11.22

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt ist Frau Kollegin Zopf nicht mehr da – doch, hier sitzt sie! – Frau Kollegin Zopf, es tut mir leid, ich kann jetzt nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Das haben Sie nicht notwendig, dass Sie sich hierhin­stellen und alle anderen Parteien sozusagen niedermachen, dass es im Gesund­heits- und Sozialbereich keine Reformen gegeben hätte. Ich muss leider dazusagen: Als Vertreterin einer Partei, die in Österreich für Blockade steht und die jede einzelne Verbesserung im Gesundheits- und Sozialbereich in den letzten Jahrzehnten bekämpft hat und für Stillstand steht, sich heute hinzustellen und andere Parteien zu maßregeln, das kann doch kein Zugang sein, das ist doch bitte kein Weg für eine Gesundheitspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Kucher, die moralische Instanz!)

Ich sage Ihnen sehr ehrlich: War alles perfekt, als die SPÖ regiert hat? – Definitiv nicht. Aber wissen Sie, was im Gesundheitsbereich der Unterschied ist? – Unsere Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister haben Tag und Nacht für Verbesserung gekämpft (Beifall bei der SPÖ), und immer gegen den Widerstand der ÖVP! Was hat sich Alois Stöger anhören müssen, als er Elga und die Zahn­gesundheit weiter vorangetrieben hat? Pflegeregress, alle Reformen im Gesund­heitsbereich: Es war die ÖVP, die alles verhindert hat! Was hat Sabine Oberhauser sich im Bereich Nichtraucherschutz anhören müssen?! Wenn es nach ÖVP und FPÖ gegangen wäre, würden wir heute noch mit dem Aschen­becher hier herinnen sitzen! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Es war die SPÖ, die das weiter­gebracht hat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Elga, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, die Primärversorgung: Pamela Rendi-Wagner hat in zehn Monaten die Primärversorgung gesetzesreif auf die Reise geschickt. Das war Pamela Rendi-Wagner! (Abg. Schmuckenschlager: ... in Vergangenheitsform sprechen!) All diese Bereiche sind zustande gekommen, weil wir gekämpft haben, und nicht, weil die ÖVP von Anfang an dafür war. Ihr wart immer dagegen! Ich bin euch nicht einmal böse, weil ihr ja transparent seid. Die ÖVP macht das ja deswegen, weil sie glaubt, dass Gesundheit ein Markt ist, und es ist kein Zufall, dass die Privatkliniken euch 50 000 Euro für den Wahlkampf geschenkt haben. Jetzt sagt ihr Danke dafür!

Die ÖVP glaubt, dass Gesundheit ein Markt ist, und die SPÖ sagt: Nein, wir wollen nicht, dass wir bei der Gesundheit amerikanische Verhältnisse in Österreich haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Gesundheitsminister Rauch ist seit Langem der erste Grüne, der zumindest versucht, in diesem Bereich zu kämpfen. Nur ist es leider so, dass so viel kaputt gemacht worden ist, dass diese Minischritte einfach nicht mehr reichen. Es muss mehr passieren. Schauen wir uns doch den Ärztemangel im ländlichen Raum an! (Abg. Disoski: Der ist plötzlich entstanden! Plötzlich!) Schauen wir uns an, was in der Kinder- und Jugendheilkunde passiert, in der Kinder- und Jugendpsychiatrie! (Abg. Höfinger: Das hat der Energiering gekostet!) Da reicht es halt nicht, Minimalkompromisse mit der ÖVP zu machen. Da muss man kämpfen, Herr Gesundheitssprecher der Grünen! Da muss man mehr tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Moderieren, bitten, Minischritte zu machen ist viel zu wenig! Da brauchen wir Kampfgeist und Mut! (Abg. Höfinger: Der Energiering im Krankenhaus Nord hat das gekostet!) Da geht es um Menschenleben, und da geht es um die Gesundheit. (Abg. Schallmeiner: Die eigene Verantwortung endlich einmal wahrnehmen, lieber Philip, endlich einmal wahrnehmen! – Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Wir haben heute noch den Scherbenhaufen von Hartinger-Klein aufzuräumen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Frau Hartinger-Klein hat uns hier herinnen versprochen: Es wird eine Patientenmilliarde geben. – Na bumm! Was ist jetzt? – 350 Millionen Euro Miese bei der ÖGK! Wer ersetzt in der ÖGK das Geld? Wo ist denn die Leistungsausweitung möglich? Das sind die Scherben der Vergangenheit, vor denen wir heute stehen. Wir müssen heute für die Men­schen in diesem Land offensiv vorgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Minibeispiel: Das Gesundheitsministerium hat in Österreich nicht einmal eine Liste vor sich liegen, auf der man – Thema Zweiklassenmedizin – schwarz auf weiß nachlesen kann, wo es heute noch Leistungsunterschiede gibt. Warum kriege ich als Politiker mehr bei der Zahnbehandlung dazubezahlt als meine Mutter? – Weil diese bei der ÖGK versichert ist, weil es andere Beitragsgrund­lagen gibt. Wer ersetzt der ÖGK dieses Geld? – Das wäre die Aufgabe des Gesundheitsministeriums, und es gibt nicht einmal eine Übersicht darüber, wo es in diesem Bereich Unterschiede gibt. Das meine ich: Kämpfen wir dafür, dass es in Österreich weitergeht und unser Gesundheitssystem stark und besser wird!

Corona hat uns vor riesengroße Herausforderungen gestellt. Das ist für uns alle nicht leicht gewesen. Aber nehmen wir doch bitte diesen Rückenwind mit, all das, was wir hier versprochen haben: Wertschätzung, Gesundheit – so wichtig! Kommen wir doch endlich in die Umsetzung! Sorgen wir dafür, dass den Worten endlich Taten folgen!

Wir werden immer dafür sein, wenn es darum geht, die Zweiklassenmedizin zu bekämpfen, dass wir mehr für die Patientinnen und Patienten tun; aber, Herr Bundesminister, das können wir nur an Ihrer Seite machen, wenn Sie selber es auch wollen. Ich weiß, mit der ÖVP, mit dieser Stahlbetonpartie, ist es nicht leicht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Reden Sie mit Alois Stöger! Der weiß, wie schwer es ist. Aber man muss kämpfen, und wenn der grüne Klub sich einmal auf die Hinterbeine stellt, sich dafür einsetzt und dem eigenen Minister gegen die Betonierer den Rücken stärkt, dann werden wir auch etwas weiterbringen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Das ist dir ja selber peinlich, was du da sagst!)

11.26

Präsidentin Doris Bures: Nun liegt mir eine Meldung zu einer tatsächlichen Berichtigung von Frau Abgeordneter Bettina Zopf vor. – Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte.