11.14

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir haben jetzt zum Budget für Soziales und Konsumentenschutz schon einige Vorrednerinnen und Vorredner gehört. Geregelt ist das in der UG 21. Ich möchte kurz auf den Konsumentenschutz eingehen.

Herr Kollege Drobits, ich kann Ihnen versichern, wir lassen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht im Stich, im Gegenteil: Wir erhöhen dieses Budget um 300 000 Euro (Heiterkeit des Abg. Wurm), und 300 000 Euro, glaube ich, sind keine Kleinigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege Wurm, Sie lachen: 300 000 Euro ist für Sie scheinbar eine Kleinigkeit (Abg. Matznetter: Das ist schlecht, Herr Kollege! Allein Sie als Konsumenten... !), aber dieses Geld ist wichtig für den Konsumentenschutzverein, auch für den Ombudsmann im Internet und natürlich auch für die Schuldnerberatung, meine Damen und Herren.

Herr Drobits und Kollege Ries haben vorhin die Teuerung angesprochen: Ja, die spüren wir alle, alle Menschen, alle Österreicher und Österreicherinnen, aber was Sie vergessen haben, sind die vielen Maßnahmenpakete, die die Bundes­re­gie­rung umgesetzt hat. Das beginnt bei der Pensionserhöhung, bei der Einmal­zahlung von 300 Euro für die Mindestpensionistinnen und -pensionisten, bei unseren Familien: Die einmalige Familienbeilhilfe wurde extra ausbezahlt, der Familienbonus und viele, viele Teuerungspakete. (Abg. Belakowitsch: Ja, ihr habt Teuerungspakete!) Ich erwähne vielleicht noch den Klima- und den Teuerungsbonus.

Ja, Frau Kollegin, auch zukünftig haben wir vieles vor. (Abg. Belakowitsch: Teuerungspakete!) Ich denke da an die Stromdeckelbremse (Abg. Belakowitsch: Stromdeckelbremse? Wird ja immer besser!), die ab 1. Dezember kommt, oder an die Abschaffung der kalten Progression, was mit den Freiheitlichen und mit der SPÖ nicht gegangen ist. Das spüren die Menschen nächstes Jahr bereits in ihren Geldbörsen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Wir brauchen einen Strom­preisdeckel und keine Stromdeckelbremse, Herr Kollege!)

Natürlich – da gebe ich Ihnen recht – können wir durch diese Maßnahmen nicht jeden Einzelnen abfangen, aber ich möchte Sie erinnern: Auch vor der Krise hat es leider Menschen gegeben, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage gekommen sind. Sie haben einfach weniger Einkommen und mehr Ausgaben gehabt. Meine Damen und Herren, da sind wir natürlich da und schauen, dass wir sie beraten, dass wir einen niederschwelligen Zugang zu einer kostenlosen Schuldnerberatung bieten. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir voriges Jahr um diese Zeit im Bundesministerium eine Anlaufstelle für Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten kommen, gegründet haben, damit sie dort auch eine ganz besonders wichtige niederschwellige Information bekommen.

Meine Damen und Herren, wenn man in finanzielle Nöte kommt, ist das nicht lustig. Da gibt es auch wirklich psychische Probleme, die damit einhergehen, und darum ist es ganz, ganz wichtig, dass wir diese Menschen abholen, dass wir sie beraten und uns ihrer Sorgen annehmen. Darum bin ich sehr froh – damit komme ich wieder zurück –, dass dieses Budget auch erhöht wurde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.17

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger zu Wort. – Bitte.