsprechend gestärkt, und das ist sozial. Das ist sozial, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Pensionen sind sicher, also verunsichern wir hier die ältere Generation nicht! Darüber wurde heute schon diskutiert. Längerfristig sind trotzdem viele Maß­nahmen notwendig, etwa die Heranführung des durchschnittlichen faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Pensionsantrittsalter bei gleichzeitiger Sicherstellung einer funktionierenden Wirtschaft und eines funktionierenden Arbeitsmarktes; der Herr Bundesminister ist darauf eingegangen. Das sichert langfristig den Wohlstand auch für unsere ältere Generation.

Wichtig sind auch Prävention, Gesundheitsvorsorge, begleitende Übergänge in die Pension. Das Know-how, das Wissen der älteren Generation soll nicht verlorengehen. Viele wollen tageweise, stundenweise weiterarbeiten. Auch dafür braucht es ein Angebot der Regierung.

Ich betone auch noch einmal die Valorisierung der Sozialleistungen – das Rehageld, lange gefordert, 2023 umgesetzt –, allein das, es wurde schon gesagt, sind immerhin auch 363 Millionen Euro mehr für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Pflegereform, meine Damen und Herren: Herr Kollege Ragger, du redest von der Vergangenheit, du hättest vieles davon als Landessozialreferent in Kärnten ja längst umsetzen können. 1 Milliarde Euro für die Pflege – das ist eine wichtige erste Etappe. Wir haben darauf reagiert, und ich betone noch einmal: Alle Exper­tinnen und Experten, alle Pflegevereine haben diese Reformansätze für gut befunden.

Beschlossen wurden Pflegestipendien von 1 400 Euro, der Ausbau der Pflege­schulen, Gehaltserhöhungen im Bereich der Pflege, ein Zweckzuschussgesetz für die Pflegeausbildung und vieles, vieles mehr; ich kann jetzt gar nicht mehr auf alles eingehen, es wurde ja gesagt. Auch die Erhöhung des Pflegegeldes ist ganz wichtig, damit speziell chronisch Kranke, Demente mehr Pflegegeld erhalten werden. Das ist entscheidend!

Abschließend, meine Damen und Herren, noch einmal: Dieses Budget ist sozial ausgewogen, es ist generationengerecht, es macht ein Altwerden in Würde möglich, und das ist für uns, für diese Regierung, wichtig. Wir schauen auf die ältere Generation, die Seniorinnen und Senioren können sich auf diese Regierung verlassen! – Danke, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Werner. – Bitte sehr.